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# taz.de -- Neuauszählung der Bundestagswahl: Wagenknecht-Partei wittert groß…
> Auch das Parlament lehnt die BSW-Einsprüche gegen das Ergebnis der
> Bundestagswahl ab. Die Partei ist schwer empört und zieht nun nach
> Karlsruhe.
Bild: „Zutiefst undemokratisches Gesicht“: BSW-Parteigründerin Sahra Wagen…
afp/dpa/taz | Der Bundestag hat die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehnt. Mit großer
Mehrheit folgten die Abgeordneten am Donnerstagabend einer entsprechenden
[1][Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses] aus der vorvergangenen Woche.
Die Wagenknecht-Partei spricht von „einem Skandal“ und will nun vor dem
Bundesverfassungsgericht klagen. „Spätestens beim Bundesverfassungsgericht
wird sich hoffentlich der Rechtsstaat durchsetzen, sonst leben wir wirklich
in einer Bananenrepublik“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht zu der
Entscheidung der Abgeordneten. Mit der Formulierung „Bananenrepublik“ geht
die Ex-Parteivorsitzende [2][seit Wochen hausieren]. Auch den versprochenen
Gang nach Karlsruhe hat das BSW schon länger im Repertoire.
Das BSW war bei der Wahl am 23. Februar äußerst knapp an der
Fünfprozenthürde gescheitert. In einigen Wahlkreisen wurde das Ergebnis
dann zwar nachträglich noch etwas nach oben korrigiert. Trotzdem fehlten am
Ende 9.500 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Das BSW ist überzeugt,
dass da noch mehr zu holen sein muss, und fordert seither eine
flächendeckende Neuauszählung der Wahlzettel.
Wagenknecht und ihre Getreuen erklärten landauf, landab, bereits
unmittelbar nach der Wahl „auf fundierteste Weise Fehler nachgewiesen“ zu
haben. Eine Bundestagsmehrheit sah das nun endgültig anders. Von 557
Abgeordneten votierten am Donnerstag 427 für die Empfehlung des
Wahlprüfungsausschusses und damit die Ablehnung der Einsprüche, 129
stimmten dagegen, eine Person enthielt sich. In der Plenardebatte hatten
zuvor mehrere Redner:innen die Ablehnung gefordert. Einzig die extrem
rechte AfD kündigte an, gegen die Empfehlung zu stimmen.
## SPD: „Es gab keine Zählfehler“
„Die selbst ernannte demokratische Mitte zeigt ihr zutiefst
undemokratisches Gesicht“, mokierte sich im Anschluss Sahra Wagenknecht,
die seit zwei Wochen nicht mehr Parteivorsitzende, sondern Chefin der
BSW-Grundwertekommission ist. Ähnlich ihr Nachfolger an der Parteispitze,
der EU-Abgeordnete Fabio De Masi. Er sieht durch die Entscheidung „die
Demokratie schwer beschädigt“. Der Bundestag „gehört bei der Wahlprüfung
entmachtet“, forderte De Masi.
Der Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hielt dagegen: „Es gab
keine Wahlfehler, es gab keine Zählfehler, die eine Neuauszählung begründen
könnten.“ Allen Hinweisen auf Verwechslungen sei nachgegangen und die
Ergebnisse bei Bedarf längst korrigiert worden.
Das sei alles ein abgekartetes Spiel, behauptet das Bündnis Sahra
Wagenknecht. Und wittert die große Verschwörung. Denn: „Deutschland hat
womöglich einen Kanzler ohne legitime Mehrheit“, sagte Fabio De Masi. Und:
„Nur noch Karlsruhe kann jetzt unsere Verfassung schützen.“ Richtig ist:
Sollte das BSW vor Gericht tatsächlich eine Neuauszählung durchsetzen und
dann auch noch den Einzug in den Bundestag schaffen – was nicht gesagt ist
–, hätte die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
keine Mehrheit mehr.
19 Dec 2025
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## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
BSW
Sahra Wagenknecht
Fabio de Masi
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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klagen.
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