# taz.de -- Gescheiterte Regierungsbildung in Israel: Frist verstrichen | |
> Auch nach 16 Monaten ist kein Ende der Krise in Sicht: Netanjahu und | |
> Gantz können sich nicht auf eine Koalition einigen. | |
Bild: Der Machtkampf zwischen Benny Gantz (links) und Benjamin Netanjahu schweb… | |
TEL AVIV dpa | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und | |
Oppositionskandidat Benny Gantz sind mit der Bildung einer Regierung erneut | |
gescheitert. Sie ließen eine bis Mittwoch um 24 Uhr Ortszeit gesetzte | |
weitere Frist verstreichen. | |
Präsident Reuven Rivlin hatte bereits angekündigt, im Falle eines | |
Scheiterns der Verhandlungen das Mandat zur Regierungsbildung an das | |
Parlament zu geben. Liegt es dann bei der Knesset, kann jeder Abgeordnete – | |
auch Gantz und Netanjahu – versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von | |
61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden. | |
Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. | |
Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen. | |
Israelischen Medienberichten zufolge dauerte das Treffen der | |
Verhandlungsteams von Gantz und Netanjahu allerdings auch nach Ablauf der | |
Frist noch an. | |
In der Nacht zu Dienstag hatte Rivlin die eigentlich schon zu diesem | |
Zeitpunkt ausgelaufene vierwöchige Frist zur Regierungsbildung für den | |
Oppositionskandidaten Gantz [1][um weitere 48 Stunden verlängert] – unter | |
der Voraussetzung, dass man nahe an einer Einigung sei. | |
## Streit um Vetorecht bei Besetzung von Richterposten | |
Sowohl Gantz als auch Netanjahu hatten die Absicht bekundet, eine [2][große | |
Koalition von Gantz Mitte-Bündnis Blau-Weiß und Netanjahus | |
rechtskonservativer Likud-Partei] zu bilden. | |
Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Medienberichten die | |
[3][Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von | |
Richtern] gewesen. | |
Zudem wurde eine Vereinbarung diskutiert, wonach es zu Neuwahlen kommen | |
werde, sollte das Höchste Gericht Netanjahu das Amt des Regierungschefs | |
aufgrund seiner Korruptionsanklage verweigern. Grundsätzlich war demnach | |
eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. | |
Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu | |
verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger das dritte Mal innerhalb eines | |
Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren | |
Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den | |
Auftrag zur Regierungsbildung. | |
Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit | |
Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. | |
Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß | |
abgespalten. | |
Unter dem Eindruck der Corona-Krise war der Beginn des Korruptionsprozesses | |
gegen Netanjahu Mitte März verschoben worden. Er soll nun erst am 24. Mai | |
beginnen. | |
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie | |
Bestechlichkeit vor. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. | |
16 Apr 2020 | |
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