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# taz.de -- +++ Krieg in Nahost +++: Israel will UNRWA-Schulen in Ostjerusalem …
> Guterres bezeichnet Gaza als „Killing Field“. Der Chef des israelischen
> Innengeheimdienstes bleibt im Amt, entscheidet das Oberste Gericht.
Bild: Zwei Jugendliche verlassen eine UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Schuafa…
Israel will nach UN-Angaben weitere sechs [1][Schulen des
UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA] im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems
schließen. Polizeikräfte und Mitarbeiter der Jerusalemer Stadtverwaltung
seien mit Gewalt in die Schulen eingedrungen, schrieb UNRWA-Chef Philippe
Lazzarini auf der Plattform X. Sie hätten Schließungen innerhalb von 30
Tagen verfügt. Israels Polizei äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu
dem Vorfall.
„Rund 800 Jungen und Mädchen sind direkt von diesen Schließungsanordnungen
betroffen und werden voraussichtlich ihr Schuljahr nicht beenden können“,
sagte Lazzarini.
Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass Mitarbeiter an
Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Israels
Parlament hatte als Konsequenz ein Arbeitsverbot auf israelischem
Staatsgebiet verhängt, das Ende Januar in Kraft trat. Ein weiteres Gesetz
untersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA. Eine
freigelassene israelische Geisel hatte laut Medienberichten erzählt, sie
sei im Gazastreifen in einer UNRWA-Einrichtung festgehalten worden.
Bereits zuvor hatte Israel Schließungen von mehreren UNRWA-Schulen in
Ostjerusalem verfügt. Die Jerusalemer Stadtverwaltung hatte angekündigt,
sie werde sich nach Beginn des UNRWA-Arbeitsverbots um die betroffenen
Schüler kümmern. (dpa)
## Brandstiftung im Westjordanland
Im von Israel besetzten Westjordanland ist ein palästinensischer
Hochzeitssaal angezündet worden. In Berichten wurden israelische Zivilisten
für die Brandstiftung verantwortlich gemacht. Verletzt wurde niemand. Nach
dem Brand in der Nacht zum Dienstag blieb von dem Gebäude nur eine
verkohlte Ruine zurück. Auf ein Gebäude wurden die Worte „Rache“ und
„Bekämpfe den Feind, nicht den Liebenden“ in Hebräisch gesprüht, dazu ein
Davidstern.
Israelische Sicherheitsbehörden verurteilten den Vandalismus in der Stadt
Biddja und leiteten am Dienstag Ermittlungen ein. Israelischen Siedlern im
Westjordanland wird eine zunehmende Zahl an Angriffen auf palästinensische
Dörfer zur Last gelegt. Dabei soll es sich um Vergeltung für angebliche
Versuche von Palästinensern handeln, den Siedlungsbau zu behindern. (ap)
## Guterres bezeichnet Gaza als „Killing Field“
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine Wiederaufnahme der
Hilfslieferungen für den [2][Gazastreifen] gefordert und Israel schwere
Vorwürfe gemacht. Seit mehr als einem Monat sei „nicht ein Tropfen“ Hilfe
in das Palästinensergebiet gelangt, sagte Guterres am Dienstag am UN-Sitz
in New York. „Keine Lebensmittel, kein Treibstoff, keine Medikamente, keine
Handelsgüter.“ Mit dem Versiegen der Hilfe hätten sich im Gazastreifen „d…
Schleusen des Schreckens“ wieder geöffnet. „Gaza ist ein ‚Killing Field�…
sagte Guterres.
Als „Killing Fields“ werden Orte in Kambodscha bezeichnet, an denen die
maoistischen Roten Khmer während ihrer Schreckensherrschaft in den 1970er
Jahren Gräueltaten verübt hatten.
Mit Blick auf die Genfer Konventionen, die Regeln für den Schutz der
Zivilbevölkerung in Kriegen und bewaffneten Konflikten enthalten, erinnerte
Guterres Israel an die Verpflichtung der „Besatzungsmacht“, die Versorgung
der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten sicherzustellen.
„Nichts davon passiert heute. Es können keine humanitären Hilfsgüter nach
Gaza gebracht werden“, kritisierte Guterres.
Guterres kritisierte auch von den israelischen Behörden vorgeschlagene
„Autorisierungsmechanismen“ für Hilfslieferungen. Seiner Ansicht könnte es
dabei darum gehen, „die Hilfe noch stärker zu kontrollieren und
rücksichtslos bis auf die letzte Kalorie und das letzte Getreidekorn zu
begrenzen“.
Die UNO werde sich „an keiner Vereinbarung beteiligen, die die humanitären
Prinzipien – Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und
Neutralität – nicht vollständig respektiert“, sagte Guterres. Es sei an d…
Zeit, „die Entmenschlichung zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen,
die Geiseln freizulassen, lebensrettende Hilfe sicherzustellen und die
Waffenruhe zu erneuern“. (afp)
## Geheimdienstchef bleibt im Amt
Der von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entlassene [3][Chef des
Inlandsgeheimdienstes Schin Bet] bleibt laut einer Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs vorerst weiter im Amt. Das Gericht erließ am Dienstag
eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung von Ronen Bar bis zu
einer „späteren Entscheidung“ in dem Fall blockiert. Die Regierung darf
demnach weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen
Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.
Der vorsitzende Richter Jizchak Amit rief Netanjahus Regierung und die
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zudem zu einem Kompromiss auf. Er
gebe ihnen bis nach dem Pessachfest Zeit, um eine „kreative Lösung zu
finden, mit der beide Seiten einverstanden sind“, sagte Amit. Das
Pessachfest endet am 19. April. Netanjahu nannte die Entscheidung in einer
Erklärung „merkwürdig“.
Netanjahus Kabinett hatte Bars Entlassung als Chef des
Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am 21. März einstimmig beschlossen. Bar
soll sein Amt demnach am 10. April abgeben. Mehrere Oppositionsparteien und
Nichtregierungsorganisationen legten jedoch Einspruch gegen die
Entscheidung ein. Deshalb setzte der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung
zunächst bis zum 8. April aus.
Am Dienstag fand nun eine Anhörung in dem Verfahren statt, die so turbulent
verlief, dass Richter Amit sogar kurzzeitig den Saal räumen ließ. Im
Publikum war es zuvor zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen
Anhängern und Gegnern der Regierung gekommen. Auch vor dem Gericht gab es
heftigen Streit.
## Massenproteste gegen Entlassung Bars
Die Entlassung Bars hatte in Israel massive Proteste ausgelöst. Netanjahu
hatte die Entscheidung mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und
dem Versagen von Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023
begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch
motiviert.
Bars Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, seitdem der Geheimdienst
in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben eigenem Versagen
auch Fehler der Regierung benannt hatte. Außerdem ermittelt Schin Bet zu
mutmaßlichen Bestechungsgeldern aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute.
Wegen der als „Katargate“ bekannten Affäre sitzen mittlerweile zwei
Verdächtige in Untersuchungshaft. (afp)
9 Apr 2025
## LINKS
[1] /UNRWA-in-Jerusalem/!6063350
[2] /Humanitaere-Notlage-in-Gaza/!6077706
[3] /Verbindungen-zwischen-Israel-und-Katar/!6076431
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