# taz.de -- Korruptionsprozess gegen Ex-Präsidentin: Haftbefehl gegen Cristina… | |
> Argentiniens frühere Präsidentin Cristina Kirchner wird als Kopf einer | |
> kriminellen Vereinigung angeklagt. Ob sie in Untersuchungshaft muss, ist | |
> noch offen. | |
Bild: Nahm kein Geld an – ist sie aber trotzdem verantwortlich? Cristina Kirc… | |
BUENOS AIRES taz | Argentiniens ehemaliger Präsidentin Cristina Kirchner | |
droht der Gang ins Gefängnis. Kirchner soll der Kopf einer kriminellen | |
Vereinigung gewesen sein, deren Zweck das Einsammeln von Schmiergeldern | |
war, sagt Bundesrichter Claudio Bonadío, der am Montag Anklage erhob, gegen | |
die 65-Jährige einen Haftbefehl erließ und rund 86 Millionen Euro aus ihrem | |
Vermögen beschlagnahmte. | |
Für Bonadío liegen ausreichend Beweise vor, dass Cristina Kirchner an der | |
Spitze einer kriminellen Vereinigung stand, die in der Amtszeit des 2010 | |
verstorbenen ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner 2003 bis 2007 begann | |
und von ihr als Amtsnachfolgerin bis 2015 weitergeführt wurde. | |
Die Anklage stützt sich auf die Notizen des Fahrers eines ehemaligen | |
Staatssekretärs. Der Chauffeur hatte seine Fahrten in den Jahren 2005 und | |
2010 und von 2013 bis 2015 [1][nicht nur penibel mit Abfahrts- und Zielort | |
aufgeführt], sondern auch die Zahl der Taschen und die Summen der darin | |
eingepackten Dollar notiert. Die wurden bei Unternehmen abgeholt und zum | |
Teil zur Präsidentenresidenz oder zur Privatwohnung Néstor und Cristina | |
Kirchners gebracht. | |
Seit die Notizen Anfang August bekannt sind, machen immer mehr ehemalige | |
Staatsangestellte und Unternehmer von einer Kronzeugenregelung Gebrauch und | |
geben die Zahlung oder den Erhalt von Schmiergeldern zu. Dass Cristina | |
Kirchner die Taschen nicht persönlich in Empfang nahm, entbinde sie nicht | |
von ihrer Verantwortung, so Bundesrichter Bonadío in seiner 550-seitigen | |
Anklageschrift. Den Haftbefehl begründete er damit, Kirchner könne die | |
Ermittlungen aktiv behindern. | |
## Als Senatorin genießt Kirchner Immunität | |
Kirchner hat die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen. Außer ihr sind | |
weitere 42 Personen angeklagt, darunter ein ehemaliger Bundesrichter und | |
weitere Justizangestellte, ein Ex-Minister sowie einige Ex-Staatssekretäre | |
und Unternehmer. Gegen einige erließ er ebenfalls Haftbefehle. | |
„Der Vorgang ist ein wichtiger Schritt und legt den sehr geschmierten | |
Mechanismus der Korruption offen“, sagte Justizminister Germán Garavano und | |
forderte eine unverzügliche Klärung. „Es muss so schnell wie möglich | |
festgestellt werden, ob die ehemalige Amtsträgerin schuldig ist“, so | |
Garavano. Zwar sind gegen Cristina Kirchner bereits sechs Anklagen | |
anhängig, doch diesmal könnte es eng werden. | |
Ob Kirchner tatsächlich in U-Haft kommt, ist offen. Als Senatorin genießt | |
sie Immunität, deren Aufhebung Bonadío noch nicht beantragt hat. Sie ist | |
Teil der Opposition, die im Senat die Mehrheit stellt. Die hat bisher stets | |
betont, dass die Immunität eines Senatsmitglieds erst nach einer | |
rechtskräftigen Verurteilung aufgehoben werde. Doch die Front könnte | |
bröckeln. Erst vor wenigen Wochen stimmte der Senat für eine teilweise | |
Aufhebung von Kirchners Immunität, um Durchsuchungen in ihren drei | |
Wohnungen zu ermöglichen. | |
19 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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