# taz.de -- Hans-Jürgen Papier | |
Trotz des Treffens mit Rechtsextremisten: Zweifel an Machbarkeit von AfD-Verbot | |
Nach den „Correctiv“-Enthüllungen wird der Ruf nach dem Verbot der Partei | |
lauter. Menschen gehen dafür auf die Straße. Juristen sehen nur geringe | |
Erfolgsaussichten. | |
Verfassungsrechtler über Corona-Demos: „Die Demokratie besser schützen“ | |
Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der | |
Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen. | |
Gutachten zum Berliner Mietendeckel: Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig | |
Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues | |
Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats. |