# taz.de -- Wahlkampf in Lichtenberg: Bleibt Lichtenberg rot? | |
> Wenn eine Partei in Lichtenberg das AfD-Direktmandat verhindern kann, | |
> dann ist es wohl die Linke. Im Bezirk bekannt ist keine der beiden | |
> Kandidatinnen. | |
Bild: Fotocall nach einer Podiumsdiskussion: Ines Schwerdtner (Linke) und Schü… | |
Berlin taz | Lichtenberg ist ein Bezirk mit Plattenbauten und | |
Gründerzeitarchitektur, mit mittelhübschen Shoppingmalls und in die Jahre | |
gekommenen S-Bahnhöfen, mit Asia-Imbissen und Barbershops. Und ausgerechnet | |
hier schickt die AfD ihre Spitzenkandidatin Beatrix Amelie Ehrengard Eilika | |
von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, ins Rennen um das | |
Direktmandat. Wenn sie zu Wahlkampfauftritten kommt, wie beispielsweise | |
letztes Wochenende im [1][Dong-Xuan-Center], erscheint sie auch eher wie | |
eine graue Maus. | |
Doch in Lichtenberg war einst schon die NPD stark. Bei den Europawahlen | |
2023 wählten hier 17,5 Prozent der Wähler die AfD, weniger zwar als in | |
Marzahn-Hellersdorf und etwa gleich viel wie in Treptow-Köpenick, aber | |
deutlich mehr als in vielen anderen Bezirken. Und: Alle Gegner der AfD um | |
das Direktmandat in Lichtenberg haben im Bezirk keinen bekannten Namen. | |
Im Lichtenberger Ortsteil Neu-Hohenschönhausen, der von Plattenbauten | |
geprägt ist und in dem viele sozial benachteiligte Menschen wohnen, wählten | |
bei den Europawahlen 35 Prozent die AfD. Eine AfD-Hochburg? Die | |
oberflächliche Betrachtung trügt. Tatsächlich ist Neu-Hohenschönhausen eher | |
eine Hochburg der Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung lag bei den Europawahlen | |
nur bei knapp über 50 Prozent. Hier plant der Berliner Senat, mehrere | |
Geflüchtetenunterkünfte zu errichten. Für die AfD, aber auch für das BSW, | |
das in Lichtenberg als bisher einzigem Bezirk eine eigene BVV-Fraktion hat, | |
war dies im vergangenen Jahr bereits ein Dauerthema. | |
Wenn jemand das AfD-Direktmandat verhindern kann, dann ist das am ehesten | |
die sich [2][im Aufwind befindende Linke]. Sie schickt in ihrer | |
traditionellen Hochburg ihre Co-Bundesparteichefin Ines Schwerdtner ins | |
Rennen. „Eine, die sich kümmert“ – das wird zumindest plakatiert. Doch d… | |
in Sachsen geborene und in Hamburg aufgewachsene Publizistin ist in | |
Lichtenberg wenig vernetzt und bekannt. | |
## Strategie Haustürwahlkampf | |
Die langjährige Wahlkreisabgeordnete Gesine Lötzsch, die nicht erneut | |
antritt, hat in einem Brief an alle Lichtenberger Haushalte um die | |
Erststimme für Schwerdtner geworben, um das AfD-Direktmandat zu verhindern. | |
Doch selbst einfache Mitglieder der Linkspartei wissen im Berliner Osten | |
manchmal nur wenig über ihre neue Parteichefin und Direktkandidatin. | |
Der Berliner Osten ist für die Linke überlebenswichtig: Es waren unter | |
anderem die Direktmandate von Gesine Lötzsch und Gregor Gysi im | |
benachbarten Treptow-Köpenick, dank der die Linken es 2021 in den Bundestag | |
schaffte. Sollte die Partei, die bundesweit laut Umfragen derzeit um die 7 | |
Prozent liegt, an der Fünfprozenthürde scheitern, dann wäre das | |
Direktmandat von Schwerdtner wichtig für den Bundestagseinzug. | |
Das wissen die Wahlkämpfer der Linken. In den Ortsteilen Friedrichsfelde, | |
Fennpfuhl, Neu-Hohenschönhausen und im Weitlingkiez führen sie | |
schwerpunktmäßig ihren Haustürwahlkampf durch. „Wir haben an 63.000 | |
Haustüren geklingelt“, sagt Antonio Leonhardt vom Bezirksvorstand. „Wir“… | |
das seien rund 800 Ehrenamtler. Seit Jahresbeginn verzeichnet die Linke | |
auch in Lichtenberg einen riesigen Mitgliederzuwachs. Zu einst 850 | |
Mitgliedern seien 300 neu hinzugekommen und der Mitgliederzuwachs halte an, | |
so Leonhardt. | |
„Es sind überwiegend junge Leute zwischen 20 und 35 Jahren, die zu uns | |
kommen und sie gehen auch sofort in die Aktion, das heißt, sie machen beim | |
Haustürwahlkampf mit.“ Oder auch andersherum: Sie beteiligten sich zuerst | |
am Haustürwahlkampf und würden möglicherweise später in die Partei | |
eintreten. Leonhardt: „Preissteigerung, Mieten und Renten sind die Themen, | |
die den Bürgern unter den Nägeln brennen. Auch der Frieden spielt eine | |
Rolle. Mit großem Abstand folgt dann das Thema Migration.“ | |
## Zwei „von hier“ | |
Die Linke erinnert sich derzeit wieder ihrer Stärken aus den 1990ern als | |
PDS: Da war sie die „Kümmererpartei“, die sich der vielen kleinen Themen | |
vor der Haustür annahm. „Das haben wir vernachlässigt“, sagt Leonhardt. | |
„Das tun wir jetzt wieder mehr, beispielsweise mit einer Mieterberatung.“ | |
Nach dem Vorbild der österreichischen KPÖ verzichtet Ines Schwerdtner als | |
Parteichefin auch auf einen Teil ihres Gehaltes. Alles, was über 2.700 Euro | |
netto liegt, fließt in einen Fond, aus dem soziale Projekte unterstützt | |
werden. So will sie es auch mit ihren Diäten als Bundestagsabgeordnete | |
halten, hat sie erklärt. Soziale Themen sind ihr wichtig, genau wie die | |
Ablehnung jeder Erhöhung des Rüstungsetats. | |
Glaubt man den im kommunalen Raum nur vage aussagekräftigen Umfragen, dann | |
liefern sich AfD und Linke derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das | |
Lichtenberger Direktmandat. Ihre wichtigsten Kontrahenten, CDU und BSW, | |
haben allerdings die Schwachstellen beider Parteien klar analysiert: Beide | |
werben mit Direktkandidatinnen, die Lichtenberg wenig kennen. CDU und BSW | |
stellen darum in den Vordergrund, dass ihre Kandidaten Danny Freymark und | |
Norman Wolf „von hier“ sind und wüssten, was Lichtenberger und | |
Hohenschönhausener bewegt. | |
CDU-Mann Freymark ist in Neu-Hohenschönhausen aufgewachsen und Mitglied des | |
Abgeordnetenhauses. Auch Freymark stellt sich gegen die Pläne zur | |
Unterbringung Geflüchteter in Hohenschönhausen. Sollte Freymark das | |
Direktmandat erringen, könnte er allerdings ein trauriger Gewinner werden. | |
Denn die CDU könnte in Berlin mehr Direktmandate gewinnen als ihr Mandate | |
zustehen. Und da geht neuerdings leer aus, wer sein Direktmandat nur knapp | |
gewonnen hat. | |
## BSW-Mann selbst der CDU zu hart | |
Auch Norman Wolf, Direktkandidat des BSW und derzeitiger Chef der | |
BSW-Fraktion in der BVV, positioniert sich gegen jegliche Pläne zur | |
Unterbringung von Geflüchteten. Im Lichtenberger Bezirksparlament hat sich | |
das BSW schon gemeinsam mit der AfD für Wachschutz an Schulen | |
ausgesprochen. | |
Wolfs Ex-Genosse Antonio Leonhardt wundert sich über die rechten Parolen | |
von Wolf. „In der Verkehrspolitik war er auch früher Anhänger von viel | |
Beton und stand quer zu den Linken. Aber dass er jetzt sogar die CDU rechts | |
überholt, das hätte ich niemals für möglich gehalten.“ Leonhardt spielt a… | |
einen Antrag des BSW in der BVV an, Metalldetektoren vor Lichtenberger | |
Schulen zu installieren, damit Schüler und Lehrer nicht zu Opfern von | |
Messerangriffen werden können. „Da hat auch die CDU nicht mitgestimmt.“ | |
Ob die Verwurzelung von CDU und BSW im Bezirk bei der Wahlentscheidung eine | |
ausschlaggebende Rolle spielen wird, sei dahingestellt: In der | |
Vergangenheit konnte die AfD mit unscheinbaren Kandidaten gute Ergebnisse | |
einfahren. Auch der Auftritt von US-Vizepräsident Vance auf der Münchener | |
Sicherheitskonferenz vor wenigen Tagen war Wasser auf ihre Mühlen. Beim | |
Wahlkampf am Samstag vor dem Eastgate-Einkaufszentrum im benachbarten | |
Marzahn bot der reichlich Zitierfähiges. Das kam bei den rund 200 Zuhörern, | |
überwiegend ältere Menschen, gut an. | |
21 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
Daniel Brandt | |
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