# taz.de -- CDU streitet über Landesliste: Ein Senator trickst sich ins Parlam… | |
> Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck ließ sich auf der CDU-Landesliste | |
> hinten platzieren, um schließlich ganz vorne zu landen. Manche | |
> CDU-Funktionäre sprechen mittlerweile von "Amtsmissbrauch". | |
Bild: Hallo? Ist der Listenplatz 31 noch zu haben? Ja? Den nehm ich: Hamburgs N… | |
HAMBURG taz | Er hat getrickst, doch hat er auch sein Amt missbraucht? In | |
Hamburgs CDU gibt es unverhohlene Kritik an Innensenator Heino Vahldieck, | |
der dank vieler Personenstimmen eines der hart umkämpften | |
Bürgerschafts-Mandate ergatterte. | |
Wie Vahldieck gegenüber der taz durch seinen Sprecher Ralf Kunz bestätigte, | |
ließ er sich von seiner Partei ganz bewusst auf den eigentlich | |
aussichtslosen Listenplatz 31 setzen. | |
Der Grund: Dieser steht bei den großen Parteien ganz oben auf der zweiten | |
Seite des Stimmzettelheftes, auf dem die Wähler ihre Lieblingskandidaten | |
ankreuzen konnten. "Ganz oben bringt mehr Aufmerksamkeit", sagte Vahldieck | |
gegenüber NDR 90,3. "Ja, das hat Herr Vahldieck im Hinterkopf gehabt", | |
räumt auch Kunz ein. Eine Seite des Stimmhefts anzuführen sei "natürlich | |
ein Verstärker". | |
Mit Hilfe dieses Verstärkers holte Vahldieck über 13.000 Personenstimmen - | |
und eines von nur zehn Listenmandaten der CDU. Da seine Karriere als | |
Innensenator mit der Wahl beendet ist und die neu gewählte SPD-Regierung | |
kein Interesse hat, den ehemaligen Verfassungsschutzchef wieder als Boss | |
der Schlapphüte zurückzuholen, war für Vahldieck ein Abgeordnetenmandat die | |
letzte Chance, im politischen Geschäft zu bleiben. | |
Doch einige Parteikollegen sind mächtig verärgert über den Coup des | |
Senators und sprechen hinter vorgehaltener Hand von einer "Schweinerei" | |
Vahldiecks, mit der er den Willen der CDU-Basis bewusst missachtet habe. | |
Dem Innensenator ist das Hamburger Landeswahlamt unterstellt, das die | |
Wahlzettel konzipierte. Schon macht in der CDU das böse Wort vom | |
Amtsmissbrauch die Rede. | |
Doch da hat Vahldieck sich abgesichert. Er zieht sich darauf zurück, dass | |
die Obleute aller Bürgerschafts-Parteien am 22. Dezember des vorigen Jahres | |
das Layout der Stimmhefte abgesegnet hatten - 17 Tage bevor die | |
CDU-Landesversammlung ihre Wahlliste beschloss. Seinen Parteifreunden sei | |
also offiziell bekannt gewesen, dass die zweite Stimmheft-Seite mit Platz | |
31 beginnt. | |
Zwar bescherte Platz 31 auch anderen Glück - die nahezu unbekannte | |
Grünen-Politikerin Heidrun Schmitt zieht von diesem Listenplatz genauso in | |
die Bürgerschaft ein wie ihr SPD-Kollege Jan Quast. Doch war etwa Quast | |
nicht bewusst, welche Chancen die 31 bietet. Er wollte eigentlich auf Platz | |
17 kandidieren, wurde dann aber von der Parteispitze auf Platz 31 | |
zurückgestuft. | |
Dass diese Degradierung seine Chance sein könnte, will Quast erst bemerkt | |
haben, "als meine Frau die Musterstimmzettel aufschlug und sagte: ,Mensch, | |
deinen Namen liest man zuerst bei der SPD'." | |
"Die anderen Parteien haben nicht erkannt, welche Chance der Platz 31 | |
bietet", vermutet auch Manfred Brandt, Sprecher der Initiative "Mehr | |
Demokratie", die für das neue Hamburger Wahlrecht gestritten hat. Aufgrund | |
seines Amtes hätte Vahldieck "einen Informationsvorsprung" gehabt. | |
Der Hamburger Verfassungsrechtler und frühere CDU-Abgeordnete Ulrich Karpen | |
spricht von einem "Herrschaftswissen", mit dem sich Vahldieck einen | |
"Startvorteil verschafft" habe. Vahldiecks Vorgehen sei "möglicherweise | |
unlauter, wenn auch rechtlich wohl nicht angreifbar". | |
Denn auf der Delegiertenversammlung der CDU, die die Landesliste absegnete, | |
war das Wahlzettel-Layout kein Thema. Im Gegenteil: Mehrere Medien hatten | |
den Listenplatz Vahldiecks als "chancenlos" eingestuft, ohne dass jemand | |
aus der CDU-Spitze widersprochen hätte - Vahldieck selbst schon gar nicht. | |
23 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
## TAGS | |
Verfassungsschutz | |
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