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# taz.de -- Diskussion um Aufnahme von Geflüchteten: Sicherer Hafen versandet
> Lübeck schmückt sich damit, ein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete zu s…
> Das Flüchtlingsforum hat daran seine Zweifel und fordert mehr Engagement.
Bild: Protestaktion der Seebrücke Lübeck 2018: Ist die Stadt für Geflüchtet…
taz | Hamburg Fünf Jahre nachdem sich die Stadt Lübeck zu einem „Sicheren
Hafen“ für Geflüchtete erklärt hatte, kritisiert das Lübecker
Flüchtlingsforum, dass die Stadt dem Titel bisher nicht ausreichend gerecht
wird. Bei der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag haben das Forum sowie
weitere zivilgesellschaftliche Akteure und die Fraktion Linke & GAL an
die Stadtverwaltung appelliert, sich gegen die EU-Asylrechtsreform zu
positionieren, um als [1][„Sicherer Hafen“] Verantwortung zu übernehmen.
Jene Städte, die sich zu Mitgliedern des Bündnisses „Sicherer Hafen“
erklärt hatten, zeigen damit die Bereitschaft, mehr Geflüchtete bei sich
aufzunehmen, als es die gesetzlichen Quoten erfordern. Ins Leben gerufen
hatte das Bündnis die Initiative [2][Seebrücke], die sich für Geflüchtete
einsetzt. Laut der Seebrücke bilden die Mitgliedsstädte damit eine „starke
Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik“.
2019 schloss sich auch Lübeck dem Bündnis an. Damals erklärte sich die
Stadt bereit, 40 Aufnahmeplätze mehr zur Verfügung zu stellen, als es die
Quoten erforderten. Doch die Stadt könnte mehr für den Titel „Sicherer
Hafen“ tun, findet Torsten Geise vom örtlichen Flüchtlingsforum.
Problematisch sei vor allem die Intransparenz bei der Umsetzung der
Geflüchtetenhilfe. Die Stadt dokumentiere nicht ausreichend, welche
Maßnahmen für die Geflüchtetenhilfe umgesetzt werden. So sei nach Angaben
der Seebrücke noch immer unklar, ob die Stadt tatsächlich die besagten
zusätzlichen 40 Plätze geschaffen und darin Geflüchtete aufgenommen hat.
Auf Nachfrage der taz hat sich die Lübecker Stadtverwaltung nicht zur
Kritik geäußert.
## Sprachkurse und Wohnungen fehlen
Laut Mariella Hettich von der Seebrücke Deutschland machen viele Städte
nicht öffentlich, was sie als „Sicherer Hafen“ umsetzen. Dabei ist
Transparenz eine der Forderungen der Seebrücke an die Städte mit dem Titel.
So möchte die Seebrücke das Engagement der Städte regelmäßig dokumentieren.
Jedoch melden die Städte teils schon seit Jahren keine Fortschritte mehr.
Auch die Stadt Lübeck übermittelte ihre Angaben der Seebrücke zufolge
zuletzt 2019.
Dabei gibt es in Lübeck laut Andreas Müller, dem Vorsitzendenden der
Fraktion Linke & GAL, viel Unterstützung für Geflüchtete – allerdings in
großem Umfang auf zivilgesellschaftlicher Ebene. So gibt es ein
ehrenamtlich betriebenes Hilfsprogramm für Geflüchtete bei ihrer Ankunft.
Zwar werde das auch von der Stadt mitfinanziert und sie unterstütze auch
weitere Projekte. Doch ein Großteil der Gelder für das Hilfsprogramm komme
von der privaten Possehl-Stiftung. Solche Angebote sind laut Müller jedoch
nicht ausreichend. „Es fehlen Sprachkurse und Wohnungen“, sagt er. „Und d…
kann man leider nicht ehrenamtlich bauen.“
## Woanders klappt es
Mariella Hettich sagt, dass das kein Einzelfall ist: „Vieles wird auf die
Zivilgesellschaft ausgelagert.“ In manchen Städten übernähmen
Privatpersonen die Unterbringung von Geflüchteten. „Dadurch ist der Staat
dann raus aus der Finanzierung“, sagt Hettich.
Andererseits gibt es auch kleinere Kommunen, die eine besonders aktive
Geflüchtetenhilfe leisten. „Da ist man dann schon ein bisschen überrascht,
wenn diese kleinen Kommunen zusätzlich zehn Plätze zur Verfügung stellen'“,
sagt Hettich. Das zeige, was Kommunen leisten können, wenn der Wille da
ist.
So etwa hat die 18.000-Einwohner:innen-Gemeinde Bruchhausen-Vilsen in der
Nähe von Bremen über die Quoten hinaus Geflüchtete bei sich aufgenommen,
nachdem sie sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt hatte. Dort gibt es keine
Geflüchtetenunterkunft – alle Schutzsuchenden kommen nach Angaben der
Stadtverwaltung in Wohnungen unter. „Natürlich ist unser Wohnungsmarkt auch
entspannter als der in Großstädten“, sagt Volker Kamman von der
Stadtverwaltung Bruchhausen-Vilsen. Trotzdem sei der Verzicht auf
Geflüchtetenunterkünfte mit mehr Aufwand verbunden, den die Gemeinde aber
zu Integrationszwecken betreibe.
In Lübeck hoffen das Flüchtlingsforum und die Fraktion Linke & GAL nun
darauf, dass die Verwaltung transparent macht, welche Maßnahmen sie seit
2018 ergriffen hat, um dem Titel „Sicherer Hafen“ gerecht zu werden. Den
Antrag, dass sich der Lübecker Bürgermeister mit weiteren
schleswig-holsteinischen Städten des Bündnisses „Sicherer Hafen“ gegen die
Asylrechtsreform aussprechen soll, hat die Bürgerschaft bei der Sitzung am
Donnerstag von der Tagesordnung genommen. Denn für Politik auf EU-Ebene sei
die Stadt nicht zuständig, sagt Peter Petereid, Fraktionsvorsitzender der
SPD in Lübeck. Trotzdem stehe Lübeck zu seinem Titel als „Sicherer Hafen“.
2 Sep 2023
## LINKS
[1] /Katarina-Machmer/!a136456/
[2] https://www.seebruecke.org/
## AUTOREN
Katarina Machmer
## TAGS
Geflüchtete
Seebrücke
Seenotrettung
Schwerpunkt Flucht
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Flucht
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