# taz.de -- Korruptionsskandal in Argentinien: Die Wege der Geldkoffer | |
> Ein früherer Fahrer hat aufgelistet, bei wem unter der Regierung Kirchner | |
> Schmiergeld abgeholt wurde. Auch Präsident Macris Familie hängt mit drin. | |
Bild: Könnte ihre Immunität verlieren: Ex-Präsidentin und Senatorin Cristina… | |
BUENOS AIRES taz | Zehntausende Menschen vor allem aus der Mittel- und | |
Oberschicht haben am Dienstag vor dem Kongressgebäude in der argentinischen | |
Hauptstadt Buenos Aires die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der | |
ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner gefordert. Ähnliche Kundgebungen | |
wurden aus nahezu allen größeren Städten des Landes gemeldet. | |
Auslöser der Proteste sind die Notizen des Fahrers eines Staatssekretärs | |
der vorherigen Regierung. In sieben handelsüblichen Spiralblöcken und einem | |
Notizbuch hatte der Chauffeur Oscár Centeno seinen Fahrdienst in den Jahren | |
2005 und 2010 und von 2013 bis 2015 akribisch aufgeführt. Zugleich notierte | |
Centeno die Zahl der Taschen und die Summen der eingepackten Dollarnoten, | |
die er mit Staatssekretär Roberto Baratta bei jeder Fahrt an den Pforten | |
von Unternehmen abholte und zum Teil zur Präsidentenresidenz oder zur | |
Privatwohnung Néstor und Cristina Kirchners transportierte. | |
Bundesrichter Claudio Bonadio hatte wegen des Verdachts auf Bildung einer | |
kriminellen Vereinigung die Ermittlungen aufgenommen. Auch gegen Cristina | |
Kirchner, die als Senatorin parlamentarische Immunität genießt. Bonadio | |
will die Wohnungen der früheren Präsidentin in Buenos Aires, Río Gallegos | |
und El Calafate durchsuchen lassen. Erwartet wird, dass der Kongress im | |
Laufe des Mittwoch für die Aufhebung der Immunität Kirchners stimmt. | |
Bereits im Januar waren die Notizbücher einem Journalisten der | |
konservativen Tageszeitung La Nación übergeben worden. Mit einem kleinen | |
Team wertete dieser die Notizen aus. Wegen der Brisanz des Materials | |
entschied er sich zunächst gegen eine Veröffentlichung und wandte sich an | |
die Justiz. Die schlug am 1. August mit der Festnahme von sechs ehemaligen | |
Regierungsangestellten und fünf Unternehmern zu. | |
Nach Centenos Aufzeichnungen wurden mit seinem Auto rund 56 Millionen | |
US-Dollar abgeholt. Die Staatsanwaltschaft geht sogar von 160 Millionen | |
aus, da der Chauffeur nicht alle Tascheninhalte vermerkte. Inzwischen sind | |
die Notizbücher [1][im Internet einsehbar]. Seither vergeht kein Tag, an | |
dem nicht weitere Festnahmen erfolgen, Verhöre stattfinden, neue Namen | |
bekannt werden, Gesuchte sich der Justiz stellen oder sich Verdächtige zu | |
Kronzeugen wandeln. | |
## Notizbücher des Schmiergelds | |
Mit seinen Kommilitonen steht Dante Pavane vor dem Kongressgebäude. Sie | |
halten Porträts von Néstor und Cristina Kirchner hoch, darunter steht | |
„Kuadernos de las Koimas“ (Notizbücher des Schmiergelds). Zweimal mit | |
großem K für Kirchner statt dem eigentlich korrekten C. „Das Schmiergeld | |
wanderte direkt in die Tresore der Kirchners“, ist sich der 27-jährige | |
Jurastudent sicher. Die Aussagen der Kronzeugen würden das ausreichend | |
belegen, so Pavane. | |
Etwa die des Bauunternehmers Carlos Wagner, langjähriger Vorsitzender der | |
Kammer der Bauindustrie, über die die Ausschreibungen der staatlichen | |
Großaufträge liefen. Wagner saß in U-Haft, bis er von der | |
Kronzeugenregelung Gebrauch machte und einräumte, dass die | |
Ausschreibungsverfahren nach vorherigen Preisabsprachen nur der Form halber | |
stattfanden. Und, dass die Aufträge im Reihumverfahren vergeben wurden. | |
Dafür mussten die staatlich vorgeschossenen 10 bis 20 Prozent der | |
überteuerten Bausumme in Bar und in Dollar sofort zurückerstattet werden. | |
Abgeholt wurden sie von Centeno und Baratta. | |
Zu den bevorzugten Firmen gehörte auch das Bauunternehmen IECSA. Bis März | |
2017 Eigentum der Firmengruppe Macri und geleitet von einem Cousin des | |
jetzigen Präsidenten Mauricio Macri. Calcaterra stellte sich freiwillig der | |
Justiz und erklärte, in den Wahljahren 2013 und 2015 für den Wahlkampf von | |
Cristina Kirchner und Daniel Scioli gespendet zu haben. | |
„Das waren keine Spenden, das waren die üblichen Schmiergeldzahlungen“, | |
erklärt Rosana Fereira wütend. „Basta de Corrupción“, steht auf dem Schi… | |
der 64-jährigen Rentnerin. „Ja mit C“, sagt sie, es gehe nicht nur um die | |
Kirchners. Sie habe Macri gewählt, „weil er uns fest versprochen hatte, mit | |
der Korruption aufzuräumen“. „Aber wenn Macri jetzt Zicken macht, weil | |
seine Familie mit drinsteckt, dann ist er bei der nächsten Wahl weg.“ | |
22 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lanacion.com.ar/2159636-los-cuadernos-de-las-coimas-hojea-los-c… | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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