# taz.de -- IAA in München: Pyros, Protest und Parolen | |
> Die Polizei ist mit 4.500 Einsatzkräften auf Proteste gegen die IAA | |
> vorbereitet. Die Klimaaktivist*innen blockieren stattdessen ein | |
> BMW-Werk. | |
Bild: Fast so untot wie die deutsche Autoindustrie: Ein Aktivist protestiert vo… | |
MÜNCHEN/DINGOLFING taz | Am Freitag haben die Aktivist*innen leichtes | |
Spiel – in Dingolfing. Während im Münchener Stadtbereich 4.500 | |
Polizist*innen bereitstehen, um alle Proteste gegen die IAA im Keim zu | |
ersticken, ist eine Stunde nordöstlich keine Polizei zu sehen. Von | |
Pyrotechnik-Rauch begleitet und Parolen rufend, stürmen rund 100 | |
Klimaaktivist*innen auf das Werkstor des Autoherstellers BMW zu. „Die | |
Erde brennt, wann brennt BMW?“, steht auf einem ihrer Transparente. | |
Die Metalltore, in die gerade noch Lkws hineingefahren sind, schließen | |
sich, die Klimaschützer*innen setzen sich. Um kurz vor 12 Uhr ist das | |
Haupttor eines der größten Werke der BMW Group blockiert. „Die | |
Autoindustrie verheizt unsere Zukunft für ihre Profite“, sagt die | |
Sprecherin der Gruppe „Sand im Getriebe“, die die Aktion organisiert hat. | |
In dem Werk gingen jeden Tag 1.600 Autos vom Band. Mit der Aktion wolle man | |
[1][nicht nur die IAA], sondern auch die Autoindustrie als ganze | |
kritisieren. | |
In München bleibt es am Freitagvormittag ruhig. Wie schon bei der letzten | |
IAA 2021 wurde die Innenstadt in einen riesigen Showroom verwandelt. Die | |
Hersteller präsentieren hier hauptsächlich Elektrofahrzeuge und Fahrräder. | |
Seit dem Umzug nach München versucht die Automesse sich ein neues Image zu | |
geben. Mit dem Zusatz „Mobility“ möchte sie den Fokus vom | |
verschwenderischen Verbrenner weglenken – zumindest davon, dass dieses | |
Segment immer noch den meisten Umsatz generiert. | |
Am zentral gelegenen Odeonsplatz, wo unter anderem VW einen riesigen Stand | |
aufgebaut hat, bestaunen vor allem mittelalte Männer die neuen | |
Elektro-Luxusschlitten. Obwohl am Freitagvormittag hier keine Proteste | |
stattfinden, werden immer wieder einzelne Personen hinter den VW-Stand | |
geführt. Hier ist eine Bearbeitungsstraße der bayerischen Polizei. Laut | |
einem Sprecher der Polizei München ist aber niemand in Gewahrsam genommen | |
worden. | |
## Polizei handelt rechtswidrig | |
Während Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der | |
Unions-Bundestagsfraktion, sich die neuen VW-Modelle zeigen lässt, widmen | |
sich die Polizist*innen noch der Kontrolle einiger Fotograf*innen. | |
Bereits bei der letzten IAA war es immer wieder zu Kontrollen von | |
Journalist*innen gekommen. Einzelne Pressevertreter*innen hielt | |
die Polizei stundenlang fest. Ein Gericht stellte später [2][die | |
Rechtswidrigkeit fest.] | |
Die Polizist*innen an den Ausstellungsständen wirken angespannt und | |
erwarten wohl eine große Aktion. Es handele sich um einen „Einsatz der | |
Superlative“, hatte der Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel bei einer | |
Pressekonferenz gesagt. Verschiedene Klimaprotestgruppen hatten ihrerseits | |
angekündigt, am Freitag und Samstag die Ausstellung zu blockieren. | |
Schon seit Anfang der Woche hatten mehrere Aktionen den Ablauf der Messe | |
gestört. Aktivist*innen von Greenpeace war es gelungen, während des | |
Eröffnungsrundgangs von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Hallen zu | |
gelangen, auf Autos zu klettern und „Die Party ist vorbei“ zu skandieren. | |
## Schikanen gegen Aktivist*innen | |
Die NGO Attac fackelte symbolisch das 1,5-Grad-Ziel vor den Messehallen ab | |
und tauschte über Nacht Werbeplakate an Bushaltestellen aus – statt | |
Autowerbung zeigten die satirisch verfremdeten Bilder SUVs in dystopischen | |
Brand- und Überschwemmungsszenarien, einen giftgrünen Audi vor einer | |
absaufenden Elbphilharmonie, einen von Rauchschwaden umringten Berliner | |
Fernsehturm. | |
Am Mittwoch stoppte die Polizei eine Gruppe Fahrradfahrer*innen in der | |
Innenstadt und nahm Personalien auf, da es sich um eine unangemeldete | |
Versammlung gehandelt habe. Am Donnerstag und Freitag kontrollierten | |
Polizist*innen zahlreiche Versammlungsteilnehmer*innen im Umfeld | |
des Protestcamps. „Die Polizei schikaniert die Protestierenden und | |
schüchtert Menschen ein, die ihren grundrechtlich geschützten Protest auf | |
die Straße bringen wollen“, sagt Campsprecherin Vanessa Probst. | |
In der Münchener Innenstadt gilt bis zum Ende der IAA eine | |
Allgemeinverfügung. Sie richtet sich vorrangig gegen die „Letzte | |
Generation“, indem sie das unangemeldete Ankleben an der Straße zusätzlich | |
unter Strafe stellt. Die Letzte Generation ließ sich nicht abschrecken. Bei | |
einer Blockade am Donnerstag habe die Polizei die Arbeit von anwesenden | |
Journalist*innen behindert und ihnen mit Platzverweisen gedroht, | |
[3][berichtet T-Online]. | |
Bis Mitte der Woche sperrte die Polizei 29 Personen der Letzten Generation | |
in Präventivhaft, um sie für die Dauer der Messe und darüber hinaus von | |
Aktionen abzuhalten. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt es, | |
Menschen zwei Monate lang zu inhaftieren, ohne dass sie verurteilt wurden. | |
Am BMW-Werk in Dingolfing bleibt die Situation bis zum Freitagnachmittag | |
ruhig. Der Sprecher des Unternehmens, Julian Friedrich, möchte die Aktion | |
nicht kommentieren, sagt aber, dass man sich mit der Polizei darauf | |
verständigt habe, zunächst weiter abzuwarten und nicht gegen die | |
Demonstrant*innen vorzugehen. | |
8 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Internationale-Automobilausstellung/!5955665 | |
[2] /Urteil-gegen-taz-Autor/!5849093 | |
[3] https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100239068/-letzte-generation-in-… | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
Michael Trammer | |
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