# taz.de -- Ermittlungen im Neukölln-Komplex: Ein ganz anderes Gewicht | |
> Innensenator Andreas Geisel unternimmt einen erneuten Anlauf für die | |
> Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. | |
Bild: Innensenator Andreas Geisel fordert, dass der Generalbundesanwalt überne… | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Generalbundesanwalt erneut | |
bitten, die Ermittlungen zur mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie in | |
Neukölln zu übernehmen. Wie die Innenverwaltung am Mittwoch auf taz-Anfrage | |
mitteilte, sei ein entsprechender Brief vorbereitet worden, der in den | |
nächsten Tagen das Haus verlassen werde. Neben der Übernahme der | |
Ermittlungen rege Geisel darin auch an, die Straftaten als | |
Rechtsterrorismus einzustufen. | |
Beides sind Forderungen, die die Betroffenen der Anschläge schon lange | |
erheben. Der Generalbundesanwalt hatte zuletzt im Januar abgelehnt, die | |
Ermittlungen an sich zu ziehen. In Fällen rechtsextremer Straftatenkomplexe | |
in anderen Bundesländern, etwa bei der Gruppe Freital oder der | |
Rechtsterrorgruppe Revolution Chemnitz, hatte die Übernahme der | |
Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt zu schnellen Erfolgen geführt. | |
„Anders als bei den sächsischen Behörden hat der Generalbundesanwalt bei | |
Berlin offenbar das Vertrauen, dass die Landesbehörden die Ermittlungen | |
selbst führen können“, sagte der Anwalt Sven Richwin, der mehrere der | |
Neuköllner Opfer vertritt, am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion zum | |
Thema. Angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten der Berliner | |
Ermittlungen, insbesondere seitens der Polizei, sei dieser Eindruck aber | |
offensichtlich nicht gerechtfertigt. | |
## Staatsanwaltschaft wollte sich nicht äußern | |
Gegenüber der taz erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung am Mittwoch, | |
die Forderung des Innensenators sei keine Misstrauenserklärung gegen die | |
eigenen Behörden. „Es geht einfach darum, dass die Sache noch mal ein | |
anderes Gewicht bekommt, wenn der Generalbundesanwalt das übernimmt.“ Die | |
Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich auf Anfrage nicht zu der Forderung | |
Geisels äußern. | |
Bei der Veranstaltung am Dienstagabend im SO36 diskutierten neben Sven | |
Richwin auch die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuß und der | |
Neuköllner Lokalpolitiker Ferat Kocak, der selbst von einem Brandanschlag | |
betroffen war. Neben der Übernahme der Ermittlungen fordern die Betroffenen | |
auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der in den Blick | |
nehmen soll, ob es auch in Berlin Verstrickungen zwischen den | |
Ermittlungsbehörden und der rechten Szene gibt. | |
Das Bündnis Neukölln lädt für den 26. September zu einer Veranstaltung zum | |
Thema in die Fritz-Karlsen-Schule in Britz ein. Dort sollen unter anderem | |
Mitglieder der Initiative Basta, die momentan jeden Donnerstagmorgen vor | |
dem Berliner Landeskriminalamt protestiert, mit dem Grünen-Politiker | |
Benedikt Lux und weiteren Gästen diskutieren. | |
11 Sep 2019 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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