# taz.de -- +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Keine Waffenruhe in Sicht | |
> Großbritannien ist gegen eine sofortige Waffenruhe. Auch die | |
> Bundesregierung ist zurückhaltend. „Humanitäre Pausen“ seien eine | |
> Möglichkeit. | |
Bild: Rauch über Gaza – eine Feuerpause würde der Hamas nützen, fürchten … | |
## Großbritannien gegen sofortige dauerhafte Waffenruhe, auch Deutschland | |
skeptisch | |
Großbritannien spricht sich gegen eine sofortige dauerhafte Waffenruhe im | |
Gaza-Konflikt aus. Dies würde nur der Hamas nutzen, sagt ein Sprecher von | |
Premierminister Rishi Sunak. „Humanitäre Pausen – die zeitlich und in ihrem | |
Umfang begrenzt sind – können eine Möglichkeit sein“, sagt er mit Blick a… | |
Transporte von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern für die Bevölkerung im | |
Gazastreifen. | |
Auch die Bundesregierung zeigt sich skeptisch zu Forderungen nach einer | |
Feuerpause. Die Hamas setze ihre Angriffe auf Israel fort, betonen sowohl | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit als auch der Sprecher des | |
Außenministeriums, Sebastian Fischer. Zudem seien immer noch mehr als 200 | |
Geiseln in der Hand der Hamas. Wichtig seien „zeitliche und räumliche | |
Fenster“, um die humanitären Hilfsleistungen im Gazastreifen zu | |
ermöglichen, sagt Hebestreit. | |
Außerdem betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das neue | |
Staatsbürgerschaftsrecht keine Einbürgerung von Personen mit | |
antisemitischen Aktivitäten ermögliche. „Es gibt einen klaren Ausschluss | |
von Antisemiten“, sagt sie nach einem Treffen mit dem israelischen | |
Botschafter Ron Prosor. „Wer mit antisemitischen Handlungen auffällt, kann | |
keinesfalls den deutschen Pass bekommen“, betont sie. CDU-Chef Friedrich | |
Merz hatte gefordert, dass Aspiranten auf eine Einbürgerung eine Erklärung | |
unterschreiben sollen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen. (rtr) | |
## Türkischer Präsident Erdogan streicht Pläne für Israel-Besuch | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Pläne gestrichen, | |
Israel zu besuchen. „Wir hatten einen Plan, nach Israel zu fahren. Aber das | |
ist abgesagt, wir werden nicht fahren“, sagte Erdogan am Mittwoch im | |
Parlament in Ankara. „Natürlich hatten wir gute Absichten, aber (Israels | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu) hat sie missbraucht“, fuhr Erdogan fort, | |
während Abgeordnete „Nieder mit Israel“ und „Gott ist groß“ riefen. | |
Wann Erdogans Israel-Besuch hätte stattfinden sollen, war unklar. Der | |
türkische Präsident warf den westlichen Ländern, diese seien unfähig, | |
„Israel zu stoppen“. „Dass diejenigen, die die Welt für die Ukraine | |
mobilisiert haben, sich nicht gegen die Massaker in Gaza ausgesprochen | |
haben, ist das deutlichste Zeichen ihrer Heuchelei“, sagte der türkische | |
Präsident. | |
Erdogan fügte hinzu, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas sei | |
keine Terrororganisation, sondern sei als Gruppe von „Befreiern“ zu sehen, | |
die für ihr eigenes Land kämpften. Der türkische Präsident rief zur | |
Gründung eines „unabhängigen Palästina“ auf und erklärte, die Türkei k… | |
in der Zukunft Garant entsprechender Abkommen sein. | |
Schwer bewaffnete Hamas-Angreifer waren am 7. Oktober über die Grenze des | |
Gazastreifens auf israelisches Gebiet vorgedrungen und hatten einen | |
Großangriff auf Israel gestartet. Israel kündigte daraufhin die Vernichtung | |
der Palästinenserorganisation an und nahm den Gazastreifen unter | |
Dauerbeschuss. (afp) | |
## Medienaufsicht meldet 160 Rechtsverstöße an EU | |
Die Medienanstalten haben in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt 160 | |
Rechtsverstöße auf Social-Media-Plattformen festgestellt. Dabei handelt es | |
sich überwiegend um Video- und Bild-Beiträge auf der Plattform X (vormals | |
Twitter) von Elon Musk, wie eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage des | |
Evangelischen Pressedienstes (epd) in Berlin mitteilte. Auf sie entfielen | |
70 Prozent der beanstandeten Beiträge. Die übrigen Rechtsverstöße fanden | |
die Medienanstalten auf Facebook, YouTube und TikTok. | |
Die Posts verstoßen laut Medienanstalten gegen den Jugendmedienschutz, die | |
allgemeine Menschenwürde, seien antisemitisch oder gewaltverherrlichend. | |
Erstmals melden die Medienanstalten und gleichwertige Gremien in den | |
übrigen EU-Ländern die Verstöße direkt an die EU-Kommission. Diese prüft | |
die Meldungen auf den Verdacht hin, dass die Maßnahmen der Plattformen zum | |
Schutz vor illegalen Inhalten systematisch versagten. Gegebenenfalls | |
verhängt die EU-Kommission dann Sanktionen. Grundlage für das erstmals | |
angewandte Verfahren ist das neue EU-Gesetz über digitale Dienste, der | |
Digital Services Act (DSA). (epd) | |
## Die Entwicklung im Nahen Osten sei in vielerlei Hinsicht erschütternd, | |
erklärte der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und | |
Europabeauftragter der Medienanstalten, Tobias Schmid. Sie verlange das | |
entschiedene Handeln aller Institutionen der Demokrati | |
## Israel nimmt 110 Verdächtige wegen Hetze und Aufruf zu Terror fest | |
Die israelische Polizei hat seit Beginn des Gaza-Kriegs 110 Verdächtige | |
wegen Aufrufen zu Gewalt und Terror festgenommen. Gegen 17 Personen seien | |
Anklagen erhoben worden, erklärte die Polizei am Mittwoch auf der Plattform | |
X, vormals Twitter. Das zuständige Team kümmere sich seit Kriegsbeginn | |
verstärkt um Verdächtige, die zu Gewalt aufriefen, sich mit der | |
islamistischen Palästinenserorganisation Hamas identifizierten und diese | |
unterstützten. Zusätzlich zu den Festnahmen in Israel hat die Armee in den | |
vergangenen zweieinhalb Wochen bei Anti-Terroreinsätzen Hunderte | |
Verdächtige im Westjordanland festgenommen. (dpa) | |
## Katars Ministerpräsident: Kommunikatonskanäle offen halten | |
Bei den Verhandlungen über eine Freilassung der von der Hamas verschleppten | |
Geiseln gibt es nach Einschätzung des Ministerpräsidenten von Katar einige | |
Fortschritte. Er hoffe, dass es sehr bald zu einem Durchbruch kommen werde, | |
sagt Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani auf einer Pressekonferenz | |
mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Doha. „Die Zahl der im | |
Gazastreifen getöteten Kinder übersteigt die Zahl der in der Ukraine | |
getöteten Kinder, aber wir haben nicht die gleiche Reaktion gesehen“, | |
kritisiert Al-Thani, der zugleich als Außenminister fungiert. | |
Der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung sei, die Kommunikationskanäle | |
offen zu halten. Katar werde daher weiter mit der Türkei und regionalen | |
Partnern zusammenarbeiten, um die Krise zu entschärfen. Er fügt mit Blick | |
auf Israels massive Angriffe auf den Gazastreifen hinzu: „Katar verurteilt | |
die Politik der Kollektivstrafe.“ | |
Der Golfstaat wird bei den Verhandlungen von den USA unterstützt. Etwas | |
über 220 Personen im Alter zwischen neun Monaten und 85 Jahren wurden am 7. | |
Oktober verschleppt. Bei dem Angriff wurden mehr als 1.400 Menschen | |
getötet. Seitdem bereitet Israel eine größere Bodenoffensive im dicht | |
besiedelten Gazastreifen vor, um die Hamas zu zerstören. Nach | |
palästinensischen Angaben wurden bislang über 5.000 Menschen im | |
Gazastreifen getötet. | |
Katar, das in der Vergangenheit bereits Feuerpausen zwischen beiden | |
Konfliktparteien vermittelt hatte, setzt sich den Angaben zufolge dafür | |
ein, dass eine deutlich größere Zahl an Geiseln freigelassen wird. Dies | |
könne es für die Hamas logistisch leichter machen. Sie seien offenbar nicht | |
darauf vorbereitet gewesen, sagte der Nahost-Kenner, der mit den | |
Verhandlungen vertraut ist. „Jetzt haben sie all diese Geiseln und wissen | |
nicht, was sie mit ihnen machen sollen.“ Viele der Verschleppten werden in | |
Tunneln vermutet. Im Gazastreifen gibt es 2,3 Millionen Einwohner, | |
Lebensmittel und Medizin sind knapp. (rtr) | |
## Jüdische Gemeinde in Berlin ruft zu Solidaritätsaktion auf | |
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin will mit einer Solidaritätsaktion auf das | |
Schicksal der von der Hamas aus Israel entführten Geiseln aufmerksam | |
machen. So soll am Freitag vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Berliner | |
Fasanenstraße ein festlich gedeckter Schabbat-Tisch mit 220 leeren Stühlen | |
aufgebaut und zu einem gemeinsamen Gebet eingeladen werden, wie die | |
Gemeinde am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zudem sollen Bilder der | |
Entführten gezeigt und über deren Schicksal informiert werden. Bereits in | |
den vergangenen Tagen fanden reihum in Synagogen der Stadt | |
Gedenkgottesdienste für die Geiseln statt. | |
Zu dem festlich gedeckten Schabbat-Tisch würden am Freitagnachmittag | |
hochrangige Politiker erwartet, hieß es weiter. Ähnliche Aktionen habe es | |
bereits in Tel Aviv und anderen Städten weltweit gegeben. „Die | |
Veranstaltung richtet sich nicht nur an prominente Vertreter aus Politik | |
und Gesellschaft, sondern an alle Berlinerinnen und Berliner. Eure | |
Solidarität ist unser Schutz“, erklärte der Vorsitzende der Jüdischen | |
Gemeinde, Gideon Joffe. (epd) | |
## Nächtliche Angriffe auf den Gazastreifen | |
Bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen in der Nacht zum Mittwoch | |
sind nach Angaben der dort herrschenden radikalislamischen Hamas mindestens | |
80 Menschen getötet worden. „Hunderte“ weitere seien verletzt worden, | |
teilte die Hamas mit. | |
Die radikale Palästinenserorganisation hatte am 7. Oktober einen | |
Großangriff auf Israel gestartet, bei dem nach [1][israelischen Angaben | |
etwa 1.400 Menschen getötet und mehr als 220 Menschen] als Geiseln in den | |
Gazastreifen verschleppt wurden. | |
Als Reaktion auf den Großangriff riegelte Israel den Gazastreifen ab und | |
startete massive Luftangriffe. Seit Beginn der israelischen Angriffe wurden | |
nach Hamas-Angaben, die von der Nachrichtenagentur AFP nicht unabhängig | |
überprüft werden konnten, im Gazastreifen mehr als 5.700 Menschen getötet. | |
(afp) | |
## Razzia im Westjordanland | |
Israelische Streitkräfte sind nach Militärangaben bei einer nächtlichen | |
Razzia im Westjordanland von einer Gruppe Palästinenser beschossen worden. | |
Bewaffnete Palästinenser hätten im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des | |
Westjordanlands auf die israelischen Truppen „geschossen und Sprengsätze | |
geworfen“, teilt das Militär mit. Daraufhin habe das Militär mit einer | |
Drohne angegriffen und es seien „Treffer festgestellt“ worden. | |
Drei Menschen seien getötet und mehr als 20 verletzt worden, zitiert die | |
palästinensische Nachrichtenagentur Wafa den Direktor des staatlichen | |
Krankenhauses von Dschenin, Wissam Bakr. Das israelische Militär teilte | |
seinerseits in einer Erklärung mit, dass es in dem Gebiet | |
„Anti-Terror-Aktivitäten“ ausgeführt habe, machte jedoch keine Angaben zu | |
Opfern. Demnach habe die Armee auf einen Angriff „bewaffneter Terroristen“ | |
reagiert, die „Sprengsätze auf israelische Sicherheitskräfte schleuderten�… | |
Daraufhin habe eine ihrer Drohnen „die Terroristen“ getroffen, hieß es | |
weiter. | |
Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) sind seit | |
dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im | |
[2][Westjordanland mindestens 95 Palästinenser getötet worden]. Das | |
Flüchtlingslager, eine Hochburg militanter Palästinenser, war Anfang des | |
Jahres Ziel einer groß angelegten israelischen Militäroperation. (rtr/afp) | |
## Israelischer Angriffe auf syrisches Militär | |
Bei einem israelischen Angriff auf Stellungen des Militärs im Südwesten | |
Syriens sind der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge acht | |
Soldaten getötet worden. Sieben weitere seien verletzt worden, meldet Sana | |
unter Berufung auf Militärkreise. Bei dem Luftangriff habe Israel eine | |
Reihe militärischer Stellungen in der Nähe der Stadt Deraa ins Visier | |
genommen. Es sei zudem Sachschaden entstanden. | |
Der Angriff habe sich in der Nacht zu Mittwoch ereignet, berichtet Sana. | |
Das israelische Militär hat zuvor mitgeteilt, seine Kampfflugzeuge hätten | |
Infrastruktur und Granatwerfer der syrischen Armee angegriffen. Das | |
israelische Militär bezeichnete dies als Reaktion darauf, dass von Syrien | |
aus israelisches Territorium beschossen wurde. (rtr) | |
## US-Geheimdienst: Offenbar Hamas für Angriff in Krankenhaus in Gaza | |
verantwortlich | |
Die US-Geheimdienste sind einem Insider zufolge „sehr zuversichtlich“, dass | |
die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen vergangene Woche nicht | |
von Israel, sondern von einer palästinensischen Rakete verursacht wurde. | |
Die Rakete sei nach Einschätzung der Geheimdienste in der Luft zerborsten, | |
sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur | |
Reuters. Die Zahl der Toten und Verletzten sei weiter unklar, berichtet die | |
Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf ein Briefing der | |
US-Geheimdienste. | |
Das Krankenhaus sei demnach nur leicht beschädigt und das Gebäude nicht | |
eingestürzt. Bei [3][der Explosion in dem Krankenhaus am 17. Oktober] waren | |
nach Angaben der von der Hamas geführten Gesundheitsbehörde 471 Menschen | |
getötet worden. Palästinenser und arabische Staaten sprachen von einem | |
israelischen Luftangriff. Israel erklärte, die Explosion sei durch einen | |
fehlgeschlagenen Raketenangriff der militanten Palästinensergruppe | |
Islamischer Dschihad ausgelöst worden, die die Verantwortung dafür | |
zurückwies. (rtr) | |
## Hilfsorganisation: Krieg gegen Israel führt zu neuer Traumatisierung | |
Die Hilfsorganisation Amcha hat mehr Hilfe für Holocaust-Überlebende in | |
Israel gefordert. Das pogromartige Massaker der Hamas und des Islamischen | |
Dschihad in Israel am 7. Oktober werde insbesondere von Überlebenden der | |
Schoah und ihren Familien als existenzielle Bedrohung erlebt, sagte der | |
Vorstandsvorsitzende vom Amcha Deutschland, Lukas Welz, dem Evangelischen | |
Pressedienst (epd) in Berlin: „Der Terror und die Gewalt in ihrer | |
bestialischen Dimension hat bei vielen Menschen in Israel | |
Sekundärtraumatisierungen ausgelöst.“ | |
Die Organisation Amcha wurde 1987 von Holocaust-Überlebenden in Israel | |
gegründet. Sie unterstützt NS-Überlebende und ihre Angehörigen mit | |
psychosozialen Hilfen. Der Begriff „Amcha“ kommt den Angaben zufolge aus | |
dem Hebräischen und bedeutet sinngemäß: „Du bist von uns.“ | |
Welz sagte zu den Terrorattacken vom 7. Oktober: „Menschen, die bei | |
lebendigem Leib verbrannt wurden, Qual, Folter und Vergewaltigungen oder | |
das Überleben durch Totstellen sind Erfahrungen, die Jüdinnen und Juden | |
weltweit aus Erzählungen oder aus eigenem Erleben aus der Zeit der | |
Verfolgung während des Nationalsozialismus kennen. Insofern sind die | |
Gewalterfahrungen der letzten Wochen eine massive psychologische | |
Belastung.“ (epd) | |
## Iran wirft USA Konfrontationspolitik vor | |
Iran wirft den USA eine Politik der Konfrontation im Nahen Osten vor. „Die | |
USA haben den Konflikt verschärft, indem sie sich offen auf die Seite des | |
Aggressors gestellt haben, auf Kosten des unschuldigen palästinensischen | |
Volkes“, sagt der iranische UN-Gesandte Amir Saeid Iravani vor dem | |
Sicherheitsrat. Zudem habe US-Außenminister Anthony Blinken | |
fälschlicherweise versucht, Iran für den Konflikt zwischen Israel und der | |
Hamas verantwortlich zu machen. Die Regierung in Teheran weise seine | |
„haltlosen Anschuldigungen“ entschieden zurück. (rtr) | |
## Vierter Hilfskonvoi in Gaza angekommen | |
Acht Lastwagen mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten sind am späten | |
Dienstagabend von Ägypten aus im Gazastreifen eingetroffen, teilt die | |
Hilfsorganisation Roter Halbmond mit. Es war der vierte Hilfskonvoi, der | |
seit Beginn des Krieges mit Israel im Gazastreifen eintraf. Fünf der | |
Lastwagen enthielten Wasser, zwei Lebensmittel und einer Medikamente, hieß | |
es in einer Mitteilung. (rtr) | |
25 Oct 2023 | |
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