| # taz.de -- Illegale Zuflüsse von Geheimagent Mauss: Strafbefehl in CDU-Spende… | |
| > Ex-Staatssekretär Bleser wurde verurteilt, weil er illegale Spenden für | |
| > seine Partei annahm. Das Geld stammte von Ex-Geheimagent Werner Mauss. | |
| Bild: Peter Bleser hat einen Strafbefehl wegen Untreue und Verstoßes gegen das… | |
| Franfurt/Main taz | Mehr als 30 Jahre lang saß Peter Bleser im Bundestag, | |
| war Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Landesgruppe der CDU, die unter | |
| Helmut Kohl als besonders mächtig galt. Von 2011 bis 2018 gehörte er als | |
| Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin sogar der Bundesregierung an. | |
| Seit wenigen Tagen gilt Bleser als vorbestraft, weil er [1][illegale | |
| Parteispenden annahm.] Er hat in der vergangenen Woche einen Strafbefehl | |
| des Amtsgerichts Cochem wegen Untreue und Verstoßes gegen das | |
| Parteiengesetz akzeptiert, um eine Gerichtsverhandlung gegen ihn | |
| abzuwenden. | |
| Nach Überzeugung des Gerichts hat Bleser sechs Spenden in Höhe von | |
| insgesamt 56.000 Euro des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss illegal | |
| verbucht; sechs Mal habe er sich dabei der Untreue zu Lasten der CDU | |
| schuldig gemacht und zwei Mal gegen das Parteiengesetz verstoßen. | |
| Mauss, inzwischen 82 Jahre alt, war ab den 1960er Jahren als Privatdetektiv | |
| und Agent in vielen Kriminalfällen und politischen Affären international | |
| unterwegs, zum Teil auch im Auftrag von Regierungen und Behörden. | |
| Es war die enge Nachbarschaft im Kreis Cochem-Zell, die den schillernden | |
| Ex-Geheimagenten und den Bundestagsabgeordneten dann später | |
| zusammenbrachte. Mauss residiert seit Langem unter verschiedenen | |
| Alias-Namen auf seinem großzügigen Alterssitz mit Reithalle in Altstrimmig; | |
| Bleser lebt auf dem Hof seiner Familie in Brachtendorf in der Osteifel, auf | |
| der anderen Seite der Mosel. Beide sind ausgebildete Landwirte. Beide | |
| standen seit Jahrzehnten der örtlichen CDU nahe, Mauss als treuer Spender, | |
| Bleser als Berufspolitiker. | |
| ## Bleser versteht sich als Opfer | |
| Die Spendentradition wurde belebt, als Bleser 2006 zum Landesschatzmeister | |
| seiner Partei aufgestiegen war. Mauss, der bis dahin den CDU-Kreisverband | |
| unterstützt hatte, zeigte sich nun auch der Landes-CDU erkenntlich. Unter | |
| dem Namen von Rechtsanwälten und der Firma „Nolilane“, die Behörden dem | |
| Ex-Agenten zuordnen, flossen nach Berechnung der Staatsanwaltschaft | |
| insgesamt 56.000 Euro illegal in die CDU-Kasse. [2][Das flog 2016 auf.] | |
| Die Affäre um den Bimbes aus geheimen Quellen traf die damalige | |
| Landesvorsitzende Julia Klöckner unmittelbar nach dem Landtagswahlkampf, | |
| den sie gerade verloren hatte. Klöckner sorgte damals wohl dafür, dass ihr | |
| Landesschatzmeister Bleser sein Amt beim nächsten Parteitag verlor, dessen | |
| erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag konnte oder mochte sie indes | |
| nicht verhindern. Bleser gewann 2018 trotz der Bimbes-Affäre den Wahlkreis | |
| zum achten Mal in Folge, allerdings anders als in den Vorjahren mit knappem | |
| Vorsprung. | |
| Die Spenden und den dreifachen Betrag habe die CDU [3][als Strafe an den | |
| Bundestag zurückzahlen müssen], rechnet die Staatsanwaltschaft nun vor und | |
| erkennt deshalb auf Untreue zum Nachteil der CDU. | |
| Über den Betrag, den Bleser zur Strafe zahlen muss, wollten auf taz-Anfrage | |
| am Donnerstag sowohl das Gericht als auch die Staatsanwaltschaft keine | |
| Auskunft erteilen, „wegen der schutzwürdigen Interessen“ der Beteiligten, | |
| so die Staatsanwaltschaft. Der mögliche Strafrahmen für die festgestellten | |
| Verfehlungen hätte immerhin von Geldstrafe bis zu fünf bzw. drei Jahren | |
| Haft gereicht. | |
| Dem Trierischen Volksfreund erklärte Bleser, er habe den Strafbefehl zwar | |
| akzeptiert, aber keine Schuld eingestanden. Auch unmittelbar nachdem 2016 | |
| die illegalen Spenden aufgeflogen waren, hatte sich Bleser so verteidigt: | |
| „Insofern sind wir, wenn Sie so wollen, Opfer“, hatte er damals vor | |
| Journalisten beteuert. Gegen vier weitere Beschuldigte wird nach wie vor | |
| ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit, ohne Namen oder Einzelheiten | |
| zu nennen. | |
| Das Konrad-Adenauer Haus gab sich am Donnerstag zu den aktuellen Vorgängen | |
| wortkarg. „Wir werden das nicht kommentieren, da wir nicht am Verfahren | |
| beteiligt sind“ erklärte der taz CDU-Sprecher Armin Peter, obwohl doch die | |
| Partei als die Geschädigte der Untreue gilt. | |
| Eine Sprecherin der CDU Rheinland-Pfalz erklärte: „Wir sind mit dem | |
| Verfahren unserer Pflicht nachgekommen, Vermögensverluste oder | |
| -schädigungen für die Partei so gering wie möglich zu halten.“ Sie fügte | |
| hinzu: „Seitens der Landespartei hat seither eine umfassende Aufklärung und | |
| Aufarbeitung stattgefunden, um derartige Fehler auszuschließen“. | |
| Aktualisiert am 04.08.2022 um 18:40 Uhr. Eine Angabe im Text zu | |
| Schadensersatzzahlungen ließ sich nicht bestätigen, die entsprechende | |
| Stelle wurde entfernt. Wir bitten, den Fehler zu entschulden. d. R. | |
| 4 Aug 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christoph Schmidt-Lunau | |
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