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# taz.de -- Kommentar Rente: Die Zielgruppe ist zu klein
> Arbeitsministerin von der Leyen hat eine Zuschussrente für
> Geringverdiener ins Gespräch gebracht. Allerdings betrifft das nur einen
> kleinen Personenkreis.
Soll diejenige, die jahrzehntelang gearbeitet und Kinder erzogen hat und
trotzdem nur eine Minirente bezieht, am Ende mehr haben als nur die
Sozialhilfe, die Grundsicherung, die jedem zusteht, ganz gleich wie lange
er oder sie erwerbstätig war?
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Frage mit einem klaren Ja
beantwortet: Wer so lange gearbeitet hat, auch in Teilzeit, der soll später
mehr Ruhegeld bekommen als nur eine Minirente plus Aufstockung in Höhe von
Hartz IV.
Kommt der Vorschlag von der Leyens durch, dann wird die Minirente ergänzt
bis zu einem monatlichen Alterseinkommen in Höhe von 850 Euro. Das klingt
großzügig, und viele GeringverdienerInnen, unständig Beschäftigte,
Teilzeitjobber zücken wahrscheinlich schon die Taschenrechner, um sich ihre
Chancen auf ein Altersruhegeld auszurechnen, das etwa 150 Euro höher ist
als Hartz IV.
Doch es gibt Bedingungen, und da sieht der Vorschlag nicht mehr so
großartig aus. So müssen die GeringverdienerInnen zuerst 30, später 35
Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet haben. Sie
müssen zusätzlich jahrzehntelang privat in die Riesterrente einzahlen,
womöglich 3 Prozent vom Bruttoeinkommen. Der Ertrag aus dieser Rente wird
ebenso angerechnet auf den Anspruch wie das Einkommen des Partners im
Alter. Das verkleinert den Kreis der BezieherInnen enorm.
Vor allem aber: Vielen Leuten mit prekärer Erwerbsbiografie nützt die
geplante Sozialleistung nichts. Wer viele Jahre selbständig auf
Honorarbasis und ohne Sozialversicherung arbeitet, erfüllt nicht die
Bedingungen, obwohl es ja gerade diese Gruppe der Erwerbstätigen ist, die
des besonderen Schutzes bedarf.
Alleinstehende, alleinerziehende Frauen, die jahrzehntelang in schlecht
bezahlter Teilzeitarbeit jobbten, Kinder erzogen - sie jedoch dürften
profitieren. Und das ist zu begrüßen.
Spannend sind aber die künftigen Nebenwirkungen: Was passiert, wenn
schlecht bezahlte Angestellte ihren Job verlieren, sich selbständig machen
sollen und damit möglicherweise ihre Chance auf eine spätere Zuschussrente
verlieren? Und werden viele GeringverdienerInnen im Alter vielleicht mal
lieber nicht mit dem Partner zusammenleben, um einen Anspruch auf die
Zuschussrente nicht zu verlieren? Das wiederum kommt einem bekannt vor. Am
Ende riecht es wieder nach Hartz IV.
8 Sep 2011
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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sollen steigen.
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