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# taz.de -- Einvernehmlicher Sex neu definiert: „Ja heißt Ja“ jetzt auch i…
> Das Parlament in Oslo stimmt mit großer Mehrheit für einen Gesetzentwurf,
> der Menschen besser schützen soll. Auch viele Jugendliche haben sich
> dafür eingesetzt.
Bild: Mehr Frauenrechte in Norwegen
Härnösand taz | Nur ja [1][heißt ja]: Auch in Norwegen gilt Sex künftig nur
dann als einvernehmlich, wenn die Beteiligten explizit zugestimmt haben.
Das Parlament in Oslo stimmte am Freitagnachmittag mit großer Mehrheit für
eine entsprechende Änderung des Strafrechts.
Einen „enormen Sieg“ nennt das die Gruppe Samtykkeallians
(Zustimmungs-Allianz). Sie hatte sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass
die Verantwortung für einen sexuellen Übergriff auch gesetzlich beim Täter
anstatt beim Opfer liegt. Es sollte also nicht mehr der Nachweis einer
betroffenen Person nötig sein, sich explizit gewehrt zu haben, damit
juristisch überhaupt von einer Vergewaltigung gesprochen wird.
Mit der Einführung des Zustimmungsprinzips folgt Norwegen unter anderem
seinen Nachbarn Schweden und Dänemark, wo es bereits gilt. Insgesamt ist es
in 13 Ländern gesetzlich verankert, und Frankreichs Nationalversammlung
stimmte erst im April für einen entsprechenden Entwurf. Deutschland zählt
noch nicht zu dieser Gruppe, obwohl es die Istanbul-Konvention ratifiziert
hat, die dazu verpflichtet.
Die norwegische Regierung hatte bereits 2021 ihre Bereitschaft zur
Gesetzesänderung bekundet. Diesen Frühling schließlich kündigte die
sozialdemokratische Arbeiderparti, die derzeit allein eine
Minderheitsregierung bildet, den fertigen Entwurf an. Aus dem solle klar
hervorgehen, dass sexueller Umgang auf Freiwilligkeit beruhe, betonte die
norwegische Justizministerin Astri Aas-Hansen Anfang April.
„Ich will besonders unterstreichen, dass du nicht von Einverständnis
ausgehen kannst, wenn dein Gegenüber passiv ist oder wird“, sagte sie dem
norwegischen Rundfunk NRK. Man müsse sich dann versichern, dass die Person
dies tatsächlich immer noch wolle.
Diese Änderung bedeute viel für Betroffene, machte Sol Stenslie von der
Samtykkeallians nach der Parlamentsabstimmung deutlich. „Denn dann haben
wir ein Gesetz, das ihnen Schutz gibt. Und das ist enorm wichtig“, sagte
sie laut NRK. Nun könnten alle Formen von Vergewaltigung als solche
anerkannt und bestraft werden.
Im geänderten Gesetz heißt: „Wer sexuellen Umgang mit einer Person hat, die
weder in Worten noch Taten ihre Zustimmung ausgedrückt hat, kann mit einer
Haftstrafe von bis zu sechs Jahren bestraft werden“. Das alte „Nein heißt
Nein“-Prinzip bleibt als schwerwiegendere Form bestehen: Wer trotz
ausdrücklicher Ablehnung sexuelle Handlungen fortsetzt, kann demnach mit
bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Für die Veränderung waren in Norwegen in den vergangenen Jahren zahlreiche
Jugendliche auf die Straße gegangen und hatten sich in sozialen Medien
engagiert. Um das Problembewusstsein in der Gesellschaft zu erhöhen,
berichteten Betroffene etwa, wie verbreitet im Fall einer Vergewaltigung
der Zustand des „Einfrierens“ ist, der eine aktive Abwehr unmöglich macht.
Die Sprecherin für das Zustimmungs-Gesetz im Parlament, Ragnhild Male
Hartviksen, berichtete am Freitag von „15-, 16-, 17-Jährigen“, die sich bei
ihr meldeten und ihr gesagt hätten, wie stolz sie seien. „Viele Jugendliche
haben sich dieses Gesetz wirklich gewünscht“, sagte Hartviksen. „Dies ist
ein sehr guter Tag für sie.“
Kritik gibt es allerdings daran, dass künftig nur besonders schwere
Vergewaltigungen, die mit bis zu 21 Jahren Haft bestraft werden können, von
der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Alle anderen Fälle sollen nach
zehn Jahren verjähren.
Das wird mit der nun ausgeweiteten Definition dessen begründet, was
strafbar ist. Über diesen Aspekt sei sie „sehr enttäuscht“, so Sol Senslie
von der Samtykkeallians. „Wir wissen schließlich, dass es viele Jahre
dauern kann, bis man es tatsächlich schafft, Anzeige zu erstatten.“
Bevor das Gesetz nun tatsächlich in Kraft treten kann, muss es ein zweites
Mal durchs Parlament in Oslo – dies wird für kommende Woche erwartet.
8 Jun 2025
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## AUTOREN
Anne Diekhoff
## TAGS
Norwegen
sexuelle Selbstbestimmung
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Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
Sexualisierte Gewalt
Schwerpunkt #metoo
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