# taz.de -- Miriam Meyer über die PKK-Klage gegen das Verbot der Partei: Kein … | |
Wenn Recep Tayyip Erdoğan plötzlich Frieden mit der PKK will, sollte man | |
misstrauisch werden. Der türkische Präsident handelt selten aus humanitärer | |
Einsicht, sondern fast immer aus politischem Kalkül. Dass PKK-Gründer | |
Abdullah Öcalan umgekehrt nun zu einer [1][neuen Friedensinitiative] | |
aufruft – just zu einem Zeitpunkt, da Erdoğan seine Machtbasis | |
innenpolitisch stabilisieren muss –, ist auch nicht unbedingt ein Zeichen | |
für eine dauerhafte Entspannung, sondern eher ein taktischer Schachzug. | |
Deutschland sei gewarnt, darauf mit juristischer Rehabilitierung zu | |
reagieren. | |
Die [2][Klage der PKK] gegen ihr seit 1993 bestehendes Betätigungsverbot | |
ist irreführend. Denn selbst wenn die PKK in der Türkei die Waffen | |
niederlegen will, bedeutet das noch lange nicht, dass sie in Deutschland | |
als politischer Akteur anerkannt werden muss. Seit über 25 Jahren ist die | |
PKK in Deutschland offiziell inaktiv, zumindest auf dem Papier. Doch | |
zahlreiche PKK-nahe Vereine und Einzelpersonen wurden verboten oder stehen | |
unter Beobachtung. Ein echtes Bekenntnis zur Selbstauflösung sieht anders | |
aus. | |
Wenn die PKK heute erklärt, sie wolle sich entwaffnen und auflösen – warum | |
ist dann überhaupt eine Klage auf Wiederzulassung nötig? Wer sich auflöst, | |
braucht keinen Vereinsstatus. Ein ernst gemeinter Rückzug aus dem | |
politischen Raum sieht anderes aus. | |
Die Bundesregierung täte gut daran, sich nicht blenden zu lassen. Das | |
PKK-Verbot war eine Reaktion auf reale Gewalt und massive | |
Sicherheitsbedenken. Es war keine Laune der Innenpolitik, sondern eine | |
Schutzmaßnahme. Das sollte man vor Augen haben, auch wenn sich die | |
politische Wetterlage aktuell dreht. | |
Wenn die PKK tatsächlich Frieden will, dann ist das zu begrüßen. Sie sollte | |
nun konsequent den nächsten Schritt tun und sich nicht nur in der Türkei, | |
sondern auch in Deutschland auflösen. Eine Wiederzulassung in Deutschland | |
wäre weder politisch klug noch sicherheitspolitisch verantwortbar. | |
[3][inland] | |
26 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Miriam Meyer | |
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