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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Palästinensischer Islamischer…
> Die russisch-israelische Geisel Sasha Trupanov bittet darin um seine
> Befreiung. Derweil wirft ein UN-Kommittee Israel vor, dass es in Gaza
> Krieg „mit den Charakteristiken eines Genozids“ führe.
Bild: Schutt und Hassan Nasrallah: Derzeit ein häufiger Anblick in den südlic…
## „Konsistent mit Merkmalen des Vökermords“
[1][Ein Bericht] des UN-Sonderausschuss zur Untersuchung der israelischen
Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer
Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen – so der vollständige Name
des Kommitees – wirft Israel vor, dass die Kriegsführung des Landes mit
„den Merkmalen eines Völkermordes, mit massenhaften Opfern unter der
Zivilbevölkerung und lebensbedrohlichen Bedingungen, die den Palästinensern
dort absichtlich auferlegt werden“ konsistent sei.
Seit Beginn des Krieges hätten israelische Offizielle öffentlich eine
Politik unterstützt, die den Palästinensern das Lebensnotwendige – Nahrung,
Wasser und Brennstoff – entziehe, so der Ausschuss. „Durch die Belagerung
des Gazastreifens, die Behinderung humanitärer Hilfe sowie gezielte
Angriffe und die Tötung von Zivilisten und Mitarbeitern von
Hilfsorganisationen“ verursache Israel „vorsätzlich Tod, Hunger und schwere
Verletzungen“ und setzte Hunger als Kriegsmethode ein, so der Bericht. Er
deckt den Zeitraum von Oktober 2023 bis Juli 2024 ab.
Der Sonderausschuss wurde 1968 – nach der Einnahme des Westjordanlands,
Ost-Jerusalems und Gazas durch Israel – etabliert. In ihm sitzen Vertreter
dreier UN-Mitgliedsstaaten, derzeit Malaysia, Senegal und Sri Lanka. Israel
äußerte sich bisher nicht zu den Vowürfen. Das Land hält der UNO
seinerseits immer wieder vor, Israel gegenüber voreingenommen zu sein.
(taz)
## Islamischer Dschihad veröffentlicht neues Geisel-Video
Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad hat am
Freitag [2][erneut ein Video veröffentlicht], in dem der als Geisel
genommene Israeli Sascha Trupanov zu sehen ist. Darin fordert der
29-Jährige den Chef der ultra-orthodoxen israelischen Regierungspartei
Schas, Arje Deri, dazu auf, seine Befreiung und die der anderen
verbleibenden Geiseln im Gazastreifen zu erwirken.
Der Islamische Dschihad hatte bereits am Mittwoch ein Video mit Trupanov
veröffentlicht. Dessen Familie hatte daraufhin bestätigt, dass der Mann in
dem Video Trupanov sei. Der Islamische Dschihad hatte bereits in den
Monaten zuvor Videos veröffentlicht, die Trupanov zeigten, unter anderem im
Mai.
In dem Video vom Mittwoch hatte Trupanov über die in der zweiten
Septemberhälfte gestarteten israelischen Militäreinsätze im Libanon
gesprochen sowie über die israelischen Luftangriffe auf den Iran, die sich
Ende Oktober ereignet hatten. Zudem rief er Israelis vor dem Hintergrund
der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung
der Geiseln dazu auf, den Druck auf ihre Regierung zu erhöhen. Sascha
Trupanov besitzt neben der israelischen auch die russische
Staatsbürgerschaft. (afp)
## Israel weist HRW-Vorwürfe zurück
Israel hat [3][Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
(HRW)] entschieden zurückgewiesen, mit seinen wiederholten
Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung im Gazastreifen
„Kriegsverbrechen“ zu verüben. „Die Wortwahl von Human Rights Watch zum
Verhalten Israels im Gazastreifen ist immer wieder völlig falsch und
realitätsfern“, erklärte der israelische Außenministeriumssprecher Oren
Marmorstein am Donnerstag im Online-Dienst X.
HRW hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten 172-seitigen Bericht
unter anderem geschrieben, israelische Entscheidungsträger begingen das
„Kriegsverbrechen der Zwangsumsiedlung“.
Der israelische Außenministeriumssprecher Marmorstein erklärte hierzu, „im
Gegensatz zu den Behauptungen im HRW-Bericht ziele das Vorgehen Israels im
Gazastreifen „ausschließlich auf die Zerschlagung der Terror-Einrichtungen“
der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ab – und „nicht auf die
Bevölkerung im Gazastreifen“. Dies stehe „im Gegensatz zur Hamas“, die
„Zivilisten als menschliche Schutzschilde“ gebrauche und
„Terror-Einrichtungen“ in Wohngebieten platziere. Israel werde „weiterhin
im Einklang mit dem Kriegsvölkerrecht“ handeln. (dpa)
## USA unterbreiten Waffenruhe-Vorschlag
Die US-Botschafterin im Libanon hat Medienberichten zufolge einen Vorschlag
für eine Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und der
libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah vorgelegt. Der Entwurf sei dem
libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri übermittelt worden,
berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Das Papier von
Botschafterin Lisa Johnson enthalte eine Reihe von Vorschlägen, die noch
weiter diskutiert werden müssten.
Laut einem Bericht der Jerusalem Post verlangt das israelische Militär
unter anderem, auch zukünftig gegen die Hisbollah im Libanon vorgehen zu
dürfen, um eine Wiederbewaffnung der Miliz zu verhindern. Das stößt in
Beirut auf Ablehnung. „Es ist undenkbar, dass Israel zu jeder Zeit
zuschlagen darf“, zitierte die Zeitung einen libanesischen Funktionär.
Die mit dem Iran verbündete Hisbollah beschießt Israel seit Beginn des
Gaza-Krieges vor mehr als einem Jahr mit Raketen. Israel antwortete mit
massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Auf beiden Seiten der
Grenze sind Zehntausende Menschen vor den Kämpfen geflohen. „Wir dringen
deshalb so entschieden auf eine diplomatische Lösung, weil wir Bedingungen
herstellen wollen, unter denen Zivilisten auf beiden Seiten in ihre Häuser
zurückkehren können“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant
Patel. (dpa)
## 🐾 Radikalisierung in Jordanien: Rekonstruktion eines Anschlags
Am 8. September erschoss ein Mann aus Jordanien am Grenzübergang Allenby
drei Israelis. Die Ideologien der Hamas werden in der Gesellschaft immer
tragfähiger, [4][berichtet taz-Reporterin Serena Bilanceri] – und hat sogar
die Familie des Attentäters besucht.
## Weitere Luftangriffe in Libanon, Gaza; Raketen auf Israel
In den vergangenen Tagen haben die israelischen Luftangriffe auf die
südlichen Vorstädte der Hauptstadt Beirut deutlich zugenommen. So forderte
das Militär [5][über seinen arabischsprachigen Kanal etwa am Freitagmorgen
Bewohner rund um zwei Gebäude im Viertel Ghobeiry zur Flucht auf]. Ob bei
dem Angriff Menschen ums Leben kamen, ist bisher nicht bekannt.
Am Tag zuvor wurden bei einem Luftangriff auf ein „Civil Defense Center“
nahe der ostlibanesischen Stadt Baalbek mindestens zwölf Menschen getötet.
Nach Angaben lokaler Medien handelte es sich um Rettungskräfte. Auch im
Südlibanon starben bei einem Luftangriff mindestens fünf Sanitäter,
berichtet das katarische Medium AlJazeera.
Dass die libanesische Hisbollah-Miliz trotz der israelischen Luft- und
Bodenoffensive weiter befähigt ist, Israel zu beschießen, zeigte sie am
Freitagmorgen erneut: Bei Raketenangriffen nahe Haifa wurde wohl eine
Baustelle getroffen, mindestens ein Mann wurde leicht verletzt.
Auch in Gaza hielten die israelischen Luftangriffe über Nacht an: In Deir
el Balah, in Zentralgaza, kamen nach Angaben von Al-Jazeera mindestens vier
Menschen bei Dronenangriffen ums Leben. Auch in anderen Orten in Gaza, etwa
nahe Rafah, gab es weitere Angriffe. (taz)
## Besorgnis über humanitäre Lage in Gaza
Kanadas Außenministerin zeigt sich [6][tief besorgt über die katastrophalen
humanitären Bedingungen] im Gazastreifen und warnt vor dem
lebensbedrohlichen Ausmaß der akuten Unterernährung. Außenministerin
Melanie Joly zitierte einen Bericht des Famine Review Committee vom 8.
November, in dem festgestellt wurde, dass in den Gebieten im nördlichen
Gazastreifen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Hungersnot herrscht oder
unmittelbar bevorsteht.
„Dies bedeutet, dass Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder – sterben, w…
nicht genügend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt“, sagte sie in einer
gemeinsamen Erklärung mit dem Minister für internationale Entwicklung,
Ahmed Hussen. Der Ausschuss hatte zuvor festgestellt, dass 133.000 Menschen
im Gazastreifen von einer katastrophalen Ernährungsunsicherheit betroffen
sind. (rtr)
## Israels Staatsanwaltschaft: Minister Ben Gvir entlassen
Israels Generalstaatsanwaltschaft fordert den Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu auf, die Amtszeit seines [7][Ministers für nationale Sicherheit,
Itamar Ben-Gvir,] wegen dessen angeblicher Einmischung in
Polizeiangelegenheiten neu zu bewerten. Generalstaatsanwältin Gali
Baharav-Miara schickte ein Schreiben an Netanjahu, in dem sie Fälle
beschrieb, in denen Ben-Gvir offenbar operative Anweisungen gab, die den
unpolitischen Status der Polizei gefährden.
„Die Kombination aus den wahrscheinlich unangemessenen Eingriffen in
polizeiliche Aktivitäten und der Abhängigkeit der Polizeibeamten vom
Minister für ihre Beförderung untergräbt die Möglichkeit, sicherzustellen,
dass die Polizei aus Loyalität gegenüber der Öffentlichkeit und nicht
gegenüber der politischen Ebene handelt“, so Baharav-Miara in einer
Erklärung. Aus dem Büro von Netanjahu war keine unmittelbare Stellungnahme
zu erhalten. (rtr)
15 Nov 2024
## LINKS
[1] https://www.ohchr.org/en/countries/palestine/special-committee-reports
[2] https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&sca_esv=a1c2417e3bcb69…
[3] /Human-Rights-Watch-zum-Krieg-in-Gaza/!6049270
[4] /Radikalisierung-in-Jordanien/!6045782
[5] https://x.com/AvichayAdraee/status/1857275327065551304
[6] /Krieg-in-Nahost/!6049168
[7] /Sanktionen-fuer-israelische-Minister/!6029238
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