# taz.de -- Kommentar Sparpaket: Die asoziale Regierung | |
> Die Regierung handelt nicht einfach nur kurzsichtig: Sie verfolgt gezielt | |
> eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben, eine | |
> Zweiklassenpolitik. | |
Bild: Sparen, sparen, sparen: Um bis zu 82 Millionen soll das Sparpaket den Bun… | |
Das Sparpaket ist im Kabinett verabschiedet. Und da im politischen | |
Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es | |
sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu | |
erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder | |
reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete | |
bereitgestellt und ausgegeben wurde, sagten viele: "Sozialkürzungen wird es | |
jedenfalls nicht geben, das können sie nicht machen." | |
Sie können - und wie. Während die Reichen und Vermögenden, die an | |
Finanzmarktspekulationen jahrelang kräftig verdient haben, von | |
Sparanstrengungen verschont bleiben, während die Luftverkehrsunternehmen | |
die ihnen abverlangte neue Steuer auf den Ticketpreis aufschlagen und die | |
Regierung die Energieunternehmen zum Feilschen in Sachen | |
Brennelementesteuer an den Tisch bittet, müssen die unteren | |
Einkommensklassen und die Empfänger von Transferleistungen die Hauptlast | |
schultern. | |
Daran sollte man auch noch denken, wenn die Politiker der Koalition - | |
natürlich mit größtmöglicher Betroffenheit - neue Zahlen über Kinderarmut | |
kommentieren: Schließlich hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder | |
Vätern und Müttern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld aberkannt. Oder wenn | |
die nächste Kampagne gegen angeblich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger | |
losgetreten wird: Denen hat schließlich Bundesarbeitsministerin Ursula von | |
der Leyen bis einschließlich 2014 16 Milliarden Euro für Förderprogramme | |
gestrichen, die helfen sollten, leichter wieder einen Job zu finden. | |
Kontraproduktiv ist das Ganze übrigens auch für die Erhöhung der | |
Beschäftigungsquote - die der Ministerin in diesen Tagen ja so gern als | |
Argument für die Rente mit 67 dient. Zumal langfristig ein Mangel an | |
Fachkräften droht. | |
Doch die Regierung handelt nicht einfach nur kurzsichtig: Sie verfolgt | |
gezielt eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben, eine | |
Zweiklassenpolitik. Sie handelt im wahrsten Sinne des Wortes asozial. Daran | |
sollte man auch noch in den politischen Auseinandersetzungen der kommenden | |
Monate denken, wenn etwa die Kommunen neue Hiobsbotschaften über die ihnen | |
wegbrechenden Finanzgrundlagen verbreiten. Und dagegen muss sich vor allem | |
der politische Widerstand organisieren. | |
2 Sep 2010 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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