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# taz.de -- Miriam Meyer über die PKK-Klage gegen das Verbot der Partei: Kein …
Wenn Recep Tayyip Erdoğan plötzlich Frieden mit der PKK will, sollte man
misstrauisch werden. Der türkische Präsident handelt selten aus humanitärer
Einsicht, sondern fast immer aus politischem Kalkül. Dass PKK-Gründer
Abdullah Öcalan umgekehrt nun zu einer [1][neuen Friedensinitiative]
aufruft – just zu einem Zeitpunkt, da Erdoğan seine Machtbasis
innenpolitisch stabilisieren muss –, ist auch nicht unbedingt ein Zeichen
für eine dauerhafte Entspannung, sondern eher ein taktischer Schachzug.
Deutschland sei gewarnt, darauf mit juristischer Rehabilitierung zu
reagieren.
Die [2][Klage der PKK] gegen ihr seit 1993 bestehendes Betätigungsverbot
ist irreführend. Denn selbst wenn die PKK in der Türkei die Waffen
niederlegen will, bedeutet das noch lange nicht, dass sie in Deutschland
als politischer Akteur anerkannt werden muss. Seit über 25 Jahren ist die
PKK in Deutschland offiziell inaktiv, zumindest auf dem Papier. Doch
zahlreiche PKK-nahe Vereine und Einzelpersonen wurden verboten oder stehen
unter Beobachtung. Ein echtes Bekenntnis zur Selbstauflösung sieht anders
aus.
Wenn die PKK heute erklärt, sie wolle sich entwaffnen und auflösen – warum
ist dann überhaupt eine Klage auf Wiederzulassung nötig? Wer sich auflöst,
braucht keinen Vereinsstatus. Ein ernst gemeinter Rückzug aus dem
politischen Raum sieht anderes aus.
Die Bundesregierung täte gut daran, sich nicht blenden zu lassen. Das
PKK-Verbot war eine Reaktion auf reale Gewalt und massive
Sicherheitsbedenken. Es war keine Laune der Innenpolitik, sondern eine
Schutzmaßnahme. Das sollte man vor Augen haben, auch wenn sich die
politische Wetterlage aktuell dreht.
Wenn die PKK tatsächlich Frieden will, dann ist das zu begrüßen. Sie sollte
nun konsequent den nächsten Schritt tun und sich nicht nur in der Türkei,
sondern auch in Deutschland auflösen. Eine Wiederzulassung in Deutschland
wäre weder politisch klug noch sicherheitspolitisch verantwortbar.
[3][inland]
26 May 2025
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## AUTOREN
Miriam Meyer
## TAGS
PKK
Abdullah Öcalan
Parteiverbot
Türkei
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