Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zaun um den Görlitzer Park: Der Görli bleibt noch ein bisschen of…
> Der umstrittene Zaun um den Görlitzer Park ist praktisch fertig,
> abgeschlossen wird aber erst mal noch nicht. Dafür gibt es mehrere
> Gründe.
Bild: Noch können alle rein (und wieder raus sowieso)
Am Ende ging es zumindest gefühlt doch noch schnell mit dem Zaun um den
Görlitzer Park in Kreuzberg: Nachdem monatelang kaum Fortschritte sichtbar
waren – und das erste Drehkreuz nach wenigen Tagen von GegnerInnen der
„Umfriedung“ [1][im benachbarten Kanal versenkt worden war] –, sind nun
Mitte Dezember die Arbeiten fast abgeschlossen. Trotzdem wird es mindestens
bis März keine nächtliche Schließung des Areals geben, wie die
Senatsumweltverwaltung nun bekannt gegeben hat.
Man werde zwar „noch vor Weihnachten“ die Bauabnahme machen, so
Umweltstaatssekretär Andreas Kraus, nachts verriegelt werden sollen die
Tore aber erst, „wenn die Temperaturen steigen und die Parksaison wieder
beginnt“. Kraus nannte den 1. März als voraussichtlichen Starttermin einer
Pilotphase bis Oktober. Mit ihr will der schwarz-rote Senat Dealerei und
andere Delikte auf dem Areal zurückdrängen – zum Ärger vieler AnwohnerInnen
und AktivistInnen, die die Beschränkung der Parknutzung ablehnen [2][und
eine Verdrängung von Drogenhandel und -konsum in die angrenzenden Kieze
hinein befürchten].
Glaubt man der Senatsverwaltung, handelt es sich bei den zwei Monaten
Karenz um eine freundliche Geste: „Ich möchte jetzt in einer Übergangszeit,
bis sich die Menschen an nächtliche Schließungen gewöhnt haben, ihnen nicht
im Winter zumuten, dass sie außen herum radeln müssen“, so Kraus. Mit der
Zeit werde sich alles schon „einspielen“. Sobald es dann losgegangen sei,
würden Sicherheitsdienste die BesucherInnen jeweils kurz vor dem
Abschließen der Tore zum Verlassen des Parks auffordern.
Die zwei zusätzlichen Monate könnten aber auch schlicht und einfach der
Tatsache geschuldet sein, dass die zu erwartende Auseinandersetzung mit dem
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in etwa so lange dauern dürfte: „Wenn die
Senatsverwaltung sich an die notwendigen Verfahrensschritte nach dem neuen
Landesorganisationsgesetz hält und eine ordnungsgemäße Bekanntmachung der
notwendigen Benutzungsregelung vornimmt, würde ein ordnungsgemäßes
Verfahren zirka zwei Monate dauern“, sagt Bezirkssprecherin Sara Lühmann
gegenüber der taz.
Dieser Zeitraum ergibt sich, weil Bezirksamt und BVV klar gegen den Zaun
sind. Sollte der Bezirk von Senatsebene angewiesen werden, eine
Benutzungsregelung mit Schließzeiten anzuordnen, wird er dies unter Verweis
auf seine eigene Einschätzung der Folgen ablehnen. Dann geht es noch einmal
hin und her, und mit den üblichen Beantwortungsfristen sind am Ende acht
Wochen vorbei, bis der Senat die Verantwortung an sich ziehen kann.
## Auch Klagen könnten verzögern
Auch dann ist allerdings noch nicht klar, ob die Schließanlagen am Abend
einrasten werden. Denn sobald die Benutzungsregelung in Kraft tritt, können
BürgerInnen, die sich dadurch beeinträchtigt sehen, Widerspruch einlegen
und im Prinzip bis vor das Verwaltungsgericht ziehen. Im Grunde reicht es,
dass eine Person argumentiert, ihr Arbeits- oder Nachhauseweg werde durch
die Schließung des langgestreckten Areals bedeutend länger.
Denn rechtlich betrachtet handelt es sich weiterhin um öffentlichen Raum,
der nicht einfach so abgeschlossen werden kann. Möglich ist das überhaupt
erst, seit das Abgeordnetenhaus im Juli das Berliner Grünanlagengesetz
angepasst und quasi eine „Lex Görli“ geschaffen hat: Jetzt heißt es im
Paragrafen zur Benutzung von Parks und Grünanlagen, dass Beschränkungen wie
Schließzeiten angeordnet werden können, wenn es sich bei der entsprechenden
Fläche um einen sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort handelt.
Ob Widersprüche oder Gerichtsverfahren eine aufschiebende Wirkung haben,
hängt nach Einschätzung des Bezirksamts aber auch davon ab, ob die
Senatsverwaltung zusätzlich zur geplanten Benutzungsregelung den
„Sofortvollzug“ anordnet. „Dagegen wäre dann ein Antrag auf einstweiligen
Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht einzureichen, der das Ziel verfolgt,
die aufschiebende Wirkung trotz des Sofortvollzugs zu bekommen“, erläutert
Sprecherin Lühmann.
Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne),
kann angesichts des Senats-Zauns jedenfalls nur den Kopf schütteln: „Es ist
bereits vorab viel Geld geflossen“, so Herrmann zur taz. „Schon der Bau
wird rund 2 Millionen Euro gekostet haben, die Bewachung durch einen
privaten Sicherheitsdienst soll jährlich nochmal rund 800.000 Euro kosten.“
Geld, das aus ihrer Sicht [3][in soziale Hilfeangebote wesentlich
sinnvoller investiert] wäre – in Hilfen für Wohnungslose, Drogenkonsumräume
oder aufsuchende Sozialarbeit auf der Straße. „Diese Maßnahmen helfen ja
letztlich auch den Anwohnenden, die im Kiez unterwegs sind und mit der
Situation konfrontiert sind. Der Zaun hilft dabei nicht.“
19 Dec 2025
## LINKS
[1] /Das-Kreuz-mit-dem-Kreuz/!6129450
[2] /Kriminalitaet-im-Goerlitzer-Park/!6107967
[3] /Drogenkonsum-steigt-in-Berlin-rasant/!6124519
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Görlitzer Park
Friedrichshain-Kreuzberg
Drogenkonsum
Reden wir darüber
Görlitzer Park
Görlitzer Park
Drogen
Görlitzer Park
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zaun um den Görlitzer Park: Security jetzt gekennzeichnet
Die Bewacher der Zaun-Baustelle im Görlitzer Park tragen aufgrund von
Kritik nun Kennnummern. Die Polizei hatte zu neutralem Auftreten geraten.
Das Kreuz mit dem Kreuz
Das aus dem Görlitzer Park gestohlene Drehkreuz ist im Landwehrkanal
aufgetaucht. Die Bezirkbürgermeisterin ist von dem Fundort nicht
überrascht.
Drogenkonsum steigt in Berlin rasant: Viele Angebote sind akut vom Aus bedroht
In der Drogen- und Suchtpolitik setzt der Senat auf Repression. Es fehle an
nachhaltigen Strategien und stabiler Finanzierung, sagen Expert:innen.
Kriminalität im Görlitzer Park: Zahlen sprechen gegen Zaun
Eine nächtliche Parkschließung wird wohl wenig helfen. Neuer
Kriminalitätszahlen der Innenverwaltung zufolge geschieht ein Großteil der
Straftaten tagsüber.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.