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# taz.de -- Kommentar Haushaltsdebatte in den USA: Obamas lausige Kompromisse
> Die Debatte um den US-Haushalt ist verfahren. Präsident Obama ist daran
> nicht ganz unschuldig.
Das Spektakel, das die US-amerikanische Elite in der Auseinandersetzung
über die Staatsverschuldung veranstaltet, lässt keinen der beteiligten
Akteure in einem guten Licht erscheinen: Washington debattiert nicht. Es
sucht keine Lösungen. Es entscheidet nicht. Washington taktiert, droht und
lähmt.
Die mächtig gewordene Minderheit, die rechte Tea Party, spielt dabei eine
verhängnisvolle Rolle. Ihre Abgeordneten im Kongress haben das
Herumkrakeelen ohne soziale und ökonomische Rücksichten zum
Diskussionsniveau gemacht. Unter den Konsequenzen werden als Erste die
sozial Schwachen leiden. Aber diese Politik droht jetzt auch die Geschäfte
von Wall Street und anderen Unternehmen zu behindern. Sie haben Geister
gerufen, die außer Kontrolle geraten sind.
Der Präsident trägt einen großen Teil der Verantwortung für die verfahrene
Situation. Barack Obama hat in der Schuldendebatte sehr früh nach
Kompromissen gesucht. Er hat hinter verschlossenen Türen mit Gegnern
verhandelt, anstatt offensiv sein Programm, für das er gewählt worden ist,
zu vertreten. Resultat: Seine Gegner lassen ihn auflaufen. Seine Basis hat
nichts, was sie verteidigen kann.
Diese Methode hat Obama schon in der Auseinandersetzung über die
Gesundheitsreform verfolgt, als die Demokraten noch stabile Mehrheiten im
Kongress hatten.
Das Ergebnis war, dass das Element einer Universalversicherung mit
medizinischer Versorgung für alle fehlte. Sie verschaffte den privaten
Krankenversicherungen mehr Geld. Sie lieferte der Tea Party das Argument,
mit dem sie bei den Halbzeitwahlen punktete. Und sie ließ die Linke ratlos
zurück. Auch diesmal wird dem Zögern in Washington ein fauler Kompromiss
folgen.
20 Jul 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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