| # taz.de -- Rechte Anti-Windrad-Kampagne in Baden: Die Eine-Million-Euro-Frage | |
| > Im badischen Bruchsal steht ein Bürgerentscheid über Windräder an. Er | |
| > wurde von einer Initiative durchgesetzt, die gegen die Energiewende | |
| > hetzt. | |
| Bild: Der Verein leugnet seit Jahren den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawa… | |
| Am 14. Dezember stimmen in Bruchsal nahe Karlsruhe rund 34.800 | |
| Wahlberechtigte darüber ab, ob im Stadtwald Windkraftanlagen entstehen | |
| dürfen. Es ist der Höhepunkt eines Streits, der die Stadt seit Monaten in | |
| Aufruhr versetzt. | |
| Im Mai sprach sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit dafür aus, kommunale | |
| Waldflächen für den geplanten Windpark „Bruchsal Süd“ zu verpachten. Geg… | |
| diesen Beschluss machte die neu gegründete Bürgerinitiative „Kein Windrad | |
| im Wald“ mobil. Sie sammelte Unterschriften, strengte ein Bürgerbegehren an | |
| und setzte so die Abstimmung durch. | |
| Die Fragestellung, die von der Initiative vorgegeben wurde, ist | |
| kompliziert: „Sind Sie dagegen, dass die Stadt Bruchsal einen | |
| Poolingvertrag und sich daraus ergebend einen Gestattungsvertrag für den | |
| Bau und Betrieb von Windkraftanlagen in kommunalem Wald und angrenzenden | |
| Ackerflächen mit privaten Eigentümer/-innen für das Potentialgebiet Süd | |
| abschließt?“ Wer sich für das Projekt ausspricht, muss also mit „nein“ | |
| stimmen und umgekehrt. | |
| In Baden-Württemberg ist das bereits der 16. Bürgerentscheid in diesem Jahr | |
| zum Reizthema „Windkraft im Wald“. Gegner argumentieren dabei stets mit | |
| Natur- und Artenschutz, [1][obwohl der Klimawandel dem Wald heftig | |
| zusetzt]. | |
| ## Initiative untertreibt Einnahmen | |
| In Bruchsal ist die Situation paradox: Laut Auskunft der Verwaltung geht es | |
| bei der Abstimmung um Waldflächen, die ohnehin bewirtschaftet werden. Auch | |
| können die Bürger lediglich über vier Anlagen im Stadtwald entscheiden. | |
| Gewinnt die Initiative, können trotzdem mindestens drei Windräder auf | |
| privaten Waldflächen gebaut werden – aber der Stadt würden damit Einnahmen | |
| von jährlich bis zu einer Million Euro entgehen. | |
| Für „Team Zukunft Bruchsal“ ist das ein starkes Argument. Die Initiative | |
| wurde von Jesper Willmann, Luca Butterer und Josef Geißler gegründet, um | |
| bei der Abstimmung für die Verpachtung städtischer Flächen zu werben. Laut | |
| eigener Aussage wird „Team Zukunft Bruchsal“ dabei von den meisten | |
| Fraktionen im Gemeinderat – SPD, Freie Wähler, FDP und Grüne – unterstüt… | |
| „Die Bürger in Bruchsal würden hier direkt von der Energiewende | |
| profitieren“, sagt Willmann. „Bei der knappen Haushaltslage brauchen wir | |
| das auf jeden Fall.“ | |
| Die Initiative gegen die Windräder sieht das anders. Auf | |
| Bürgerinformationsveranstaltungen rechnet sie vor: Eine Million Euro | |
| entsprechen gerade einmal 0,6 Prozent des Bruchsaler Haushalts von 170 | |
| Millionen. | |
| Das greift aber zu kurz, sagt Oberbürgermeister Sven Weigt (CDU): „Die | |
| Einnahmen, die wir da erzielen würden, werden nirgendwo angerechnet. Sie | |
| gehen netto in unsere Kasse und wir können völlig frei entscheiden, wie wir | |
| das Geld verwenden.“ | |
| ## Falschinformationen in Broschüren | |
| Es ist nicht das einzige Detail, bei der es die Initiative nicht so genau | |
| nimmt. Laut Verwaltung müssen für die Bruchsaler Windräder maximal vier | |
| Hektar Wald abgeholzt werden – die Initiative spricht dagegen von acht | |
| Hektar. | |
| In einer Infobroschüre der Stadt zum Bürgerentscheid warnt sie außerdem vor | |
| gefährlichen Infraschall-Emissionen durch die Windräder, [2][obwohl bereits | |
| 2021 Forscher*innen festgestellt haben, dass der von Windrädern | |
| ausgehende Infraschall jahrelang ums Tausendfache überschätzt wurde]. | |
| Laut Oberbürgermeister Weigt hatte die Verwaltung keinen Einfluss auf den | |
| Text, der an alle Bruchsaler Haushalte verteilt wurde. „Da gibt es klare | |
| Spielregeln beim Bürgerentscheid“, sagt er. Die Stadt müsse in der | |
| Infobroschüre alle Positionen darstellen und dabei genau darauf achten, wie | |
| viel Platz jeder hat. „Und die Initiative hatte das Recht, ohne unsere | |
| Kenntnisnahme dort ihren Text abzudrucken. Den hat niemand vorher gesehen.“ | |
| Formal sei das so vorgegeben. | |
| Auch bei Informationsveranstaltungen der Stadt durfte die Initiative ihre | |
| Positionen darlegen. Die Bürgerinitiative bezeichnet sich selbst als | |
| „unabhängig und überparteilich“. Als Sprecherin tritt jedoch Dela Schmidt | |
| auf, die für die stramm rechte Wählergemeinschaft „Aufbruch Bruchsal“ im | |
| Gemeinderat sitzt. Die zweite Person, die im Impressum der BI-Website als | |
| Verantwortlicher genannt wird, kandidierte bei der Kommunalwahl 2024 | |
| ebenfalls für „Aufbruch Bruchsal“, bei der dritten Person handelt es sich | |
| offenbar um die Ehefrau eines Kandidaten. | |
| ## „Experte“ lobt Atomkraft und verschweigt Klimawandel | |
| In ihrem Wortbeitrag beschwerte Schmidt sich, dass die Stadt einen von der | |
| Initiative ausgewählten Experten nicht zugelassen habe. Am 4. Dezember | |
| richtete sie deshalb eine eigene Infoveranstaltung aus. Zu Gast war | |
| Christoph Canne von der „Bundesinitiative Vernunftkraft“, die seit Jahren | |
| Bürgerinitiativen in ganz Deutschland bei ihrem Kampf gegen Windräder | |
| unterstützt und [3][laut Lobbycontrol] der rechten Klimaleugner-Szene | |
| nahesteht. | |
| In seinem einstündigen Vortrag erklärte Canne die Energiewende für | |
| gescheitert, machte sie für die Deindustrialisierung in Deutschland | |
| verantwortlich und warb für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie. „Das, | |
| wofür Sie hier stehen, ruiniert Arbeitsplätze und die wirtschaftliche | |
| Tragfähigkeit“, erklärte er dem Publikum. Der Klimawandel spielte dagegen | |
| keine Rolle. | |
| Auch die Initiative schwärmte zeitweise von „modernen Kernreaktoren“ als | |
| „zuverlässigere und umweltfreundlichere Alternative zur Windenergie“. | |
| Konkret war von Dual-Fluid-Reaktoren die Rede – ein Konzept, das bisher | |
| allerdings nur auf dem Papier existiert. Inzwischen ist die Passage von der | |
| Website der BI verschwunden. Auch ein Video mit dem Titel „Die Wahrheit | |
| über die CO₂-Lüge“ wurde entfernt. Über die Gründe schweigt die BI sich… | |
| Nachfrage aus. | |
| ## Verbindungen zu rechten Klimaleugnern | |
| Der gelöschte Clip stammte vom „Europäischen Institut für Klima und | |
| Energie“, kurz Eike. Der Verein leugnet seit Jahren den wissenschaftlichen | |
| Konsens zum Klimawandel und steht der AfD nahe. Die Verbindungen zur | |
| Bruchsaler Lokalpolitik sind nicht neu: Schon 2019 referierte Eike-Sprecher | |
| Horst-Joachim Lüdecke auf Einladung von „Aufbruch Bruchsal“ über den | |
| Klimawandel. Die Wählervereinigung hatte ursprünglich ein | |
| Pro-Contra-Streitgespräch geplant, erzählt Stadträtin Schmidt in einem | |
| Video der Veranstaltung. Jedoch wollte sich keiner der angefragten | |
| Klima-Wissenschaftler oder Lokalpolitiker auf eine Diskussion mit Lüdecke | |
| einlassen. Sie „fürchten zu Recht eine Entblößung, wenn ein fachkundiger | |
| Gegner anwesend ist und Redefreiheit herrscht“, wird sie auf der | |
| Eike-Website zitiert. | |
| Mit Fritz Vahrenholt hatte die Initiative „Kein Windrad im Wald“ schon im | |
| Frühjahr einen Redner zu Gast, der sowohl von Vernunftkraft als auch Eike | |
| immer wieder als Experte zitiert wird. Angesprochen auf diese Verbindungen | |
| reagiert „Team Zukunft Bruchsal“ verblüfft. Allerdings erkläre das, wieso | |
| die Videos und Infomaterialien der Bürgerinitiative so professionell | |
| aussehen, sagt Sprecher Willmann – obwohl die Initiative selbst behauptet, | |
| sich rein durch Spenden zu finanzieren. Fragen dazu ließ die Initiative | |
| ebenfalls unbeantwortet. | |
| Willmann wurde auf der Veranstaltung der BI hart angegangen: Dela Schmidt | |
| warf „Team Zukunft Bruchsal“ vor, Christoph Canne keine Fragen gestellt zu | |
| haben. „Hätten wir Fragen gestellt, hätte es geheißen, dass wir eine | |
| Bürgerveranstaltung für uns vereinnahmen“, sagt Willmann später. Mit dem | |
| Bruchsaler Bürgerentscheid hatte das Thema des Vortrags von Canne dagegen | |
| nichts zu tun. | |
| 11 Dec 2025 | |
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| [3] https://lobbypedia.de/wiki/Bundesinitiative_Vernunftkraft | |
| ## AUTOREN | |
| Aline Pabst | |
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