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# taz.de -- Kreml-Kritiker festgesetzt: Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt
> Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist zu einem Monat Arrest verurteilt
> worden. Damit wurde er vor geplanten Protesten aus dem Verkehr gezogen.
Bild: Immer wieder im Gefängnis: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny
Moskau afp | [1][Zum zweiten Mal in weniger als vier Monaten] hat ein
russisches Gericht den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu einer Haftstrafe
verurteilt. Das Moskauer Gericht begründete die 30-tägige Haftstrafe am
Montag damit, dass Nawalny wiederholt zu einer nicht genehmigten
Demonstration gegen die Regierung am 28. Januar aufgerufen habe. Erst Mitte
Juni war Nawalny nach 30 Tagen Haft aus dem Gefängnis freigekommen.
Nawalny kritisierte das neuerliche Verfahren vor der Verhandlung als
politisch motivierten Versuch, ihn an der Vorbereitung weiterer
Protestkundgebungen zu hindern. Am Wochenende hatte er zu Demonstrationen
in mehreren russischen Städten am 9. September gegen die unpopuläre
Rentenreform der Regierung aufgerufen. Das strenge russische
Versammlungsrecht untersagt Kundgebungen ohne Zustimmung der Stadtbehörden.
„In den vergangenen Jahren haben die Behörden in keinem einzigen Fall
unsere Anträge für Kundgebungen gebilligt“, sagte Nawalny vor dem Gericht
in Moskau.
Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren eine 219 Seiten lange
Anklageschrift vorgelegt. Nawalnys Verteidiger bat das Gericht um zwei Tage
Zeit, um die Vorwürfe zu prüfen. Richter Alexej Steklijew räumte ihm dafür
aber nur 30 Minuten ein.
## Nawalnys Partei nicht zugelassen
Auf seiner Webseite gab Nawalny am Montag zudem bekannt, dass die Behörden
zum dritten Mal seinen Antrag auf Zulassung einer Oppositionspartei
abgewiesen hätten. Er habe vergeblich versucht, eine Partei namens
„Russland der Zukunft“ zu registrieren, erklärte der Kreml-Kritiker.
Nawalny verband die Mitteilung mit scharfer Kritik am Präsident Wladimir
Putin. „Dieser Heuchler beschwert sich ständig, dass wir keine Alternativen
bieten und immer nur protestieren“, sagte Nawalny in einem am Montag im
Internet geposteten Video. „Aber was sollen wir sonst tun? Es gibt keine
freien Medien, keine Parteien, und das politische System ist eingerostet.“
Die Kreml-Gegner hätte keine andere Wahl, als öffentlich zu protestieren.
Die Polizei hatte Nawalny am Samstag vor seinem Haus in Moskau
festgenommen. Wenige Stunden zuvor hatte er zu den Protesten für den 9.
September gegen die Rentenreform aufgerufen. Nach Plänen der Regierung
sollen Männer künftig erst mit 65 Jahren und Frauen mit 63 Jahren in den
Ruhestand gehen. Bisher müssen Frauen in Russland bis zum 55. Lebensjahr
arbeiten, Männer bis zum 60. Lebensjahr. Die Zustimmungswerte für Präsident
Putin sind seitdem drastisch eingebrochen.
Während der Festnahme am Samstag war Nawalny nach Angaben seiner Sprecherin
leicht verletzt worden. Er sei nach dem Aufenthalt in der Polizeiwache kurz
im Krankenhaus behandelt worden – offenbar wegen eines gebrochenen Fingers.
## Bereits mehrfach im Gefängnis
Der Kreml-Kritiker saß wegen seiner politischen Aktivitäten bereits
mehrfach im Gefängnis. Zuletzt war er Mitte Mai zu 30 Tagen Haft verurteilt
worden, die Strafe saß er komplett ab. Zu der Haftstrafe war er wegen der
Proteste gegen die neuerliche Vereidigung Putins nach der Präsidentenwahl
verurteilt worden.
Unter dem Motto „Nicht mein Zar“ hatte Nawalny am 5. Mai, kurz vor der
Vereidigung, zu landesweiten Protesten aufgerufen. Tausende Menschen
folgten dem Aufruf und gingen in zahlreichen Städten auf die Straße.
27 Aug 2018
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