# taz.de -- Gedenken an Brandanschlag in Solingen: 25 Jahre nach Solingen

	# taz.de -- Gedenken an Brandanschlag in Solingen: 25 Jahre nach Solingen

	> Bei der Gedenkfeier sprechen Angela Merkel und der türkische
	> Außenminister Çavuşoğlu. Die Angehörige Mevlüde Genç appelliert für
	> Versöhnung.

	Bild: Mevlüde Genç hat bei dem Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und ei…

	Über seinen Auftritt war seit Wochen heftig gestritten worden: 26 Tage vor
	den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat der
	Außenminister der autoritären AKP-Regierung, Mevlüt Çavuşoğlu, Deutschland
	besucht. Anlass war das Gedenken an den 25. Jahrestag des Brandanschlags in
	Solingen, zu dem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
	auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in seine Düsseldorfer Staatskanzlei
	geladen hatte. Auch in Solingen selbst wurde auf verschiedensten
	Veranstaltungen den ganzen Tag über an den Mordanschlag gedacht.

	Am 29. Mai 1993 hatten dort vier junge deutsche Männer, darunter zwei
	stadtbekannte Neonazis, das Haus von Haus von Durmuş und Mevlüde Genç mit
	Benzin angezündet. Zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte des
	Ehepaars starben. Die älteste Tote wurde 27, die jüngste nur vier Jahre
	alt. Schwer verletzt wurden 17 weitere Familienmitglieder – so musste sich
	Sohn Bekir Genç wegen schwerster Verbrennungen 30 Operationen unterziehen.

	Ursprünglich wollte Ministerpräsident Laschet Außenminister Çavuşoğlu im
	Landtag eine Bühne bieten – doch SPD und Grüne reagierten mit einer
	Boykottdrohung: „Es wäre ein fatales Zeichen, ausgerechnet im Hohen Haus
	der Demokratie in NRW einem Vertreter des autoritären Erdoğan-Regimes eine
	Bühne zu bieten – auch mit Blick auf die bevorstehenden Parlaments-und
	Präsidentschaftswahlen in der Türkei wäre das inakzeptabel“, sagte die
	grüne Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz, die 2015 die links-kurdische
	Partei HDP mit einem Wahlaufruf unterstützt hatte, der taz. Der Landtag
	könne „für einen Wahlkampfauftritt missbraucht“ werden, warnte auch
	SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

	Mit den Wahlen will AKP-Parteichef Recep Tayyip Erdoğan den Umbau des
	Landes in ein autoritäres Präsidialsystem, das ihm eine ungeahnte
	Machtfülle sichern soll, vollenden. Allerdings steht der Präsident wegen
	des seit Monaten anhaltenden massiven Wertverlusts der türkischen Lira
	unter Druck. Ein zweiter Wahlgang wird deshalb immer wahrscheinlicher. Erst
	am Sonntag rief Erdoğan seine Landsleute auf, zur Stützung der
	Landeswährung Dollar und Euro in Lira umzutauschen.

	## Zurückhaltender Auftritt

	Die Bundesregierung hatte schon im vergangenen Juni ein Auftrittsverbot für
	ausländische Amtsträger erlassen, das jeweils drei Monate vor wichtigen
	Wahlen in deren Land gelten soll. Die Gedenkveranstaltungen anlässlich des
	Solinger Mordanschlags seien aber kein Wahlkampf, urteilte
	Bundesaußenminister Heiko Maas. Allerdings verband der Sozialdemokrat die
	Redeerlaubnis mit einer klaren Warnung an Çavuşoğlu: „Ich gehe davon aus�…
	sagte Maas schon vor einem Monat am Rand eines Treffens mit seinem
	türkischen Amtskollegen in New York, „dass auch in der Türkei niemand ein
	Interesse daran hat, die Beziehungen zu Deutschland noch einmal zu
	verkomplizieren“.

	Entsprechend zurückhaltend trat Erdoğans Minister in Laschets Staatskanzlei
	auf – eine Rede vor einem wegen Boykotts halbleeren Parlament hatte der
	Ministerpräsident Çavuşoğlu nicht zumuten wollen. Einziger Grund seiner
	Rede sei, ein Zeichen gegen „Rassismus, Xenophobie und
	Ausländerfeindlichkeit“ setzen zu wollen, betonte Çavuşoğlu vor etwa 100
	geladenen Gästen und Dutzenden JournalistInnen und Kameras.

	Mehrfach ging der 50-Jährige, den türkische Oppositionelle als
	Nationalisten kritisieren und der noch vor einem Jahr bei einer
	Wahlkampfrede im türkischen Konsulat in Hamburg den „Wolfsgruß“ der
	rechtsradikalen Grauen Wölfe gezeigt hat, auf den Schmerz und die Trauer
	besonders der Mutter und Großmutter der Toten, Mevlüde Genç ein:
	Ehrerbietig nannte er sie „unsere verehrte Mutter“, danach noch einmal
	„unserer aller Mutter“.

	Aus der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei war zuvor zu hören, Çavuşoğlu
	sei auf ausdrücklichen Wunsch der Familie der Toten eingeladen worden – sie
	gilt als konservativ-staatstragend. Zu einer Diskussion in Solingen, bei
	der in der vergangenen Woche nicht nur Anschläge gegen MigrantInnen in
	Deutschland und der Terror des selbsternannten „Nationalsozialistischen
	Untergrunds“ (NSU), sondern auch das Massaker an Aleviten in Sivas vom 2.
	Juli 1993 Thema war, war kein Vertreter der Familie Genç gekommen.

	## Keine Rache, kein Hass

	Mevlüde Genç selbst nutze das Gedenken in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu
	einem erneuten Appell zur Versöhnung. „Lasst uns zum Guten nach vorne
	schauen“, sagte die 75-Jährige. Sie fühle in sich „keine Rache, keinen Ha…
	– außer auf die vier Männer, die mein Haus für meine Kinder zum Grab
	machten“. In Interviews hatte Mevlüde Genç zuvor bedauert, dass „das
	Gedenken an den wichtigsten Tag meines Lebens von politischen
	Auseinandersetzungen überschattet wird“.

	Kanzlerin Merkel machte dagegen klar, dass sich der Mordanschlag von
	Solingen nicht von der Tagespolitik trennen lässt. Sie warnte vor
	fremdenfeindlichen „Tabubrüchen“ durch PolitikerInnen, ohne die
	rechtspopulistische AfD beim Namen zu nennen. „Wer mit Worten Gewalt sät,
	nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird.“

	Verstanden werden kann das auch als Kritik an der eigenen Partei: Anfang
	der neunziger Jahre hatten CDU und CSU eine Kampagne zur Verschärfung des
	Asylrechts gefahren. Boulevardblätter wie Bild sekundierten mit
	Hass-Slogans wie „Das Boot ist voll“. Was folgte, waren pogromartige
	Attacken auf MigrantInnen etwa in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln
	– und eben Solingen.

	Mit Spannung war deshalb erwartet worden, ob sich Çavuşoğlu dort radikaler
	äußern würde. Allerdings fiel der Auftritt von Erdoğans Minister wie der
	seines deutschen Amtskollegen Maas ins Wasser: Nach wolkenbruchartigen
	Regenfällen, die im benachbarten Wuppertal Dächer einstürzen ließen, musste
	das „Zentrale Gedenken“ der Stadt von Solingens Oberbürgermeister Tim
	Kurzbach abgebrochen werden. Wegen ihres engen Terminplans reisten beide
	Außenminister wieder ab, ohne gesprochen zu haben. Ein stilles Gedenken am
	Ort des Brandanschlags in der Unteren Wernerstraße fand am Abend aber
	ebenso statt wie ein interreligiöses Gebet, das Iftar-Fastenbrechen im
	Ramadan und ein Schweigemarsch.

	Beim „Zentralen Gedenken“ hatte Sozialdemokrat Kurzbach vor etwa 1.000
	Menschen zuvor noch warnen können, vor 25 Jahren habe erst die „öffentliche
	Sprache in Politik und Medien, die immer aggressiver wurde“, zu
	Mordanschlägen auf MigrantInnen geführt – und auch heute die „sogenannten
	Fremden“ als „Gefahr für alles mögliche in unserem Land“ im Visier. Auch
	Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp
	(FDP) mahnte, die deutsche Gesellschaft werden ihrem Ziel des „Nie wieder!“
	bis heute „nicht immer gerecht“. Wie Kanzlerin Merkel nannten aber weder
	Kurzbach noch Stamp die rechtspopulistische AfD beim Namen.

	30 May 2018

	## AUTOREN

	Andreas Wyputta

	## TAGS

	taz.gazete
	Politik
	Schwerpunkt Rassismus
	Junge Alternative (AfD)

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Fast 30 Jahre nach Solinger Brandanschlag: Vorbild der Versöhnung

	Mevlüde Genç verlor fünf Familienmitglieder beim rechtsextremistischen
	Brandanschlag in Solingen. Mit 79 ist die Friedensbotschafterin gestorben.

	Gaulands Relativierung der NS-Zeit: Empörung wegen „Vogelschiss“

	War die Nazi-Zeit „ein Vogelschiss in der Geschichte“? Der AfD-Chef sorgt
	für Aufregung. Thüringens Parteichef Höcke will einen Rentenaufschlag nur
	für Deutsche.