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# taz.de -- Kommentar Sparpaket: Die asoziale Regierung
> Die Regierung handelt nicht einfach nur kurzsichtig: Sie verfolgt gezielt
> eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben, eine
> Zweiklassenpolitik.
Bild: Macht lupenreine Klientelpolitik: Familienministerin Kristina Schröder.
Das Sparpaket ist im Kabinett verabschiedet. Und da im politischen
Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es
sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu
erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder
reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete
bereitgestellt und ausgegeben wurde, sagten viele: "Sozialkürzungen wird es
jedenfalls nicht geben, das können sie nicht machen."
Sie können - und wie. Während die Reichen und Vermögenden, die an
Finanzmarktspekulationen jahrelang kräftig verdient haben, von
Sparanstrengungen verschont bleiben, während die Luftverkehrsunternehmen
die ihnen abverlangte neue Steuer auf den Ticketpreis aufschlagen und die
Regierung die Energieunternehmen zum Feilschen in Sachen
Brennelementesteuer an den Tisch bittet, müssen die unteren
Einkommensklassen und die Empfänger von Transferleistungen die Hauptlast
schultern.
Daran sollte man auch noch denken, wenn die Politiker der Koalition -
natürlich mit größtmöglicher Betroffenheit - neue Zahlen über Kinderarmut
kommentieren: Schließlich hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Vätern und Müttern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld aberkannt. Oder wenn
die nächste Kampagne gegen angeblich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger
losgetreten wird: Denen hat schließlich Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen bis einschließlich 2014 16 Milliarden Euro für Förderprogramme
gestrichen, die helfen sollten, leichter wieder einen Job zu finden.
Kontraproduktiv ist das Ganze übrigens auch für die Erhöhung der
Beschäftigungsquote - die der Ministerin in diesen Tagen ja so gern als
Argument für die Rente mit 67 dient. Zumal langfristig ein Mangel an
Fachkräften droht.
Doch die Regierung handelt nicht einfach nur kurzsichtig: Sie verfolgt
gezielt eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben, eine
Zweiklassenpolitik. Sie handelt im wahrsten Sinne des Wortes asozial. Daran
sollte man auch noch in den politischen Auseinandersetzungen der kommenden
Monate denken, wenn etwa die Kommunen neue Hiobsbotschaften über die ihnen
wegbrechenden Finanzgrundlagen verbreiten. Und dagegen muss sich vor allem
der politische Widerstand organisieren.
2 Sep 2010
## AUTOREN
Eva Völpel
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