# taz.de -- +++ Hamas-Angriff auf Israel +++: „Schutz hat höchste Priorität“

	# taz.de -- +++ Hamas-Angriff auf Israel +++: „Schutz hat höchste Priorität…

	> Das Auswärtige Amt berät über Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus
	> Gaza. Außenministerin Baerbock ist in Israel eingetroffen.

	Bild: Außenministerin Baerbock mit ihrem israelischen Amtskollegen Cohen (link…

	## Ein toter und mehrere verletzte Journalisten durch Beschuss an Grenze
	zum Libanon

	Bei einem Feuergefecht an der Grenze zwischen Israel und dem Südlibanon
	sind ein Journalist getötet und mehrere weitere verletzt worden. Wie die
	Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend mitteilte, handelt es sich bei
	dem Toten um ihren Videojournalisten Issam Abdallah. Wie ein
	AFP-Korrespondent berichtete, hielt sich in dem Gebiet eine Gruppe von
	Journalisten von mindestens drei verschiedenen Medien auf. Unter den
	Verletzten waren demnach zwei AFP-Journalisten sowie zwei Journalisten des
	katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira.

	Zuvor hatte es aus libanesischen Sicherheitskreisen geheißen, Israel habe
	Raketen abgefeuert, nachdem von libanesischer Seite ein Versuch erfolgt
	sei, nach Israel einzudringen. Nach diesem Versuch sei es zu einem
	Schusswechsel an der Grenze gekommen, berichtete al-Manar, der Sender der
	libanesischen Hisbollah-Miliz.

	Die israelische Armee hatte mitgeteilt, dass es an der Grenzbarriere
	zwischen beiden Staaten eine Explosion gegeben habe, die „leichte Schäden“
	verursacht habe. Als Reaktion sei israelisches Artilleriefeuer auf
	libanesisches Gebiet eröffnet worden. Bei den israelischen Bombardements
	wurden nach Angaben von AFP-Korrespondenten vor Ort die Dörfer Dayra und
	Alma al-Dschaab getroffen.

	Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz erklärte am Abend, sie habe auf
	„israelische Aggressionen vom Freitagnachmittag“ reagiert. Dabei habe sie
	„mehrere israelische Stellungen“ unter Beschuss genommen. Die Hisbollah ist
	mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas verbündet. Die radikalislamische
	Palästinenserorganisation hatte am Samstag vergangener Woche einen
	Großangriff auf Israel gestartet. (afp)

	## Israelisches Militär vermeldet erstmals Bodentruppen im Gazastreifen

	Das israelische Militär hat Einsätze mit Bodensoldaten im Gazastreifen
	unternommen. Es habe mehrere kleine Razzien durch die israelischen
	Streitkräfte gegeben, teilte das Militär am Freitagabend mit. Es handelte
	sich demnach um das erste Mal seit dem terroristischen Großangriff der im
	Gazastreifen regierenden Hamas auf Israel, dass israelische Bodentruppen im
	Gazastreifen tätig wurden.

	In einer Mitteilung hieß es, die Einsätze hätten dem Kampf gegen Militante,
	der Zerstörung von Waffen und der Suche nach Beweisen im Zusammenhang mit
	der Verschleppung von rund 150 Geiseln aus Israel gegolten, die sich in der
	Gewalt der Hamas befinden.

	Es gab zunächst keine Anzeichen, dass es sich um den Beginn einer
	erwarteten Bodenoffensive im Gazastreifen handelte. Israel hat an der
	Grenze zu dem schmalen Küstenstreifen seit der beispiellosen Attacke vom
	Samstag jedoch in großer Zahl Truppen zusammengezogen. (ap)

	## Baerbock wird in Kairo erwartet

	Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Freitag Abend von
	Tel Aviv aus nach Kairo weiterreisen, hieß es am Freitag aus
	Delegationskreisen. Neben der regionalen Lage nach den Terroranschlägen der
	Hamas auf Israel werden auch die Bemühungen um die Freilassung der von der
	Hamas verschleppten Geiseln Teil der Krisengespräche sein. Zudem will
	Baerbock über die humanitären Bemühungen Ägyptens für die Zivilbevölkerung
	in Gaza sprechen.

	Weiter hieß es, dass der Airbus der Flugbereitschaft, mit dem Baerbock von
	Berlin aus nach Tel Aviv reiste, mit rund 80 deutschen
	Staatsbürger:innen wieder nach Deutschland zurückkehren wird. Sie
	werden auf dem Rückflug vom Krisenbeauftragten des Auswärtigen Amtes
	begleitet. (tat/taz)

	## Deutsche Staatsangehörige in Gaza

	Laut Auswärtigem Amt befindet sich eine niedrige dreistellige Anzahl von
	deutschen Staatsangehörigen in Gaza. Man schaue, wie man sie bei der
	Ausreise unterstützen könnte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am
	Freitag. Ob die Bundesregierung einen humanitären Korridor für die Menschen
	in Gaza unterstützt, dazu gibt es ausweichende Antworten. Israel hat das
	völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen und sich zu schützen,
	sagte der Sprecher. Die humanitäre Lage vor Ort sei der Bundesregierung
	sehr wichtig. Gespräche wurden dazu mit Ägypten und mit Israel geführt.
	(tat/taz)

	## Propalästinensische Ansammlungen in Berlin-Neukölln – Polizei greift ein

	In Berlin-Neukölln hat es am Freitagnachmittag immer wieder
	propalästinensische Ansammlungen und kleinere Tumulte gegeben. Unterstützer
	von Palästinensern, vor allem junge Männer, versammelten sich vor Imbissen
	und Cafés. Einige von ihnen trugen Schals oder Tücher in den Farben der
	Flagge von Palästina und diskutierten lautstark und erregt mit der Polizei.
	Die Polizei hatte eine verstärkte Präsenz auf den Straßen in den nächsten
	Tagen angekündigt; besonders in Neukölln, in Wedding und im
	Regierungsviertel. Auf der Neuköllner Sonnenallee waren zahlreiche
	Polizisten mit Helm und viele Mannschaftswagen zu sehen.

	„Meine Familie und viele Leute sterben gerade alle in Gaza. Auch durch
	deutsche Waffen und durch einen nie gewesenen Genozid“, rief ein Mann unter
	dem lauten Beifall der umstehenden Männer, die „free, free Palestine“
	skandierten. Ein Mann mit einer Kappe, auf der die palästinensische Flagge
	abgebildet war, protestierte gegen das Verbot von Demonstrationen: „Ich
	möchte nur mein Recht. Ich will nur Meinung ausdrücken.“ Immer wieder
	zerstreuten Polizisten die einzelnen Gruppen auf den Bürgersteigen und
	verboten Ansammlungen. Einige Menschen wurden vorläufig festgenommen. (dpa)

	## Faeser berät über Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen

	Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird sich am Freitagnachmittag mit
	den Landesinnenministerien über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für
	jüdische Einrichtungen und Organisationen beraten. Man müsse von einer
	erhöhten Gefährdungslage ausgehen, sagte ein Sprecher des
	Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. „Der Schutz von Juden und
	Jüdinnen und von jüdischen Einrichtungen hat höchste Priorität“, hieß es
	weiter. Seit dem brutalen Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel am
	vergangenen Samstag seien die Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert
	und der Schutz der Einrichtungen wurde bundesweit verstärkt.

	Für diesen Freitag hatten die Hamas und Hamas-nahe Organisationen
	international zu Gewalt gegen Juden und Jüdinnen aufgerufen. Bereits kurze
	Zeit nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation auf Israel war es
	auch in Deutschland, unter anderem in Berlin, zu antisemitischen und
	antiisraelischen Demonstrationen gekommen.

	„Es gibt ein Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und seinen
	Standpunkt zum Ausdruck zu bringen“, sagte Regierungssprecher Steffen
	Hebestreit am Freitag. Aber wenn das Existenzrecht Israels in Frage
	gestellt wird oder Solidarität mit dem Terror der Hamas ausgedrückt wird,
	dann würden die Sicherheitsbehörden eingreifen. Die Bundesregierung rief
	angesichts der schrecklichen Ereignisse in Israel die Bevölkerung dazu auf,
	ein Zeichen der Zivilcourage zu setzen und sich Anfeindungen gegen Juden
	und Jüdinnen entgegenzustellen. (tat/taz)

	## Schutzappell von Ärzte ohne Grenzen

	In Gaza sind derzeit noch Teams der Organisation Ärzte ohne Grenzen im
	Einsatz. Sie behandeln Verletzte im al-Awda-Krankenhaus, im
	Nasser-Krankenhaus und im Indonesischen Krankenhaus. In al-Shifa wurde ein
	Operationssaal für Verbrennungs- und Traumapatient:innen eröffnet. Das
	al-Awda-Krankenhaus und das Indonesische Krankenhaus wurden durch
	Luftangriffe getroffen.

	Christian Katzer, Geschäftsführer der Organisation, appellierte an alle
	Konfliktparteien, den Schutz der Zivilbevölkerung und von medizinischen
	Einrichtungen einschließlich Krankenwagen zu gewährleisten. Medizinische
	Einrichtungen müssten in bewaffneten Auseinandersetzungen respektiert
	werden, dürften nicht für militärische Zwecke genutzt werden und keine
	militärischen Ziele sein. „Eine ungehinderte Versorgung mit lebensrettenden
	Medikamenten, medizinischem Material sowie der Zugang zu unabhängiger
	humanitärer Hilfe muss sichergestellt sein“, so Katzer. (tat/taz)

	## Lufthansa-Sonderflüge für deutsche Staatsbürger:innen

	Auch am Freitag soll es vier Sonderflüge der Lufthansa geben, um deutsche
	Staatsbürger:innen und ihre Familienangehörigen aus Israel
	auszufliegen. Für Sonntag werden zudem zwei Sonderflüge aus Jordanien
	organisiert, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag bestätigte.
	Der Krisenstab der Bundesregierung tagt derzeit täglich. Deutsche
	Staatsangehörige werden über das Elefand-System informiert. Am Donnerstag
	hätte es freie Plätze auf den Flügen gegeben. Dies sei Doppelbuchungen
	geschuldet, oder da einige Personen nicht zum Flughafen in Tel Aviv kamen.

	Kontinuierlich werde geprüft, wie die Bundesregierung bei einer Ausreise
	unterstützen könnte, so der Sprecher. Für die Flüge müssen die
	Ausreisewilligen mit einem Eigenanteil von 300 Euro rechnen. Das Auswärtige
	Amt hat 250 Euro für die Tickets übernommen. Laut Auswärtigem Amt befindet
	sich eine niedrige dreistellige Anzahl von deutschen Staatsangehörigen in
	Gaza. Man schaue, wie man sie bei der Ausreise unterstützen könnte.
	(tat/taz)

	## Außenministerin Baerbock zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen

	Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem
	Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Baerbock landete am
	Freitagvormittag in Tel Aviv, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts
	bestätigte. Die Außenministerin wird während ihres Besuchs unter anderem
	mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen zusammentreffen.

	Baerbock bezeichnete den Großangriff der Hamas gegen Israel vor ihrem
	Abflug als „brutale Zäsur“. Für die Menschen in Israel habe „eine neue
	Zeitrechnung begonnen“. Deutschland stehe „fest und unverbrüchlich an der
	Seite Israels“, sagte die Außenministerin. (afp)

	## Nach Hamas-Protestaufruf: Schutz jüdischer Einrichtungen weiter erhöht

	Nach den für Freitag erwarteten antisemitischen Protesten hierzulande ist
	der Schutz jüdischer Einrichtungen noch einmal erhöht worden. Die
	Bundesländer lassen den Schutz „jetzt in ganz Deutschland auf einem
	erhöhten Niveau laufen“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA),
	Holger Münch, am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Münch
	rechnet angesichts des Aufrufs der Hamas zu weltweiten Protestaktionen
	damit, dass dies auch bei deren deutschen Anhängern „einen Widerhall
	findet“.

	Es gehe deshalb darum, die Grenzen von Demonstrationen „klar zu ziehen“,
	betonte der BKA-Chef. Natürlich sei es erlaubt, für das Schicksal von
	Israelis und Palästinensern Mitgefühl zu zeigen oder zu protestieren. „Wenn
	das Ganze aber missbraucht wird für terroristische Propaganda, dann sind
	Grenzen nicht nur des Strafrechts überschritten.“ Solche Versammlungen
	müssten dann unterbunden werden, forderte Münch.

	Dessen Behörde rechnet einem Bericht zufolge mit einer Protestwelle gegen
	jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser in Deutschland. Neben
	„demonstrativen Aktivitäten“ seien auch Proteste vor US-amerikanischen
	Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu
	erwarten, heißt es in einem internen Lagebild, über das der Kölner
	Stadt-Anzeiger am Freitag berichtete. (afp)

	## Muslimische Organisationen rufen zu Besonnenheit und Frieden auf

	Nach den Angriffen der Hamas auf Israel solidarisieren sich muslimische und
	türkische Organisationen in Deutschland mit Juden und Jüdinnen und rufen zu
	Frieden auf. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland
	(TGD), Gökay Sofuoglu, forderte Muslime zur Besonnenheit auf. „Halten Sie
	sich von der Manipulation der Hamas fern, diese schadet den Muslimen in
	aller Welt“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel (Freitag). Muslime in
	Deutschland sollten sich nicht von der Hamas instrumentalisieren lassen.

	Vor dem Freitagsgebet rief auch der Vorstandsvorsitzende des
	Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Yakup Ayar, zu Frieden auf.
	Ayar sagte dem Tagesspiegel: „Während der Freitagspredigt werden wir
	bundesweit in allen DITIB-Moscheen dieses Thema aufgreifen und gemeinsam
	für den Frieden beten.“ Dem Verband gehören alle großen Islamverbände an
	und damit eine Mehrzahl der Moscheen in Deutschland. (epd)

	## BKA sieht Potenzial zu Gewaltausbrüchen

	Nachdem Israel die Bundesregierung um die Lieferung von Munition bat,
	könnten laut BKA zudem Rüstungskonzerne „in das Zielspektrum
	pro-palästinensischer Personengruppen fallen“. Auch gezielte antisemitische
	Aktionen aus der linksextremen Szene werden demnach erwartet, unter anderem
	Sachbeschädigungen an entsprechenden Einrichtungen.

	Das BKA geht nach dem weltweiten Hamas-Protestaufruf davon aus, dass auch
	islamistische Prediger das Freitagsgebet dazu nutzen, die Teilnehmer mit
	antisemitischen Aussprüchen aufzustacheln. Noch gebe es keine Aufrufe zu
	Anschlägen in Deutschland oder Europa, heißt es dem Bericht zufolge in dem
	Lagebild. Die Ermittler halten es allerdings nicht für ausgeschlossen, dass
	die Hetze der Hamas der Auslöser für „Gewalttaten gegen israelische Ziele
	in Deutschland“ sein könnte.

	Auch könne das „erhebliche Emotionalisierungspotenzial des Konflikts
	jederzeit dazu führen, dass Radikalisierungstendenzen bei einzelnen
	Personen verschärft werden“, zitierte die Zeitung weiter aus dem Lagebild.
	Es werde nicht ausgeschlossen, dass es zu spontanen gewaltsamen
	„Tatentschlüssen“ während pro-palästinensischer Demonstrationen kommt.
	Konkrete Hinweise zu Anschlagsplanungen auf jüdische Einrichtungen hat das
	BKA aber noch keine – die Gefährdungslage sei aber nach wie vor sehr hoch.
	Vor Cyberattacken warnten die Ermittler ebenfalls. (afp)

	## Antisemitismus-Beauftragte warnt vor Hamas-Aufruf

	Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte
	anlässlich des Aufrufs der Hamas deren Anhänger in Deutschland. Die
	deutschen Sicherheitsbehörden hätten diese „fest im Blick“, sagte er dem
	Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jüdische Einrichtungen würden umfassend
	geschützt, Verfassungsfeinde beobachtet. „Wer dem Aufruf folgt, Hass und
	Hetze verbreitet und jüdisches Leben bedroht, der wird die volle Härte
	unserer Gesetze spüren.“

	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Freitag eine Synagoge in
	Berlin-Kreuzberg besuchen. Neben einem Statement Steinmeiers ist der
	Austausch mit den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde geplant. (afp)

	## Israels Armee will Gaza-Evakuierung so weit wie möglich sichern

	Israels Armee will die geforderte Evakuierung der Einwohner aus dem
	nördlichen Gazastreifen nach Angaben eines Sprechers so sicher wie möglich
	machen. „Wir werden die Attacken kontrollieren, damit sie sich sicher
	bewegen können“, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari am
	Freitag. „Es ist eine Kriegszone“, betonte er gleichzeitig.

	Es sei Israel klar, dass eine Evakuierung mehr als 24 Stunden dauern würde.
	Er nannte aber keinen klaren Zeitrahmen. Man habe den Einwohnern den Aufruf
	auf verschiedenen Kanälen übermittelt. Man werde auch alles unternehmen, um
	sensible Orte wie Krankenhäuser bei Luftangriffen nicht zu treffen, sagte
	Hagari.

	Die Vereinten Nationen stemmen sich gegen den Aufruf, etwa 1,1 Millionen
	Menschen aus dem nördlichen in den südlichen Teil des Gazastreifens zu
	evakuieren. Das hätte verheerende humantitäre Folgen. Es gibt Berichte,
	dass die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas Menschen daran
	hindert, in den Süden des Küstenstreifens zu fliehen. (dpa)

	## UN fordert Rücknahme der Evakuierungs-Anordnung

	Nach Angaben der Uno hat die israelische Armee die Umsiedlung von mehr als
	einer Million Menschen aus dem nördlichen Gazastreifen in den Süden des
	Gebiets angeordnet. Dem Befehl zufolge sollen rund 1,1 Millionen Menschen
	binnen 24 Stunden in den Süden des Gebiets umziehen, erklärte Stéphane
	Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, am Freitag und
	forderte eine Rücknahme der Anordnung.

	„Die Vereinten Nationen appellieren nachdrücklich an die Rücknahme eines
	solchen Befehls, falls er bestätigt wird“, erklärte Dujarric und warnte,
	dies würde die bereits bestehende Tragödie in eine „katastrophale
	Situation“ verwandeln. Eine Evakuierung dieses Ausmaßes sei unmöglich, ohne
	verheerende humanitäre Folgen zu verursachen. (afp/ap)

	## Türkei schickt Hilfslieferungen für Gaza nach Ägypten

	Die Türkei hat für den Gazastreifen bestimmte Hilfslieferungen nach Ägypten
	geschickt. Die Lebensmittel und Notfallversorgung enthaltende Lieferung
	solle über den Grenzübergang Rafah nach Gaza gebracht werden, berichtete
	der staatliche Sender TRT am Freitag. Ob das gelingen wird, ist jedoch
	unklar.

	Israel hatte nach den Terrorangriffen der islamistischen Hamas aus dem
	Gazastreifen auf Israel mit mehr als 1.200 Toten eine Blockade über das
	Gebiet verhängt. Im dicht besiedelten Gazastreifen hat sich die humanitäre
	Lage angesichts massiver israelischer Luftangriffe extrem verschärft.
	Ägypten sicherte den Vereinten Nationen zu, seine Grenze nach Gaza für
	humanitäre Hilfslieferungen zu öffnen. Rafah ist der einzige Grenzübergang
	vom Gazastreifen nach Ägypten. Alle anderen Checkpoints gehen nach Israel.

	## Israels Luftwaffe greift 750 Ziele im Norden des Gazastreifens an

	Die israelische Luftwaffe hat im Kampf gegen die Angreifer der
	islamistischen Hamas im Norden des Gazastreifens hunderte Ziele
	angegriffen. Dutzende Kampfflugzeuge hätten in der Nacht 750 militärische
	Ziele angegriffen, teilte Israels Militär am frühen Freitagmorgen mit. Zu
	den angegriffenen Zielen gehörten unterirdische Tunnel der Hamas,
	militärische Einrichtungen, Wohnsitze hochrangiger Terroristen, die als
	militärische Kommandozentralen genutzt würden sowie Waffenlager.

	Die israelische Armee rief die Zivilbevölkerung in Gaza auf, sich südlich
	vom Fluss Gaza in Sicherheit zu bringen. Das deutet auf den baldigen Beginn
	einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hin.

	Die Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation
	eingestuft wird, hatte am vergangenen Samstag bei einem Großangriff auf das
	Grenzgebiet das schlimmste Blutbad unter Zivilisten seit der israelischen
	Staatsgründung angerichtet. Die Terroristen drangen am jüdischen Feiertag
	Simchat Tora (Freude der Tora) in Orte ein und suchten in den Häusern nach
	Opfern. Dabei erschossen sie Männer, Frauen und Kinder und verschleppten
	rund 150 Menschen in den Gazastreifen. (dpa)

	## UN-Hilfswerk verlegt Zentrale mit Personal in Süden des Gazastreifens

	Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen
	hat nach dem Aufruf Israels zur Evakuierung ihre Zentrale in den Süden
	verlegt. „UNRWA hat seine zentrale Einsatzzentrale und sein internationales
	Personal in den Süden verlegt, um seine humanitären Maßnahmen und die
	Unterstützung seiner Mitarbeiter und der palästinensischen Flüchtlinge in
	Gaza fortzusetzen“, teilte die Organisation am Freitag auf X, ehemals
	Twitter, mit. Das Hilfswerk forderte „die israelischen Behörden dringend
	auf, alle Zivilisten in Unterkünften, einschließlich Schulen, zu schützen.“

	UN-Einrichtungen müssten „jederzeit geschützt werden und dürfen im Einklang
	mit dem humanitären Völkerrecht niemals angegriffen werden“, hieß es
	weiter.

	Zuvor hatte das israelische Militär Zivilisten aufgefordert, den Norden des
	Gazastreifens zu verlassen. Betroffen davon sind nach UN-Angaben rund 1,1
	Millionen Menschen. Beobachter gehen davon aus, dass in dem Gebiet am
	Mittelmeer eine Bodenoffensive Israels nach dem Großangriff der
	islamistischen Hamas bevorstehen könnte. (dpa)

	## Human Rights Watch kritisiert mutmaßlichen Einsatz von weißem Phosphor
	im Gazastreifen

	Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel vor, im
	Gazastreifen und im Libanon Munition mit weißem Phosphor eingesetzt zu
	haben. Die Menschenrechtsorganisation erklärte, sie habe Videos
	verifiziert, die am 10. Oktober im Libanon und am 11. Oktober im
	Gazastreifen aufgenommen worden seien. Sie hätten mehrere Luftangriffe mit
	weißem Phosphor über dem Hafen von Gaza-Stadt und zwei ländlichen Orten
	entlang der Grenze zwischen Israel und dem Libanon gezeigt.

	Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, dass es derzeit keine
	Kenntnis vom Einsatz von Waffen mit weißem Phosphor in Gaza habe. Es
	äußerte sich nicht zu den Vorwürfen der Menschenrechtsorganisation über den
	Einsatz dieser Waffen im Libanon. Reuters konnte die Berichte von Human
	Rights Watch nicht unabhängig prüfen. (rtr)

	## Kritik an Trumps Äußerungen über Iran

	Israel und das Weiße Haus verurteilen die Äußerungen des ehemaligen
	US-Präsidenten und führenden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner
	Donald Trump. Trump hatte die vom Iran unterstützte radikalislamische
	Hisbollah im Libanon im Fernsehen als „sehr klug“ gelobt. Gleichzeitig
	hatte er den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu dafür kritisiert,
	auf den Hamas-Angriff auf Israel „nicht vorbereitet“ gewesen zu sein. Der
	israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi sagte im israelischen
	Fernsehen, Trumps Äußerungen zeigten, dass man sich nicht auf ihn verlassen
	könne. Der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates,
	bezeichnete Trumps Äußerungen als „gefährlich und aus den Fugen geraten“.
	Trump erklärte dazu am Donnerstagabend, es habe keinen besseren Freund oder
	Verbündeten Israels gegeben, als ihn in seiner Amtszeit als US-Präsident.
	(rtr)

	## Biden versichert Israel immerwährende Unterstützung

	Der amerikanische Außenminister Antony Blinken versichert Israel die
	immerwährende Unterstützung der USA. „Sie mögen stark genug sein, um sich
	selbst zu verteidigen. Aber solange es Amerika gibt, werden Sie das nie tun
	müssen. Wir werden immer an Ihrer Seite sein“, sagte Blinken zum
	israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu nach ihrem Treffen.
	Gleichzeitig forderte er Israel zur Zurückhaltung im Kampf gegen die Hamas
	im Gazastreifen auf. „Es ist so wichtig, jede mögliche Vorsichtsmaßnahme zu
	ergreifen, um zu vermeiden, dass Zivilisten zu Schaden kommen.“ (rtr)

	## Iran hetzt gegen Israel

	Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian erklärt, der „Rest der
	Achse“ werde auf die Fortsetzung der Verbrechen gegen die Palästinenser
	reagieren und dafür sei die „zionistische Entität“ verantwortlich. Die
	Vertreibung von Zehntausenden von Palästinensern und das Abstellen von
	Wasser und Strom sei ein Kriegsverbrechen. Die Erklärung Amirabdollahians
	wurde vom Flughafen in Beirut im Fernsehen übertragen. (rtr)

	## Deutsche Staatsbürger werden aus Israel ausgeflogen

	Die Bundeswehr bereitet sich in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt darauf
	vor, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Israel nach
	Deutschland zu bringen. Die Bundeswehr teilt mit, präventive Vorbereitungen
	sollten sicherstellen, dass die Bundesregierung im Falle eines Ausfalls des
	zivilen Flugbetriebs aus Israel alle notwendigen logistischen Vorkehrungen
	für eine rasche Abholung durch die Luftwaffe getroffen habe. Zu den jetzt
	getroffenen Maßnahmen gehöre auch die Entsendung von gemeinsamen
	Krisenunterstützungsteams des Auswärtigen Amts und Soldatinnen und Soldaten
	der Bundeswehr nach Israel und in umliegende Staaten. Im Falle einer
	weiteren Verschärfung der Situation stünde der militärische
	Evakuierungsverband der Bundeswehr bereit. (rtr)

	## Baerbock vor Abreise: „Terror“ beim Namen nennen

	Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Terrorangriffe der
	Hamas gegen Israel als „brutale Zäsur“ bezeichnet. Für die Menschen in
	Israel habe „eine neue Zeitrechnung begonnen“, sagte Baerbock am Freitag
	vor ihrer Abreise nach Israel laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts in
	Berlin. Die „Terrorangriffe“ seien eine „brutale Zäsur“ gewesen. „Es…
	hinzusehen, und diesen Terror beim Namen zu nennen.“

	Deutschland stehe „fest und unverbrüchlich an der Seite Israels“, sagte die
	Außenministerin weiter. Der „barbarische Terror“, den Israel in diesen
	Tagen erlebe, sei „durch nichts zu rechtfertigen“.

	Die Außenministerin ist am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel
	gereist. Der Besuch findet nach Angaben des Auswärtigen Amts „im Rahmen
	ihrer aktuellen Krisendiplomatie“ statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
	hatte am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag Israel die
	volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. Israels Sicherheit sei
	„deutsche Staatsräson“, betonte der Kanzler.

	## Abbas fordert „unverzügliches Ende der Aggression“ gegen die
	Palästinenser

	Fünf Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel hat
	Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein „unverzügliches Ende der
	umfassenden Aggression gegen das palästinensische Volk“ gefordert. Abbas
	habe „Praktiken im Zusammenhang mit der Tötung oder Misshandlung von
	Zivilisten auf beiden Seiten“ zurückgewiesen, erklärte die palästinensische
	Präsidentschaft am Donnerstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König
	Abdullah II. in Amman.

	Abbas und der König trafen sich demnach in Amman und sprachen über „Wege,
	die israelische Aggression gegen das palästinensische Volk zu stoppen“ und
	dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen Hilfe zukommen zu lassen.
	Angriffe auf Zivilisten sowohl der israelischen Streitkräfte als auch der
	palästinensischen Kämpfer würden gegen „Moral, Religion und Völkerrecht“
	verstoßen, fuhr Abbas fort.

	Der Erklärung zufolge betonte er, dass Palästinenser „auf Gewalt“
	verzichten würden „und sich an die internationale Legitimität, den
	friedlichen Widerstand des Volkes und die politische Aktion als Weg zur
	Erreichung unserer nationalen Ziele halten“.

	Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag
	einen Großangriff gegen Israel gestartet. Sie schoss tausende Raketen auf
	Israel ab und drang mit hunderten Kämpfern in das Land ein. Die Angreifer
	töteten nach jüngsten Angaben mehr als 1.300 Menschen und nahmen rund 150
	Geiseln, darunter auch deutsche Staatsbürger. Die israelische Armee nahm in
	der Folge den Gazastreifen unter Dauerbeschuss. In dem Palästinensergebiet
	wurden dadurch nach Angaben der örtlichen Behörden bisher mehr als 1.350
	Menschen getötet. International besteht Sorge, dass sich der Konflikt in
	der Region ausweiten könnte. (afp)

	Israels Regierung ordnete daraufhin die vollständige Abriegelung des
	Gazastreifens an, die Einfuhr von Treibstoff, Lebensmitteln und Trinkwasser
	wurde eingestellt. Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen musste am Mittwoch
	wegen Treibstoffmangels abgeschaltet werden.

	Abbas rief am Donnerstag auch dazu auch, die Versorgung mit Strom und
	Wasser sicherzustellen und humanitäre Korridore zu eröffnen. Er forderte
	überdies „die Freilassung von Zivilisten, Gefangenen und Inhaftierten“.

	Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte am Donnerstag im Bundestag das
	Verhalten der palästinensischen Autonomiebehörde scharf: „Wo bleibt die
	klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde
	und durch ihren Präsidenten, Mahmud Abbas?“, sagte Scholz. „Ich sage: Ihr
	Schweigen ist beschämend.“ (afp)

	## Letzte Generation setzt Proteste am Freitag aus

	Wegen befürchteter Gewaltakte gegen Juden in Deutschland wollen die
	Klimaaktivisten der Letzten Generation an diesem Freitag ihre Proteste
	aussetzen. Auf der Plattform X teilten sie am Donnerstagabend mit: „Tief
	bestürzt über die Aufrufe, morgen weltweit Angriffe auf Jüd:innen zu
	verüben, wollen wir keine Polizeikräfte binden, die erwartbar gebraucht
	werden, um Leben zu schützen. Wir haben die Polizei darüber informiert.“

	Der Zentralrat der Juden hatte mitgeteilt, seit Mittwoch kursierten in
	sozialen Netzwerken Aufforderungen zu Gewalttaten gegen jüdische
	Einrichtungen am Freitag. Die Drohungen seien nicht verifiziert, doch
	könnte es Trittbrettfahrer oder Einzeltäter geben. „Es besteht eine
	abstrakt erhöhte Gefährdungslage“, erklärte der Zentralrat. „Wir sind im
	ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, die die Sicherheitslage
	für Juden in Deutschland sehr ernst nehmen.“

	Hintergrund sind der Terrorangriff der Islamistenorganisation Hamas auf
	Israel und die militärische Reaktion des attackierten Landes, insbesondere
	die Luftangriffe auf den von Palästinensern besiedelten Gazastreifen.
	Einige pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland hatten den
	Hamas-Angriff bejubelt. Für diesen Freitag hat die Hamas Muslime weltweit
	zu Unterstützungsaktionen aufgerufen.

	Der Zentralrat erklärte: „Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist
	stark, ist standhaft und wehrhaft. Wir lassen uns nicht unterkriegen. Und
	wir stehen zusammen.“ (dpa)

	13 Oct 2023

	## AUTOREN

	Tanja Tricarico

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	Durch Soziale Medien erfuhren Freunde, dass Avinatan Or und Noa Argamani in
	Geiselhaft der Hamas sind. Ob die beiden noch leben, wissen sie nicht.

	Kanzler trifft Katars Emir: Grenzen der Realpolitik

	Der Krieg in Israel zeigt, in welche fatalen Abhängigkeiten sich
	Deutschland begeben hat – etwa zum Hamas-Unterstützerland Katar.

	Militärsoziologe über die Entführungen: „Hamas wird die Geiseln nutzen“

	Dass die Geiseln mit Gewalt befreit werden können, hält Militärsoziologe
	Yagil Levy für unwahrscheinlich. Warum Israel in Gaza vor einem Dilemma
	steht.