# taz.de -- Verdacht auf illegalen Sondermüll: Großrazzia auf Oldenburger Fli… | |
> Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen das Sanierungsgebiet und | |
> nehmen Bodenproben, um mögliche Umweltverstöße aufzuklären. | |
Bild: Häuser stehen hier immer noch nicht: Mitglieder des Technischen Hilfswer… | |
Oldenburg taz | Um kurz nach acht Uhr standen am Mittwochmorgen | |
Staatsanwaltschaft und Polizei mit einem richterlichen | |
Durchsuchungsbeschluss am Tor des städtischen Sanierungsgebiets. Das Ziel | |
der Ermittler: der ehemalige Schießstand. [1][Dort soll | |
schadstoffbelasteter Schutt illegal vergraben sein]. Möglicherweise mit | |
Wissen oder sogar auf Anordnung von Mitarbeitern des städtischen | |
Fachdienstes „Projekt Fliegerhorst“. Deshalb rückten Staatsanwaltschaft und | |
Polizei zeitgleich auch im Rathaus an, außerdem in Geschäfts- und | |
Privathäusern im benachbarten Bad Zwischenahn sowie in Anröchte in | |
Nordrhein-Westfalen. | |
Jetzt soll zunächst durch Bodenproben geklärt werden, ob tatsächlich | |
Schadstoffe untergegraben wurden. Deshalb ist am heutigen Donnerstag auch | |
ein schwerer Bagger im Einsatz. Anfang des vergangenen Jahres hatte sich | |
ein Bauarbeiter selbst bezichtigt, er habe den hoch belasteten Bauschutt | |
zwischen den Erdwällen des ehemaligen Schießstands abgelagert. Dann sei die | |
Fläche planiert worden und das städtische Gartenbauamt habe Gras eingesät. | |
Insgesamt soll es sich um 15.000 Tonnen handeln, vor allem Ziegelsteine mit | |
Teeranhaftungen sowie asbesthaltiges Material aus abgerissenen | |
Unterkunftsgebäuden und dem einstiegen Truppenkino. Teer gilt als | |
krebserregend und muss als Sondermüll entsorgt werden. Außerdem sollen auch | |
fast 5.000 Kubikmeter Erdreich untergegraben worden sein, das mit | |
Treibstoff verseucht war. | |
## Zweifel an den Aussagen der Stadtverwaltung | |
Die Stadt Oldenburg wies den schwerwiegenden Verdacht weit von sich, | |
weigerte sich aber, selbst Bodenuntersuchungen vorzunehmen. Im vergangenen | |
November gab Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) dann sogar | |
ausdrücklich „Entwarnung“ und berief sich auf einen Bericht der städtisch… | |
Bodenbehörde. | |
Er präsentierte dabei Zahlen, nach denen es seiner Meinung nach völlig | |
ausgeschlossen ist, dass dort illegal Schadstoffe entsorgt wurden. „Die | |
Mengen der als entsorgungspflichtig deklarierten Abfälle aus Gebäuden, | |
Straßen, Leitungstrassen und unterirdischen Anlagen wurden mit den Massen, | |
die auf den vorgeschriebenen Entsorgungswegen zu beseitigen waren, | |
abgeglichen“, hieß es. Dabei sei keine Differenz festgestellt worden. Die | |
Zahlen beruhten allerdings in erster Linie auf Angaben des beteiligten | |
Abbruchunternehmens aus der Nähe von Soest, das am Mittwoch auch durchsucht | |
wurde und immer noch auf dem Fliegerhorst tätig ist. | |
Zweifel an den Aussagen der Stadtverwaltung hatten anfangs die Grünen im | |
Rat, die zusammen mit der SPD einen Antrag einbringen wollten, die | |
Situation vor Ort sofort durch Grabungen genau zu untersuchen. Er wurde von | |
einer Ratsmehrheit im Dezember von der Tagesordnung gestrichen. Die vom | |
Oberbürgermeister vorgelegte Berechnung hätte überzeugt, hieß es zur | |
Begründung – auch von den Grünen. | |
## Verdacht auf Korruption | |
Die angebliche Entwarnung hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft Oldenburg | |
dagegen offensichtlich nicht überzeugen können. Zunächst seien „die | |
zeitlichen Abläufe, die beteiligten Abbruchfirmen und etwaige | |
verfahrensrelevante Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Osnabrück aus einem | |
dort geführten Verfahren ermittelt“ worden, hieß es. | |
Mittlerweile gibt es insgesamt fünf Beschuldigte, darunter ein | |
Geschäftsführer des Abbruchunternehmens, ein Bediensteter der Stadt | |
Oldenburg sowie ein externer Gutachter, der offensichtlich gleichzeitig für | |
die Stadt Oldenburg und für den beauftragten Abbruchunternehmer gearbeitet | |
hat. Er war unter anderem mit der Vermessung der sanierten Flächen und der | |
Erfassung der bearbeiteten Mengen an Erdaushub und Schutt beauftragt. Er | |
hat inzwischen eingeräumt, auch Rechnungen an das Unternehmen gestellt zu | |
haben, obwohl er von der Stadt Oldenburg zu dessen Kontrolle eingesetzt | |
war. Es besteht laut Staatsanwaltschaft unter anderem der Verdacht des | |
Betruges. Auch der Gutachter ist immer noch im städtischen Auftrag im | |
Projekt tätig. | |
Die Ermittler in Osnabrück, mit denen die Oldenburger kooperieren, sind | |
außerdem dem Verdacht der Korruption auf der Spur. Hier steht ebenfalls ein | |
Mitarbeiter des Fachdienstes „Projekt Fliegerhorst“ im Fokus. Er soll | |
[2][eine hohe Summe Bargeld von dem Baggerfahrer angenommen haben], der die | |
Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte. Der sagt, er habe die 25.000 Euro | |
im Auftrag seines Arbeitgebers übergeben. Die Beschuldigten äußerten sich | |
nicht. | |
## Platz für einen neuen Stadtteil | |
Ein Sprecher der Stadt Oldenburg bestätigte die Aktion. Er beharrte aber | |
auf dem Standpunkt, dass der Verdacht der illegalen Schadstoffentsorgung | |
haltlos sei. Auf Wunsch der Ermittlungsbehörden würden jetzt Unterlagen | |
zusammengestellt. | |
Auf dem Gelände des 2006 aufgegebenen Oldenburger Fliegerhorstes [3][soll | |
ein neuer Stadtteil für 3.000 Menschen entstehen]. Die | |
Kampfmittelsondierung und Sanierung haben die Stadt bislang schon mehr als | |
20 Millionen Euro gekostet. Die Vermarktung der Flächen läuft nur | |
schleppend. | |
26 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Christina Gerlach | |
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