# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israels Armee richtet sich auf Winter in Syrien ein

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israels Armee richtet sich auf…

	> UN-Generalsekretär António Guterres fordert von Israel, die Angriffe in
	> Syrien einzustellen. Tote bei israelischem Militäreinsatz im
	> Gazastreifen.

	Bild: 12. Dezember: Israelische Soldaten jenseits der Alpha-Linie in der Puffer…

	Israels Soldaten sollen im Winter weiter in Syrien bleiben

	Israelische Soldaten sollen den Winter über auf der syrischen Seite des
	Bergs Hermon stationiert bleiben. Israels Verteidigungsminister Israel Katz
	habe die Armee angewiesen, einen Verbleib auf dem Gipfel des Bergs für die
	kommenden Monate vorzubereiten, teilte sein Büro mit. Dies sei aufgrund der
	Geschehnisse in Syrien bedeutend. Von dem strategisch wichtigen Ort aus
	lassen sich große Teile Syriens und Libanons überwachen. Der Berg sei „nach
	51 Jahren wieder unter israelischer Kontrolle“, schrieb Katz auf der
	Plattform X. Er sprach von einem „aufregenden historischen Moment“.

	[1][Israels Armee] hatte nach der Übernahme der Macht durch islamistische
	Rebellen in Syrien Truppen in eine Pufferzone zwischen den von Israel
	besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt, darunter auch auf die
	syrische Seite des Bergs Hermon. Nach Angaben des israelischen
	Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll es sich dabei um eine
	vorübergehende Maßnahme handeln, „bis eine passende Regelung gefunden“
	werde. Das Vordringen auf syrisches Gebiet stößt international auch auf
	Kritik. (dpa)

	Guterres fordert Ende israelischer Angriffe auf Syrien

	Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat Israel
	aufgefordert, seine Angriffe auf Syrien zu beenden. Guterres sei besorgt
	über die israelischen Luftangriffe und betone, „die dringende
	Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten im ganzen Land zu deeskalieren“,
	sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag. Das israelische Militär
	hatte am Dienstag erklärt, es habe in den vergangenen 48 Stunden mehr als
	350 Angriffe in Syrien durchgeführt und dabei „die meisten strategischen
	Waffenlager“ im Land getroffen. Man habe verhindern wollen, dass diese in
	die Hände von Extremisten fallen.

	Zudem sind israelische Panzer und Truppen auf den Golanhöhen in eine
	Pufferzone innerhalb Syriens vorgerückt. Israel eroberte die Golanhöhen im
	Sechstagekrieg 1967 von Syrien und annektierte das Gebiet. Nur die USA
	haben das anerkannt. Guterres verurteile alle Aktionen, die gegen das
	Waffenruheabkommen von 1974 zwischen den beiden Ländern verstoßen, mit dem
	auch die Pufferzone errichtet wurde, sagte Dujarric. Das Abkommen gelte
	weiterhin und der UN-Chef fordere beide Länder auf, alle Aktionen zu
	unterlassen, die die Waffenruhe und die Stabilität auf den Golanhöhen
	untergraben könnten. (ap)

	Netanjahu: Israelisches Vorgehen gegen Iran und Verbündete löste
	„Kettenreaktion“ aus

	Das israelische Vorgehen gegen den Iran und seine Verbündeten hat nach den
	Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu eine
	[2][„Kettenreaktion“] ausgelöst, die den gesamten Nahen Osten verändern
	könnte. „Die historischen Ereignisse, die wir heute erleben, sind eine
	Kettenreaktion“, sagte Netanjahu am Donnerstag in einer Videoansprache, die
	an das iranische Volk gerichtet war. Netanjahu nannte das Vorgehen gegen
	die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die „Dezimierung“ der
	pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und die Tötung ihres Anführers
	Hassan Nasrallah sowie „die Schläge, die wir der Terrorachse des iranischen
	Regimes versetzt haben“. Der Iran habe Dutzende Milliarden Dollar
	ausgegeben, um die Regierung des nun gestürzten syrischen Machthabers
	Baschar al-Assad sowie die Hamas und die Hisbollah zu stützen. „Das
	Einzige, was Israel will, ist die Verteidigung unseres Staates, aber damit
	verteidigen wir die Zivilisation gegen die Barbarei“, sagte Netanjahu.
	(afp)

	G7-Staaten beraten über Lage in Syrien

	Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad
	durch Islamisten treffen sich die Staaten der G7-Gruppe am Freitag zu
	virtuellen Beratungen über die Lage in dem Land. Schon am Donnerstag hatten
	sich die G7-Länder bereit erklärt, einen Übergangsprozess mit dem Ziel
	einer „glaubwürdigen, inklusiven“ Regierung zu unterstützen. Die von den
	Islamisten eingesetzte Übergangsregierung kündigte derweil die Aussetzung
	von Verfassung und Parlament für drei Monate an – zugleich sicherte sie die
	Schaffung eines „Rechtsstaates“ zu. Die sieben großen Industriestaaten (G7)
	forderten von den neuen Machthabern den Schutz der Menschenrechte,
	einschließlich derer von Frauen und Minderheiten. Es sei zudem wichtig,
	„das Assad-Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“. Die G7
	würden mit einer künftigen syrischen Regierung, die sich an die
	Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte halte und die aus diesem Prozess
	hervorgehe, zusammenarbeiten und sie uneingeschränkt unterstützen, hieß es
	weiter. (afp)

	USA hoffen auf geordneten Übergang in Syrien

	Die US-Regierung unterstützt nach eigenen Angaben einen von Syrien
	geführten politischen und gewaltfreien Übergang in dem Land. Dabei müssten
	alle Gruppierungen einbezogen werden, sagte Chefdiplomat Antony Blinken
	laut Angaben des Außenministeriums nach einem Gespräch mit dem türkischen
	Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Die Zivilbevölkerung
	einschließlich der Minderheiten müsse geschützt werden. Blinken betonte,
	dass die Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
	ihre Aufgabe weiterhin erfüllen könne. Hintergrund sind Kämpfe zwischen
	Türkei-nahen Milizen und Kurdenmilizen, die von den USA unterstützt werden.
	Die Türkei will deren Einfluss schwächen. (dpa)

	Türkei will Botschaft in Syrien wiedereröffnen

	Die Türkei will ihre Botschaft in Syrien nach dem Sturz von Präsident
	Baschar al-Assad wiedereröffnen. Ankara habe Burhan Koroglu, zuletzt
	Botschafter in Mauretanien, zum kommissarischen Geschäftsträger der
	Vertretung in Damaskus berufen, meldete die staatliche türkische
	Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend. Die türkische Botschaft in
	Damaskus war vor zwölf Jahren wegen der verschärften Sicherheitslage im
	syrischen Bürgerkrieg geschlossen worden, und die Belegschaft und deren
	Angehörige in die Türkei zurückgerufen worden. (ap)

	Ex-Direktor von syrischem Folter-Gefängnis in USA angeklagt

	Der frühere Leiter eines berüchtigten [3][Gefängnisses] der syrischen
	Hauptstadt Damaskus ist in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt worden.
	Dem 72-Jährigen werde zur Last gelegt, seinen Untergebenen befohlen zu
	haben, politischen und anderen Gefangenen schwere körperliche und seelische
	Leiden zuzufügen, teilte das US-Justizministerium am Donnerstag (Ortszeit)
	mit. Manchmal sei er auch persönlich an der Folter beteiligt gewesen. Der
	Mann soll unter dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad von etwa 2005
	bis 2008 das Zentralgefängnis von Damaskus geleitet haben, das auch als
	Adra-Gefängnis bekannt sei. In einem „Bestrafungstrakt“ seien auf seine
	Anweisung hin Häftlinge geschlagen worden, während sie mit ausgestreckten
	Armen an der Decke hingen. Gefangene seien zudem mit einem als „fliegender
	Teppich“ bekannten Gerät gefoltert worden, das ihre Körper verdreht und zu
	unerträglichen Schmerzen bis hin zu Wirbelbrüchen geführt habe.

	Der Angeklagte habe Dissidenten und andere Gefangene foltern lassen, um die
	Opposition gegen al-Assad abzuschrecken, sagte die stellvertretende
	Generalstaatsanwältin Nicole M. Argentieri. Der heute 72-Jährige war laut
	der Anklage 2020 in die USA eingewandert und hatte dort 2023 die
	amerikanische Staatsbürgerschaft beantragt. Medienberichten zufolge war er
	im Juli dieses Jahres am Flughafen von Los Angeles festgenommen worden, als
	er in den Libanon reisen wollte. Damals war ihm Visum- und
	Einbürgerungsbetrug vorgeworfen worden. Seine Anwälte weisen die Vorwürfe
	zurück, wie es weiter hieß. Der Fall war vor eine Grand Jury in Los Angeles
	gebracht worden, also eine Gruppe von Geschworenen, die nach Vorlage von
	Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage erhoben
	werden kann. (dpa)

	Palästinenser: Viele Tote bei Luftangriff in Flüchtlingsviertel

	Bei einem israelischen Luftangriff im zentralen Abschnitt des Gazastreifens
	hat es palästinensischen Angaben zufolge am Abend wieder viele Tote
	gegeben. Mindestens 25 Palästinenser seien im Flüchtlingsviertel Nuseirat
	ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen.
	Demnach hatte Israels Militär dort Wohnhäuser getroffen. Später war in
	Medienberichten sogar von 33 Toten die Rede. Die Angaben ließen sich
	zunächst nicht unabhängig überprüfen.

	Israels Armee teilte auf Anfrage mit, ein hochrangiges Mitglied des
	Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) in der Gegend angegriffen zu
	haben. Er sei verantwortlich für Anschläge auch auf israelische Zivilisten
	gewesen. Details dazu nannte das israelische Militär zunächst nicht. Laut
	einer ersten Untersuchung der Armee gab es nach dem Angriff weitere
	Explosionen. Das deute darauf hin, dass in dem Gebäude, in dem sich der
	Terrorist aufgehalten habe, Waffen getroffen worden seien. Aufgrund der
	Explosionen sei wahrscheinlich auch ein nahegelegenes Gebäude beschädigt
	worden. Israels Militär prüfe die Einzelheiten sowie die Berichte über die
	Zahl der Opfer, hieß es weiter. (dpa)

	Welternährungsprogramm: Hilfskonvois im Gazastreifen angegriffen

	Zwei UN-Hilfskonvois sind nach Angaben des Welternährungsprogramms der
	Vereinten Nationen im Gazastreifen angegriffen worden. Am Mittwoch habe ein
	Konvoi mit 70 Lastwagen den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom
	überquert und war auf dem Weg in den zentralen Gazastreifen. Man habe auf
	Personal gewartet, das Lebensmittel und andere Hilfsgüter sichern sollte,
	als es in der nahe gelegenen humanitären Zone zu Angriffen durch die
	israelische Armee gekommen sei, teilte das Welternährungsprogramm am
	Donnerstag mit. Schätzungen zufolge sollen bei den Angriffen mehr als 50
	Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Zivilisten und lokale
	Sicherheitskräfte, die für die Sicherheit des Konvois sorgen sollten.

	Die in Rom ansässige Organisation erklärte, der Konvoi sei gezwungen
	gewesen, ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen weiter zu fahren. Die
	Kommunikation mit dem Konvoi sei für mehr als zwölf Stunden unterbrochen
	gewesen. „Schließlich wurden die Lastwagen gefunden, aber alle Lebensmittel
	und Hilfsgüter wurden geplündert“, teilte die UN-Organisation mit. Bei
	einem zweiten Vorfall hätten sich israelische Soldaten einem Konvoi
	genähert, der den Kissufim-Grenzübergang verließ. Die Soldaten hätten
	Warnschüsse abgegeben, umfangreiche Sicherheitskontrollen ausgeführt und
	Fahrer und Mitarbeiter vorübergehend festgehalten. „Weil die Lastwagen
	aufgehalten wurden, gingen vier der fünf Lastwagen durch gewaltsame,
	bewaffnete Plünderungen verloren“, erklärte die Organisation. (ap)

	Welternährungsprogramm meldet steigenden Bedarf in Syrien

	Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat von einem steigenden
	Hilfsbedarf in Syrien berichtet. Der stellvertretende WFP-Direktor Carl
	Skau sagte der Nachrichtenagentur AP, eine kriegsbedingte
	Ernährungsunsicherheit, die Zahl der Flüchtlinge aus dem Libanon und das
	neue Umfeld nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad
	hätten die Lage verschärft. „Es handelt sich um eine dreifache Krise und
	der Bedarf wird enorm sein“, sagte Skau am Mittwochabend. Nach Schätzungen
	des Welternährungsprogramms sind drei Millionen Menschen in Syrien „akut
	ernährungsunsicher“ und hungerten. Die Zahl geht jedoch auf die Zeit vor
	dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon zurück, der
	viele syrische Flüchtlinge zu einer Rückkehr in ihr Heimatland veranlasste.
	Aufgrund von Mittelkürzungen habe das WFP nur zwei Millionen dieser
	Menschen erreicht, sagte Skau.

	Weil das WFP auch während des 13-jährigen Bürgerkriegs in Syrien tätig
	gewesen sei, habe es Nahrungsmittel im Land vorrätig. 500 Mitarbeiter in
	sieben Büros im ganzen Land und über Konfliktlinien und Grenzen hinweg
	seien für das Welternährungsprogramm im Einsatz und arbeiteten mit allen
	Parteien zusammen. Skau sagte, die wichtigste Rebellengruppe in Syrien,
	Hajat Tahrir al-Scham, habe zugesagt, für die Sicherheit der WFP-Lager zu
	sorgen. Sie waren nach dem Sturz von Assad geplündert worden. „Wir sind in
	Damaskus nicht wirklich einsatzbereit, weil die Unsicherheit dort anhält“,
	sagte Skau. Die Lage in Aleppo, der größten Stadt des Landes, sei aber
	relativ ruhig und geordnet. Zunächst seien jetzt die Märkte gestört, der
	Wert der Landeswährung sei dramatisch gesunken, die Lebensmittelpreise
	gestiegen, und die Transportlinien funktionierten nicht. Es sei nicht klar,
	wer die erforderlichen Papiere für Ein- und Ausfuhren abstempeln werde.
	Dies bedeute, dass ein größerer Einsatz erforderlich sei, aber in der
	nächsten Phase wollten die UN einen Beitrag zum Wiederaufbau Syriens
	leisten, und schließlich werde das Land wieder aufgebaut werden müssen.
	(ap)

	Tote im Libanon trotz Waffenstillstand mit Israel

	Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon ist nach Behördenangaben ein
	Mensch getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit,
	dass bei dem Angriff in Chiam nahe der Grenze zu Israel eine weitere Person
	verletzt worden sei. Das israelische Militär gab an, im Südlibanon
	Bewegungen von Hisbollah-Mitgliedern registriert zu haben. Israels
	Luftwaffe hätte sie angegriffen. Die vom Iran unterstützte Hisbollah
	äußerte sich nicht. Israel und die Hisbollah hatten sich erst Ende November
	auf eine Waffenruhe geeinigt. Die mühsam ausgehandelte Vereinbarung sieht
	unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß UN-Resolution 1701 hinter
	den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen
	Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der
	Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen
	schrittweise aus dem Libanon abziehen. (dpa)

	Organisation OPCW warnt vor Gefahren von Angriffen auf Chemiewaffenlager in
	Syrien

	Vor dem Hintergrund israelischer Luftangriffe in Syrien hat die
	Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vor Angriffen auf
	Chemiewaffenlager in dem Land gewarnt. Derartige Angriffe könnten „die
	Gefahr einer Kontamination bergen“, sagte OPCW-Generaldirektor Fernando
	Arias am Donnerstag. Ein weiteres Risiko sei, dass durch die Angriffe
	„wertvolle Beweise für Untersuchungen verschiedener unabhängiger
	internationaler Gremien im Zusammenhang mit dem früheren Einsatz chemischer
	Waffen“ zerstört werden könnten, fügte er hinzu.

	Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am Sonntag
	herrscht mit Blick auf die syrischen Chemiewaffenbestände weltweit große
	Besorgnis. Arias hatte zuvor gewarnt, es könnten sich „große Mengen
	potenziell nicht deklarierter oder nicht verifizierter chemischer
	Kampfstoffe und chemischer Munition“ in Syrien befinden. Am Montag flog
	Israel eigenen Angaben zufolge Angriffe auf „die verbliebenen Chemiewaffen
	oder Langstreckenraketen und -raketen in Syrien“, damit diese „nicht in die
	Hände von Extremisten fallen“. Arias erklärte, die OPCW verfolge die
	Berichte über Israels Angriffe auf militärische Einrichtungen „genau“.
	Derzeit sei nicht bekannt, ob die Angriffe tatsächlich Chemiewaffenlager
	getroffen haben. Es müsse auch bedacht werden, dass durch die Luftangriffe
	„gefährliche Chemikalien oder Ausrüstung ohne jegliche Kontrolle verloren
	gehen“ könnten, betonte Arias. (afp)

	Jordanien richtet Außenminister-Treffen zur Lage in Syrien aus

	Jordanien hat für das Wochenende ein internationales Gipfeltreffen zur Lage
	in Syrien angekündigt. Zu dem Treffen werden die Außenminister zahlreicher
	westlicher und arabischer Staaten erwartet, teilte das Außenministerium in
	Amman am Donnerstag mit. Zu den Teilnehmern zählen demnach US-Außenminister
	Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der UN-Sondergesandte
	für Syrien, Geir Pedersen, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie
	die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten,
	dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar. (afp)

	Paraguay verlegt Botschaft in Israel erneut nach Jerusalem

	Paraguay hat den Sitz seiner Botschaft in Israel erneut nach Jerusalem
	verlegt. Der paraguayische Präsident Santiago Peña nahm am Donnerstag an
	der Feier zur Botschaftsverlegung teil, er hatte die erneute Verlegung
	bereits im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2023 versprochen.
	„Wir waren an Ihrer Seite, wir sind an Ihrer Seite und wir werden immer an
	der Seite des israelischen Volkes stehen“, sagte Peña bei der Zeremonie.
	Das südamerikanische Land hatte bereits im Mai 2018 seine Botschaft nach
	Jerusalem verlegt – im gleichen Monat wie die USA unter dem damaligen und
	künftigen Präsidenten Donald Trump. Bereits im September 2018 machte
	Paraguay dies nach der Wahl des neuen Präsidenten Mario Abdo Benítez wieder
	rückgängig und verlegte die Vertretung zurück in die Küstenmetropole Tel
	Aviv, wo die meisten Länder ihre Botschaft haben.

	Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte den Schritt
	Paraguays. Er sagte bei der Feier: „Sie erkennen hier eine Wahrheit an:
	Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Es wird immer die Hauptstadt Israels
	bleiben. Es wird die unteilbare Hauptstadt Israels sein. Das wird sich nie
	ändern.“ Neben Paraguay und den USA haben unter anderem Guatemala und das
	Kosovo ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt. Die Verlegung von
	Botschaften nach Jerusalem gilt als höchst umstritten, da der Status der
	Stadt ungeklärt ist: Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt,
	die Palästinenser beanspruchen jedoch Ostjerusalem als Hauptstadt eines
	künftigen Staates. (afp)

	Israel: Acht Hamas-Mitglieder in Gaza getötet

	Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge erneut mehrere Hamas-Mitglieder
	im Gazastreifen getötet. Bei einem gezielten Luftangriff auf ein ehemaliges
	Schulgebäude sei ein Kommandeur der Waffenproduktionsabteilung ums Leben
	gekommen, teilten das israelische Militär sowie der israelische
	Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Bei dem Luftschlag auf ein
	Kommandozentrum der Hamas, das zuvor als Schule gedient habe, sei in der
	vergangenen Woche auch ein Kompaniechef der Hamas getötet worden, hieß es
	weiter. Zudem seien sechs weitere Hamas-Mitglieder ausgeschaltet worden,
	darunter auch ein Mann, der am Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel
	beteiligt gewesen sei.

	Laut palästinensischen Angaben gibt es bei den Angriffen und Kämpfen im
	Gazastreifen immer wieder auch viele zivile Opfer. Israels Armee betont
	stets, dass sie Maßnahmen ergreife, um das Risiko für Zivilisten zu
	mindern. Palästinensischen Angaben zufolge war auch das betroffene
	ehemalige Schulgebäude bereits zuvor Ziel tödlicher israelischer Angriffe.
	Demnach sollen dort Vertriebene untergekommen sein. Israels Armee sprach
	schon in der Vergangenheit von einem Hamas-Kommandozentrum, das in dem
	Gebäude eingebettet sei. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst
	nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

	13 Dec 2024

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