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# taz.de -- Proteste in Argentinien: Zehntausende protestieren auf der Plaza de…
> In Buenos Aires demonstrieren Gewerkschaften gegen eine von der Regierung
> Milei vorgelegte Arbeitsrechtsreform. Die Entscheidung darüber wurde nun
> vertagt.
Bild: Die geplante Arbeitsrechtsreform in Argentinien treibt die Gewerkschaften…
Die fliegenden Händler gekühlter Getränke hatten Hochkonjunktur. Unter dem
Motto „Zur Verteidigung der Arbeit und der Würde“ demonstrierten der
argentinische Gewerkschaftsdachverband CGT, soziale Basisorganisationen und
linke Parteien am Donnerstag gegen eine von der Regierung vorgelegte
Arbeitsrechtsreform.
Während die Reform im Kongress debattiert wurde, versammelten sich bei 32
Grad Hitze Zehntausende auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast.
Sie unterstrichen damit, dass sich der Protest gegen den libertären
Präsidenten Javier Milei richtete.
„Seit Milei das Präsidentenamt angetreten hat, haben 20.000 Unternehmen
geschlossen, mehr als 275.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und die
Industrie arbeitet nur noch mit 60 Prozent ihrer Kapazität“, sagt José
Mancho. Der 46-Jährige arbeitet in einer Metallfabrik im Großraum Buenos
Aires und steht jetzt auf der Plaza de Mayo. „Und jetzt verspricht Milei,
mit seinen Reformen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wer soll das glauben?“,
fragt er.
## Gewerkschaften als einzige Opposition
[1][Das Reformpaket ist weitreichend]. So soll das Streikrecht
eingeschränkt und die automatische Verlängerung von Tarifverträgen
beseitigt werden. Einstellungen und Entlassungen sollen flexibilisiert
werden. Dazu gehören die Kürzung der Abfindungen bei Entlassungen, die
Auszahlung von Löhnen in Pesos oder Fremdwährung, die Einführung eines
Zeitkontos zur Verteilung der Arbeitszeit und die Aufteilung des Urlaubs in
Abhängigkeit von der Auftragslage der Unternehmen.
Derzeit scheinen die Gewerkschaften die einzige ernsthafte Opposition zur
Regierung zu sein. So ist es kein Zufall, dass das 71 Seiten umfassende
Reformpaket mit seinen 197 Artikeln zuerst im Senat behandelt wird. Dort
haben die oppositionellen Peronisten ihre historische Mehrheit bei den
Teilwahlen zum Kongress im Oktober verloren, während Milei mit den eigenen
Mandatsträgern zusammen mit inzwischen übergelaufenen Verbündeten [2][eine
Mehrheit von 44 der 72 Senatoren hinter sich versammeln kann].
Die Gewerkschaften können auf die Unterstützung der Mehrheit der
Bevölkerung zählen. Dies belegt eine Umfrage, die in den letzten Tagen vom
renommierten Meinungsforschungsinstitut Management & Fit durchgeführt
wurde. Laut der Umfrage lehnen 52 Prozent der Befragten das Reformpaket ab,
nur knapp 44 Prozent befürworten es. Doch die Debatte um die konkreten
Reforminhalte hat gerade begonnen. [3][Die Kampfkraft der Gewerkschaften
ist beschränkt].
## Millionen im informellen Sektor beschäftigt
Von den 6 Millionen Beschäftigten im Privatsektor sind lediglich 15 Prozent
gewerkschaftlich organisiert. Dagegen müssen sich 9 Millionen Personen ohne
Arbeitsverträge, Sozialversicherungen oder zusätzlichen Leistungen wie etwa
Urlaubsgeld im informellen Sektor durchschlagen. Sie sind zum Teil in den
alternativen Gewerkschaften zusammengeschlossen, die jedoch nicht offiziell
als Gewerkschaften anerkannt sind.
„Den Gewerkschaftsfunktionären geht es doch nur um sich selbst“, meint
dagegen León Mitre. Der Buchhalter ist auf dem Nachhauseweg und überquert
wie üblich die Plaza die Mayo. „In erster Linie wollen sie den
Solidaritätsbeitrag retten“, erklärt der 38-Jährige. „Dazu lassen sie he…
die Muskeln spielen, um besser mit der Regierung verhandeln zu können. Die
Beschäftigten interessieren sie nicht wirklich“, lässt er kein gutes Haar
am Auftritt der Gewerkschaftsbosse auf der Bühne vor dem Präsidentenpalast.
Argentiniens Gewerkschaften finanzieren sich nicht nur über die Beiträge
der Mitglieder. Beschäftigten, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind, wird
ein sogenannter Solidaritätsbeitrag vom Lohn abgezogen und an die jeweils
für die Branche zuständige Gewerkschaft überwiesen. Höhe und Laufzeit
dieser Solidaritätsbeiträge werden in den ausgehandelten Tarifverträgen
stets neu festgelegt, um nicht als Zwangsabgabe zu gelten.
Angesichts der tatsächlichen Mitgliederzahlen wird deutlich, wie wichtig
dieser Solidaritätsbeitrag ist. „Wenn die Regierung die Streichung des
Solidaritätsbeitrags zurücknimmt, werden die Gewerkschaften bei vielen
Punkten einlenken“, ist sich Mitre sicher. „Milei kürzt alles rigoros
zusammen“, sagt Marta Krumlac. Die Lehrerin war schon am frühen Morgen aus
La Plata angereist.
„Das Bildungssystem leidet seit Jahren unter Einsparungen. Aber seit Milei
da drin sitzt, geht es richtig bergab“, sagt die 52-Jährige und zeigt
Richtung Präsidentenpalast. Sie setzt ihre Hoffnungen auf den
Generalstreik, den die Gewerkschaften angekündigt haben, sollte der
Kongress dem Reformpaket zustimmen. Einen Teilerfolg haben die
Protestierenden errungen.
Die Regierung hat die weitere Behandlung des Reformpakets im Kongress auf
den 10. Februar vertagt. Dann dürfte es auch auf der Plaza de Mayo wieder
etwas kühler sein.
19 Dec 2025
## LINKS
[1] /Forscherin-ueber-Argentinien/!6139619
[2] /Teil-Kongresswahlen-in-Argentinien/!6124713
[3] /Friedliche-Aussichten--trotz-Milei/!6083766/
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Argentinien
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