Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach den Protesten in Russland: Nawalny wieder freigelassen
> Rückkehr der Härte: Mit 1.600 Festnahmen reagiert der russische Staat auf
> Proteste gegen die geplante Vereidigung Putins.
Bild: Protest in St. Petersburg, 5. Mai 2018
Moskau taz | Unter dem Motto „Kein Zar für uns“ ging die Opposition am
Wochenende in Dutzenden Städten Russlands auf die Straße. Aufgerufen hatte
der Antikorruptionskämpfer und Gegenspieler Präsident Wladimir Putins,
Alexei Nawalny.
Der Oppositionelle wollte sich nach längerer Pause im Anschluss an die
Präsidentschaftswahlen im März als Gegner des Kreml wieder in Erinnerung
rufen, vermuten Beobachter: „Wir werden die Behörden, die aus Betrügern und
Dieben bestehen, zwingen, jene Millionen Bürger zu berücksichtigen, die
nicht für Putin gestimmt haben“, sagte Nawalny im Vorfeld des Protestes.
Alle anderen Ex-Präsidentschaftskandidaten sind nach dem Stimmengang im
März wieder abgetaucht.
Die Demonstrationen am Wochenende fanden zwei Tage vor dem Jahrestag der
Amtseinführung Putins 2012 statt. Die Proteste auf dem Bolotnaja-Platz
markierten damals eine endgültige Wende. Der Kreml setzt seither
ausschließlich auf Kräfte der Reaktion. Im Anschluss an die
Auseinandersetzungen auf dem Bolotnaja-Platz 2012 wurden hunderte
Demonstranten festgenommen oder im Nachhinein ermittelt. Eine Atmosphäre
der Einschüchterung entstand.
Auch diesmal zeigte der Kreml alle Insignien staatlicher Gewalt. Landesweit
wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Owd-Info 1.600
Demonstranten festgenommen. Das sind mehr als im März 2017. Damals wurden
bei einer Nawalny-Veranstaltung 1.500 Protestler vorübergehend festgesetzt.
Mehr als 700 wurden an diesem Wochenende allein in Moskau in Gewahrsam
genommen. [1][Darunter war auch Nawalny], der zur Überraschung der
Sicherheitskräfte plötzlich aus der Menge am Puschkin-Platz im Zentrum
Moskaus auftauchte. Nach einer Viertelstunde hatte die in Bussen wartende
Polizei den Oppositionellen aus dem Verkehr gezogen. In der Nacht zu
Sonntag wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Am 11. Mai soll der Fall
vor Gericht behandelt werden.
## Vereidigung Putins am Montag
Polizei und Truppen des Innenministeriums gingen mit größerer Härte gegen
die meist jugendlichen Protestler vor als bei vorangegangenen
Demonstrationen .
Auffällig war: Der Kreml ließ diesmal wieder paramilitärische Einheiten
gewähren. Uniformierte Kosaken verprügelten Demonstranten mit der Nagaika,
einer geflochtenen Lederpeitsche. Daneben hatten Mitglieder der Nationalen
Befreiungsbewegung NOD schon das Puschkin-Denkmal besetzt und sich als
Provokateure unter die Menge gemischt. Die NOD ist ein Sammelbecken
gesellschaftlicher Randelemente, die sich häufig gegen die Opposition
instrumentalisieren lassen. Das Russische bezeichnet sie noch heute im
Rückgriff auf Karl Marx als „Lumpenproletarier“.
Beobachter rätseln unterdessen, warum der Kreml die erfolgreiche Taktik der
letzten Monate aufgegeben hat, Proteste weitgehend gewähren zu lassen. Nun
steht auch die nächste Amtseinführung Wladimir Putins am Montag wieder
unter einem Zeichen der Gewalt.
Manche vermuten, die letzten Unruhen in Armenien könnten ein Motiv des
Kreml gewesen sein. Dort hatte friedlicher Protest den Staatschef zu Fall
gebracht. Der Widerstand unter Nikol Paschinjan fing in der Provinz klein
an, mobilisierte nach kurzer Zeit in der Hauptstadt indes Hunderttausende
und brachte ein scheinbar stabiles System ins Wanken.
6 May 2018
## LINKS
[1] /Bei-Protesten-gegen-Putins-Vereidigung/!5503656/
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Russland
Wladimir Putin
Alexei Nawalny
Russland
Frauen-WM 2019
Russland Heute
Deutschland
Russland
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kreml-Kritiker festgesetzt: Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist zu einem Monat Arrest verurteilt worden.
Damit wurde er vor geplanten Protesten aus dem Verkehr gezogen.
Fußball-WM in Russland: Putins Restrisiko? Die Bürger
Russland hat die Fußball-Weltmeisterschaft wieder für einen
Modernisierungsschub genutzt. Der gilt aber nicht für seinen Umgang mit
Kritik.
Nach Telegram-Sperrung in Russland: 20 Festnahmen bei Demonstration
Bei den jüngsten Protesten für ein „freies Internet“ kam es in Moskau zu
zahlreichen Festnahmen. Unter den Demonstranten waren offenbar auch
Nationalisten.
Deutsch-russische Beziehungen: Krieg ist Krieg und Putin ist Putin
Zum Jahrestag der Befreiung haben sich am Mittwoch in Berlin Deutsche und
Russen versammelt. Doch die Beziehungskrise ist auch hier zu spüren.
Bei Protesten gegen Putins Vereidigung: Mehr als 1.000 Festnahmen
In Russland wird gegen eine weitere Amtszeit Putins demonstriert. Auch
Oppositionsführer Alexej Nawalny wird dabei wieder einmal von der Polizei
weggetragen.
Präsidentschaftswahl in Russland: Putins größter Sieg
Der russische Präsident ist mit über 76 Prozent im Amt bestätigt. Stimmen
für Gegenkandidaten bleiben im einstelligen Bereich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.