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# taz.de -- Silvesterparty am Brandenburger Tor: Der Senat darf feiern
> Ein Kultur-Bündnis hat gegen eine vom Senat geplante Silvesterfeier
> geklagt, um eine eigene Versammlung durchzuführen. Das Gericht lehnte die
> Klage ab.
Bild: Silvesterparty am Brandenburger Tor
dpa Der Berliner Senat hat sich mit [1][seiner geplanten Silvesterfeier] am
Brandenburger Tor zunächst vor Gericht gegen eine Demonstration von
Kulturorganisationen durchgesetzt. Das Bündnis wollte die Feier des Senats
mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht stoppen. Das Gericht lehnte ihn
bereits am Freitag ab, wie jetzt mitgeteilt wurde. Dagegen kann Beschwerde
zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte im November
angekündigt, eine Party mit Berliner DJs und Feuerwerk zu veranstalten. Sie
soll die traditionelle, im ZDF übertragene Silvesterfeier am Brandenburger
Tor ersetzen, die in diesem Jahr erstmals in Hamburg geplant ist. Sie soll
um 22 Uhr beginnen. Ab Mitternacht ist ein siebeneinhalbminütiges Feuerwerk
geplant, das live im Ersten übertragen werden soll. Kostenlose Tickets für
rund 20.000 Gäste sollen ab Dezember erhältlich sein. 590.000 Euro stellt
Berlin für die Party zur Verfügung.
Ende Juli war bekannt geworden, [2][dass es für die bisher übliche
Silvesterfeier am Brandenburger Tor keine Zuschüsse mehr vom Land geben
werde]. Der private Veranstalter hatte die Show daraufhin abgesagt.
Ein Bündnis von Kulturschaffenden hatte daraufhin eine als Kundgebung
angemeldete Veranstaltung geplant und war gegen die späteren Pläne des
Senats vor Gericht gezogen. Doch das urteilte nun, die Silvesterfeier des
Senats würde die Rechte des Bündnisses und ihrer Demonstration nicht
einschränken. Im Bereich zwischen dem Brandenburger Tor und der
Yitzhak-Rabin-Straße gebe es bei einer öffentlichen Demonstration in der
Silvesternacht „ernsthafte Sicherheitsbedenken“.
## Demo oder Party?
Die Versammlungsbehörde der Polizei habe „nachvollziehbar dargelegt“, dass
bei einer nach außen nicht abgegrenzten Demonstration die Gefahr bestehe,
„dass es zu Gedränge, Panik und erheblichen Verletzungen durch Pyrotechnik
komme“. Auch für den Bereich westlich der Yitzhak-Rabin-Straße habe die
Demonstration nicht uneingeschränkten Vorrang gegenüber der Veranstaltung
des Senats. Angesichts „der nicht unerheblichen Unterhaltungselemente wie
Riesenrad, Feuerwerk sowie Versorgungsständen“ stelle sich die Frage, ob es
sich überhaupt um eine Demonstration handele.
Bei normalen Unterhaltungsveranstaltungen und Partys auf Straßen ist der
Veranstalter für Sicherheit und Organisation verantwortlich und muss auch
für Absperrungen und Zäune und Taschenkontrollen sorgen, wie früher bei der
Silvesterfeier. Bei politischen Demonstrationen ist die Polizei deutlich
mehr beteiligt, anderseits gibt es öffentlichen Zugang und keine
Absperrungen und Kontrollen durch den Veranstalter.
15 Dec 2025
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Silvester
Silvesterparty Brandenburger Tor
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