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# taz.de -- Bündnis auf Bewährung: Hält Brandenburgs SPD-BSW-Koalition?
> Erst Streit über die Rundfunkreform, dann Parteiaustritte, nun ein
> Rücktritt: Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg erlebt turbulente
> Zeiten.
Bild: Sollten die Kuh vom Eis holen: Niels-Olaf Lüders (r, BSW) und Dietmar Wo…
dpa/bb | In der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist vor ihrem ersten
Geburtstag Krisenstimmung angesagt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
sorgt für immer neue Turbulenzen in der bundesweit einzigen politischen
Zweckehe dieser Art: Zuletzt trat Fraktionsvizechef Christian Dorst nach
einer Reaktion auf eine umstrittene AfD-Äußerung zurück. Was kommt noch?
Die Landtagsfraktion ist gespalten. Eine Mehrheit lehnte die
Medienstaatsverträge zu Rundfunkreform und Jugendmedienschutz im Landtag
vergangene Woche ab. Die Koalition hat eigentlich vereinbart, im Landtag
nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen – doch das BSW sieht in den
Staatsverträgen eine Ausnahme, weil sie vor der Koalition ausgehandelt
wurden.
Vier Abgeordnete traten im Zuge des Streits aus der Partei aus und sprachen
von „autoritären Tendenzen“ im BSW. Nur mit knapper Mehrheit wurden in
einer Krisensitzung Misstrauensanträge gegen Fraktionschef Niels-Olaf
Lüders und Dorst zurückgewiesen.
Dorst zeigte beim Portal X Verständnis für eine Äußerung von
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2026, Ulrich Siegmund.
Der hatte in einem Podcast des Portals „Politico“ auf die Frage gesagt, ob
die NS-Zeit „das Schlimmste der Menschheit“ gewesen sei: „Das maße ich m…
nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten
kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss.“
Dorst schrieb: Man könne die Äußerung von Siegmund als „Vorstufe zur
Leugnung des Holocaust“ bewerten. „Man kann das allerdings auch völlig
anders bewerten.“
## Ein Bündnis aus SPD und CDU hätte keine Mehrheit
Fraktionschef Lüders teilte dann mit, dass Dorst zurücktritt. Zugleich
erklärte er, Dorst zweifle die Singularität des Holocaust nicht an. Der
Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD, deren Spitzenkandidat
Siegmund ist, als rechtsextremistisch ein.
Die SPD hat das Verhalten des kleineren Koalitionspartners bisher
toleriert. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke forderte
Mitte November eine Klärung vom BSW. Für die Arbeit in der Koalition sieht
er bisher eine Grundlage. Am Montag wollte er sich nicht äußern und verwies
auf den Rücktritt von Dorst. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer machte aber
deutlich: Dorsts Äußerungen seien „nicht akzeptabel“.
Die SPD/BSW-Koalition hat zwei Stimmen Mehrheit. Was ginge außerdem? Ein
Bündnis aus SPD und CDU hätte keine Mehrheit, sondern ein Patt. Für die
Sozialdemokraten ist das – bisher jedenfalls – keine Alternative.
24 Nov 2025
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