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# taz.de -- Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Ein süßer Sieg für …
> Honig mit Pollen von Gentechpflanzen ohne Lebensmittelzulassung ist laut
> Urteil illegal. Damit dürfte ein Teil der in der EU verkauften Produkte
> aus den Regalen verschwinden.
Bild: Fleißiges Bienchen. Hoffentlich hat sie die richtige Blüte erwischt.
BERLIN taz | Honig mit Pollen von Gentechpflanzen ohne Zulassung als
Lebensmittel darf nicht mehr in der EU verkauft werden. Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Dienstag, dass derartiger
Pollen eine Gentech-Zutat sei, die aus Sicherheitsgründen eine Zulassung
benötigt. Das gelte "unabhängig vom Anteil des genetisch veränderten
Materials". Es sei egal, ob der Pollen dem Honig unabsichtlich beigefügt
werde.
Das Urteil erschwert auch den Verkauf von Honig aus zugelassenen
Genpflanzen. Denn es stellt klar, dass dieser Honig spätestens dann als
"gentechnisch verändert" gekennzeichnet werden muss, wenn der
Gentech-Anteil mehr als 0,9 Prozent beträgt. Solcher Honig gilt angesichts
der Ablehnung der Gentechnik in der Bevölkerung als kaum verkäuflich.
Damit dürfte ein Teil des in der EU verkauften Honigs aus den Regalen
verschwinden. Nach einer Schätzung der taz auf Grundlage von Branchenzahlen
kommt der meiste Honig für den deutschen Verbrauch aus Nord- und
Südamerika. Dort sind Gentechnik-Pflanzen stärker verbreitet als in Europa.
Deshalb fand die Zeitschrift Öko-Test 2009 in fast der Hälfte aller
getesteten Honige Genpollen.
Der Honig-Verband, der die wichtigsten deutschsprachigen Importeure und
Abfüller vertritt, erklärte jedoch, dass "die Produkte unserer Mitglieder
weiterhin verkehrsfähig sind“. Die meisten gentechnisch veränderten Pollen
im Honig stammten von in Europa als Lebensmittel zugelassenen Pflanzen.
Somit sei auch der betroffene Honig automatisch zugelassen. "Eine
Kennzeichnungspflicht scheidet für diesen Honig aus, weil der Schwellenwert
von 0,9 Prozent Pollen aus genveränderten Pflanzen nicht überschritten
wird.“
Die politische Bedeutung des Urteils liegt vor allem darin, dass es die
Hürden für den Anbau von Genpflanzen erhöht. Denn bisher war unklar, ob
Imker Schadenersatz von Gentechbauern verlangen können, wenn deren Pflanzen
Honig kontaminieren. Die Industrie hatte argumentiert, Honig sei ein
tierisches Lebensmittel wie etwa Fleisch, das auch dann nicht als
gentechnisch verändert gilt, wenn die Tiere mit Genpflanzen gefüttert
werden. Demnach hätten die Imker Gentech-Honig nicht kennzeichnen müssen
und hätten deshalb auch kein Geld verloren, das sie sich dann per Klage
zurückholen könnten.
Das Urteil wird Gentechnik-Gegnern zufolge auch Pläne der EU-Kommission
zurückwerfen, die derzeit gültige Regel aufzuweichen, wonach nicht
zugelassene Gentech-Zutaten in Lebensmitteln auch in geringsten
Konzentrationen verboten sind. Im Juli hatte die EU schon die Nulltoleranz
solcher Gentechpflanzen in Futtermitteln gekippt und einen Grenzwert von
0,1 Prozent erlassen. Möglicherweise erleichtert die Entscheidung aus
Luxemburg auch Klagen gegen diese neue Regel.
## Sieg von David über Goliath
"Das aktuelle Urteil bedeutet einen Sieg von David über Goliath", erklärte
der ökologisch orientierte Imkerverband Mellifera, der das Bündnis zum
Schutz der Bienen vor Agrogentechnik initiiert hat. Ihm gehört auch der
klagende Imker Karl Heinz Bablok an, dessen Honig von dem nur in bestimmten
Lebensmitteln zugelassenen Mais MON810 verschmutzt worden war. Die
Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Imker durch die Vorschriften für
den Anbau von Gentechnikpflanzen geschützt werden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert, dass zwischen
Gentechfeldern und Bienenstöcken mindestens fünf Kilometer Abstand
vorgeschrieben werden. Denn so weit sei der Flugradius von Bienen auf der
Nahrungssuche. Bisher sind nur Abstände zwischen Feldern mit und ohne
Genpflanzen vorgeschrieben.
Die gentechnikfreundliche FDP-Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan
dagegen verlangte, nun die gesamte europäische Gesetzgebung zu gentechnisch
veränderten Lebensmitteln "auf eine wissenschaftliche Basis zu stellen".
Gentech-Honig sei ungefährlich.
6 Sep 2011
## AUTOREN
Jost Maurin
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