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# taz.de -- Schmiergeldaffäre von Siemens beendet: 90 Millionen gegen schwarze…
> Der Streit um die von Siemens mutmaßlich an griechische Politker und
> Beamte gezahlten Bestechungsgelder ist beendet. Das Parlament in Athen
> stimmte einem Vergleich zu.
Bild: Seit drei Jahren prominenter Anti-Korruptionsexperte bei Siemens: Ex-Fina…
MÜNCHEN/BERLIN dpa/taz | Siemens und Griechenland haben einen Schlussstrich
unter ihre Schmiergeldaffäre gezogen. Das griechische Parlament habe am
Donnerstag einem Vergleich zugestimmt, teilte der Elektrokonzern in München
mit. Athen verhängt keine Bußgelder. Dafür verzichtet Siemens auf die
Bezahlung offener Rechnungen von 80 Millionen Euro, unterstützt griechische
Bildungs- und Anti-Korruptionsprogramme mit 90 Millionen und investiert 100
Millionen Euro in seine griechischen Konzerntöchter und die Arbeitsplätze
dort.
Siemens soll früher Politiker und Beamte in Griechenland bestochen haben,
um Aufträge von Staatsfirmen zu bekommen - darunter zur Digitalisierung des
griechischen Telefonnetzes in den 1990er Jahren, für Kommunikationssysteme
für die griechischen Streitkräfte und für das Überwachungssystem für die
Olympischen Spiele 2004. Damit schließt Siemens mit einem weiteren Teil
seiner Aufsehen erregenden Korruptions-Vergangenheit ab.
2006 war der Konzern international in die Schlagzeilen geraten, als die
amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC)
Ermittlungen gegen den Konzern einleitete. Die SEC geht hart gegen
Korruption vor, sie folgt dabei dem so genannten Foreign Corrupt Practices
Act der USA, der jegliche Geldzahlung an Behörden- und Regierungsvertreter
verbietet. Auch an Behörden im nicht-amerikanischen Ausland.
## 1,4 Milliarden Euro schwarz gezahlt
Da Siemens seit 2001 an der amerikanischen Börse notiert war, wurde damals
die SEC aktiv, obwohl es bei den Vorwürfen mal um Zahlungen für Aufträge
der Venezuelanischen Transit ging, mal um israelische Kraftwerke oder
Telefonnetze in Bangladesh. Insgesamt zahlte Siemens nach den damaligen
Ermittlungsergebnisse in den 90er und 2000er Jahren mehr als 1,4 Milliarden
Euro in schwarze Kassen. Mit ihnen wurde wie in Griechenland bei der
Auftragsvergabe nachgeholfen.
Am Ende kostete der Skandal den Konzern allerdings auch mehr als zwei
Milliarden Euro – vorwiegend inform von Anwalts- und Beratergebühren sowie
Geldstrafen. Letztlich einigte sich Siemens mit der Börsenaufsicht auch
darauf, einen Antikorruptionsplan und eine eigene Abteilung zu erstellen.
Über diese wacht seit drei Jahren der ehemalige Finanzminister Theo Waigel
als Compliance-Monitor bei Siemens. Die Abteilung handelt im Auftrag der
US-Börsenaufsicht und ist mit über 600 Mitarbeitern breit aufgestellt.
## 2010 Rekordmarge von 10 Prozent
Waigel stufte Anfang März auf einer Konferenz des Bundesbauministeriums
Antikorruptionssysteme als einen Wettbewerbsvorteil ein: „Die
Vertragspartner haben Vertrauen und ohne Schmiergelder ist man automatisch
gezwungen, bessere Produkte zu machen, innovativ zu werden“, sagte Waigel.
„Das ist auf lange Sicht die sicherste Einnahmequelle.“ Seit der
Restrukturierung ab 2008 seien die Gewinne des Unternehmens gestiegen, 2010
habe es die Rekordmarge von 10 Prozent erreicht, so Waigel.
Heute werde nur noch in Extremfällen Geld an Beamte in anderen Ländern
gezahlt, etwa wenn ein Siemens-Mitarbeiter in Risiko-Ländern wie Libyen
während der Revolution nicht weiterreisen dürfe. „Dann kann man auch mal
unorthodox handeln“, erläuterte der Ex-Finanzminister. „Hauptsache alles
wird danach auch dokumentiert und man geht offen mit solchen Erlebnissen
um.“ KG
5 Apr 2012
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