# taz.de -- Machtambitionen der Grünen: Bloß nicht anecken

	# taz.de -- Machtambitionen der Grünen: Bloß nicht anecken

	> Auf ihrem Parteitag geben sich die Grünen so wenig radikal wie möglich.
	> Das Ziel ist klar: das Kanzleramt. Mit dieser 5-Punkte-Strategie soll es
	> klappen.

	Bild: Noch schippern die Grünen nur vor dem Kanzleramt herum

	## 1. Der Wille zur Macht

	Dass die Grünen [1][regieren wollen,] ist nicht neu. Wie klar und
	selbstbewusst sie ihren Machtanspruch formulieren, allerdings schon.
	Annalena Baerbock und Robert Habeck, die neuen alten ParteichefInnen, gehen
	voran. Habeck rückte diese Botschaft ins Zentrum seiner politischen Rede,
	die traditionell den Auftakt des Parteitags bildet. Die Ära Merkel sei
	„erkennbar vorbei“, rief er. „Wir wollen die Weichen mit stellen.“

	Diese Sicht wird in der Partei breit geteilt. Bei jenen, die sich als
	Realos bezeichnen, sowieso. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
	Kretschmann sah zwei „Mega-Aufgaben“ für seine Partei. „Das reale Klima
	wird heißer, das gesellschaftliche Klima wird kälter.“ Den Grünen wachse
	„eine neue Rolle“ zu. Sie müssten nicht mehr nur mitgestalten, sondern auch
	mitführen. Dieser selbstbewusste Sound zog sich durch viele Reden.

	Dabei ist allen klar: Die Grünen würden auch schmerzhafte Bündnisse
	eingehen. Vor einigen Jahren gab es bei Linksgrünen große Vorbehalte gegen
	eine Koalition mit der Union. Inzwischen findet sich niemand mehr, der
	dagegen argumentieren würde. Zu drängend, heißt es, sei die Dramatik des
	Klimawandels. Selbst Ricarda Lang, Ex-Chefin der Grünen Jugend, neue
	Parteivizechefin und überzeugte Linke, sagt, dass die Grünen
	Gestaltungsmacht beanspruchen müssten. „Dabei ist klar, dass
	Regierungsanspruch und Radikalität sich nicht ausschließen.“

	## 2. Winner-Typen

	Auf starke Führungsfiguren setzen – mit diesem Prinzip haben die Grünen in
	ihren Anfängen gefremdelt. Solche Skepsis, die in der Joschka-Fischer-Ära
	noch zu spüren war, ist perdu. Baerbock und Habeck, die die Partei seit
	knapp zwei Jahren führen, wurden mit sozialistisch anmutenden Ergebnissen
	von über 90 Prozent wiedergewählt. [2][Das Votum für Baerbock ist das
	Beste], das es je in der Geschichte der Partei Bündnis 90/Die Grünen gab.

	Die Grünen wissen, was sie an ihren medientauglichen Vorsitzenden haben.
	Goutiert wird aber auch ihr Versuch, die Partei bei wichtigen Themen breit
	einzubeziehen. Ob es nun die Abkehr von Hartz IV, ein neuer Sound in der
	Flüchtlingspolitik oder die Lockerung der Schuldenbremse war, bei allen
	wichtigen Kursschwenks führten Baerbock und Habeck in den letzten zwei
	Jahren viele Gespräche. Konflikte im Vorfeld ausräumen, ist die Devise.

	Keiner zweifelt an, dass beide im nächsten Bundestagswahlkampf die
	SpitzenkandidatInnen werden. Nur die Frage, [3][wer die Kanzlerkandidatur
	übernimmt], ist offen. Diese Debatte möchte die Grünen-Spitze möglichst
	runterdimmen. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wollte die
	Wahlergebnisse von Baerbock und Habeck nicht als Vorentscheidung gewertet
	wissen. Das sei „nicht relevant für die Frage“, sagte Kellner.

	Für Baerbock und Habeck bedeuten die Traumvoten einen riesigen
	Vertrauensvorschuss – und eine Bürde. Habeck warnte seine Partei, dass die
	Angriffe in den nächsten zwei Jahren härter würden. Es gebe den Wunsch,
	dass „die Grünen wieder kleiner“ würden.

	Damit hat der Grünen-Chef recht. CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen
	inzwischen als Hauptgegner der Konservativen. FDP-Chef Christian Lindner
	versucht, sie als unsoziale Verbotspartei zu brandmarken. Baerbock bezog
	sich in ihrer Bewerbungsrede auf diese Vorwürfe. Ihr gehe „auf den Keks“,
	rief sie, dass manche beim Klimaschutz entdeckten, dass Menschen niedrige
	Einkommen hätten.

	Vor Baerbock und Habeck liegt keine leichte Aufgabe. Eine lautet:
	Erwartungsmanagement. In die Grünen werden gerade viele Wünsche und
	Hoffnungen projiziert. Je näher die Wahl rückt, desto klarer wird werden,
	dass sie nicht alles werden einhalten können, schon gar nicht in einer
	Koalition mit der Union. Viele grüne Ideen, etwa eine gelockerte
	Schuldenbremse, sind mit CDU/CSU nicht zu machen.

	## 3. Überall glänzen

	Eine weitere Botschaft des Parteitags war, dass die Grünen sich breit
	aufstellen. Sie reagieren zum Beispiel auf die ersten Anzeichen einer
	Rezession. Fast der ganze Sonntag war der Wirtschafts- und Finanzpolitik
	gewidmet.

	Die Grünen möchten die Schuldenbremse im Bund lockern und durch einen
	milliardenschweren Investitionsfonds ergänzen, der an EU-Recht andockt.
	„Man muss jetzt in die Zukunft investieren und darf nicht weiter wie die
	Bundesregierung am Dogma der schwarzen Null klammern“, sagte Sven Kindler,
	der Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion.

	Auch die Wohnungspolitik ziehen die Grünen hoch. „Wohnen ist eine soziale
	Frage“, stellen sie in ihrem Beschluss fest. „Immer mehr Menschen müssen
	einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Mietkosten ausgeben.“
	Die Grünen wollen die Mittel für sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen. Sie
	stellen sich auch hinter eine Politik, die Tübingens Oberbürgermeister
	Boris Palmer praktiziert. Wer der Aufforderung, sein Grundstück zu bebauen,
	nicht nachkommt, dürfe zum Verkauf gezwungen werden, argumentieren sie in
	ihrem Beschluss. Kommunen müssten auch für „bestimmte Gebiete“ Baugebote
	aussprechen dürfen.

	In der Sozialpolitik rücken die Grünen ein Stückchen nach links. Sie
	beschlossen einen Mindestlohn von 12 Euro, der auch von SPD und Linkspartei
	gefordert wird. Dieser liegt im Moment bei 9,19 Euro. Bei dem Thema kam es
	zu einer Abstimmung. Der Arbeitsmarktpolitiker Markus Kurth warb dafür, die
	Mindestlohnkommission zu reformieren – und ihr die Erhöhung zu überlassen.
	Doch der Bundesvorstand setzte sich mit seiner Idee einer politischen
	Festlegung durch.

	Der Grundtenor in der Wirtschaftspolitik ist eindeutig. Die Grünen setzen
	auf eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, um Innovationen zu
	erreichen. Aber sie fordern eine härtere Ordnungspolitik, um Unternehmen zu
	einer ökologischeren Wirtschaftsweise zu zwingen.

	## 4. Niemanden verprellen

	Die Grünen wollen die bürgerliche Mitte für sich gewinnen. Das Bemühen,
	anschlussfähig zu bleiben, schimmerte auf diesem Parteitag überall durch.
	Der Bundesvorstand – also auch: Baerbock und Habeck – gewann fast alle
	Abstimmungen. Die Partei folgte dem Kurs, den die ChefInnen vorgaben. Ein
	Beispiel: In der wohnungspolitischen Debatte am Freitagabend wehte kurz ein
	revolutionärer Hauch durch die Halle.

	Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg stellte einen Änderungsantrag
	vor, der ein Bundesgesetz für Vergesellschaftungen fordert. Wollen die
	Grünen bundesweit Enteignungen vorantreiben? Ein gefundenes Fressen für
	Union, FDP und die konservative Presse, ein Albtraum für die Grünen-Spitze.
	Habeck ging persönlich ans Redepult, um die Attacke abzuwehren. Die
	Vergesellschaftung sei ein „scharfes Schwert“, das nicht durch dauerhafte
	Benutzung stumpf werden dürfe.

	Eine klare Mehrheit lehnt die Kreuzberger Revolte ab. Erleichterte
	Gesichter bei den ChefInnen. So lief es auch bei anderen Themen. Die
	Autoindustrie früher als 2030 dazu verpflichten, keine Verbrennungsmotoren
	mehr zu produzieren? Abgelehnt. Klimaneutralität bis 2035? Abgelehnt.

	Beim CO2-Preis kommt der Vorstand KritikerInnen, die mehr Radikalität
	fordern, leicht entgegen. 2020 soll er pro Tonne bei 60 Euro liegen und in
	Schritten von 20 Euro pro Jahr steigen. Ein Gremium soll die sozialen
	Auswirkungen kontrollieren und notfalls eingreifen. Der Vorstand wollte die
	60 Euro erst ein Jahr später und danach keinen Anstieg festlegen.

	Baerbock und Habeck bringen sich offensiv ein, reden mehrmals persönlich,
	um ihren Kurs zu begründen. Lediglich in einem, eher kosmetischen, Punkt
	verlieren sie eine Abstimmung. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur
	Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag des
	Bundesvorstands gestrichen. Aber: Die Länder können trotzdem weiterhin
	machen, was sie wollen. Gerade Realos in Landesregierungen tun sich mit dem
	Aufbohren der Schuldenbremse schwer.

	## 5. Schritt für Schritt wachsen

	Der Plan der Grünen ist: Schritt für Schritt wachsen, nicht kirre machen
	lassen. Für die Partei bedeutet der Höhenflug eine große Anstrengung. Die
	Zahl der Mitglieder stieg in den zwei Jahren, in denen Baerbock und Habeck
	am Ruder sind, von 65.000 auf 94.000. All diese neuen Leute wollen
	beschäftigt und mitgenommen werden.

	Eine nächste Wegmarke ist die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Grünen
	könnten der SPD das Rathaus abjagen – so deutet es sich in manchen Umfragen
	an. Selbstbewusst haben sie eine eigene Bürgermeisterkandidatin
	aufgestellt, die derzeitige Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.
	Fegebank wirbt für eine Mobilitätswende, die auf „weniger Autos, mehr
	Radwege und mehr Lebensqualität“ setze. „Interessant ist, dass wir dafür
	Zustimmung aus neuen Ecken bekommen: von Unternehmern, Einzelhändlern oder
	Mitgliedern des Rotary Clubs.“

	Wenn es darum geht, staatstragend zu sein, macht den Grünen keiner mehr was
	vor.

	18 Nov 2019

	## LINKS

	[1] /Kommentar-Gruene-im-Hoehenflug/!5604236
	[2] /Gruene-Bundesvorsitzende-bestaetigt/!5642426
	[3] /Die-Gruenen-und-die-K-Frage/!5642445

	## AUTOREN

	Ulrich Schulte

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