Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Cannabis im Englischen Garten: Kiffen vor Söders Büro wieder legal
> Bayerns Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Das Cannabisverbot im
> Englischen Garten ist rechtswidrig. Das betrifft auch andere Parks in
> München.
Bild: Englischer Garten (Symbolbild)
afp | Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten in München ist
rechtswidrig. Damit darf dort sowie im benachbarten Hofgarten vor der
Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und im Finanzgarten
in der bayerischen Landeshauptstadt nun wieder gekifft werden, [1][wie der
bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in München mitteilte].
Das Verbot hatte die staatliche bayerische Schlösserverwaltung nach der
[2][Teillegalisierung von Cannabis] durch [3][die frühere Bundesregierung
aus SPD, Grünen und FDP] auf Grundlage eines [4][Beschlusses des
bayerischen Kabinetts] verhängt. Bereits im Juli setzte der
Verwaltungsgerichtshof das generelle Kiffverbot für den Nordteil des bei
Touristen sehr beliebten und international bekannten Englischen Gartens
aus.
Gegen das Urteil kann der Freistaat Bayern eine Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Andernfalls wird das Urteil rechtskräftig und allgemein verbindlich. Die
schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.
## Gefahr nicht hinreichend begründet
In der mündlichen Verhandlung stuften die Richter zwar eine Regelung zum
Schutz von Besucherinnen und Besuchern einer Parkanlage als grundsätzlich
zulässig ein. Allerdings verwiesen sie darauf, dass das bayerische Recht
hierfür eine Gefahr oder erhebliche Belästigung für andere Menschen als
Begründung verlange. Dabei äußerten die Richter Zweifel, dass diese
angebliche Gefahr durch den Cannabiskonsum hinreichend vom Freistaat
begründet worden sei.
Der Deutsche Hanfverband hatte das von einem Cannabiskonsumenten und einem
Cannabispatienten betriebene Verfahren finanziert. Deren Rechtsanwalt David
Werdermann erklärte, es sei „widersprüchlich, Tabakrauchen zu erlauben,
aber Cannabis im Freien zu verbieten“. Das Gericht habe „diesen
Doppelstandard nun zu Recht beendet“.
Neben dieser Klage läuft auch eine Klage gegen das grundsätzliche Verbot
des Konsums von Cannabis auf allen Volksfesten und in den Außenbereichen
aller Gaststätten in Bayern. Hier steht eine Entscheidung noch aus.
26 Nov 2025
## LINKS
[1] https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_verbot_des…
[2] /Evaluation-der-Cannabis-Legalisierung-Die-grosse-Revolution-ist-ausgeblieb…
[3] /Cannabis-Anbauvereine/!6110496
[4] /Cannabis-Anbau-in-Bayern/!6108669
## TAGS
Cannabis
München
Bayern
Drogenkonsum
Drogenpolitik
Sucht
Schwerpunkt Stadtland
Schwerpunkt Stadtland
Reden wir darüber
## ARTIKEL ZUM THEMA
Forderung von CSU-Ministerin: Bayern will Cannabis-Legalisierung zurückdrehen
Die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken war nach Ansicht der
bayerischen Gesundheitsministerin Gerlach falsch. Sie fordert eine
Korrektur.
Neue Cannabis-Nutzergruppe geschaffen: Der Online-Rausch
Cannabis im Netz zu bestellen geht schnell und unkompliziert. Das hat eine
neue Zielgruppe hervorgerufen: Leute, die zuvor nicht mehr konsumierten.
Schwarzmarkt nach Cannabis-Legalisierung: Ernüchternde Ernte
Mit dem Cannabisgesetz sollte durch Social Clubs der Schwarzmarkt
verdrängt werden. Den Clubs aber wird es schwergemacht, der Schwarzmarkt
brummt.
Legalisierung von Gras: Medizinisches Cannabis missbrauchen? Ja, bitte!
Die CDU stört sich am lockeren Umgang mit medizinischem Cannabis,
Gesundheitsministerin Warken will eine strengere Handhabe. Das ist ein
großer Fehler.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.