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# taz.de -- +++Krieg in Nahost+++: Dschihadistische Rebellen erreichen Aleppo
> Es sind die schwersten Kämpfe in Syrien seit 2016. Die Waffenruhe in
> Libanon hält bislang. Tausende kehren aus Syrien in den Libanon zurück.
Bild: Wiedersehen nach Beginn der Waffenruhe: Im Süden Libanons umarmen sich M…
dpa afp reuters | Rebellen im Nordwesten Syriens haben Aktivisten zufolge
bei ihrer neuen Offensive die Millionenstadt Aleppo erreicht. Das teilte
unter anderem die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle
für Menschenrechte mit. Bewohner berichteten der Deutschen Presse-Agentur
von Gefechtslärm und Explosionen, die in der Großstadt zu hören waren.
Die islamistische Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham teilte mit, ihre
Kämpfer lieferten sich schwere Gefechte mit Regierungstruppen in den
westlichen Vororten Aleppos. Das syrische Verteidigungsministerium teilte
mit, die Streitkräfte seien mit massiven Angriffen im Umland der Städte
Aleppo und Idlib konfrontiert.
## Heftigste Kämpfe seit 2016
Es sind die schwersten Kämpfe in der Gegend seit Jahren. Aleppo war in den
ersten Jahren des syrischen Bürgerkriegs stark umkämpft gewesen und wurde
damals schwer verwüstet.
Die Gefechte hatten am Mittwoch begonnen, nachdem eine Allianz
islamistischer Rebellen nach eigenen Angaben eine Offensive mit dem Titel
„Abschreckung der Aggressionen“ begann.
## Russisches Militär unterstützt syrische Armee
Als Reaktion auf die Offensive habe die syrische Armee seither mit
Unterstützung russischer Kampfjets Dutzende Ziele in Idlib und im Umland
von Aleppo angegriffen, teilten die Aktivisten der Beobachtungsstelle mit.
Die Organisation mit Sitz in Coventry stützt sich bei ihren Angaben auf
Informationen von Aktivisten vor Ort.
Der verheerende Bürgerkrieg in Syrien seit 2011 hat das Land völlig
gespalten. Machthaber Baschar Al-Assad geriet zeitweise schwer unter Druck,
kontrolliert mit Hilfe seiner Verbündeten Russland und Iran inzwischen aber
wieder etwa zwei Drittel des Landes. Der Nordwesten ist teilweise unter
Kontrolle von Oppositionskräften. Eine politische Lösung für den Konflikt
ist nicht in Sicht.
Ein Sicherheitsbeamter sagte, die syrische Armee habe Verstärkung nach
Aleppo geschickt. Die Angreifer seien „nicht bis an die Grenzen der Stadt
gelangt“, fügte er hinzu.
Der Kreml forderte die syrischen Behörden auf, die Ordnung in Aleppo wieder
herzustellen. Die Behörden müssten „in diesem Gebiet so schnell wie möglich
Ordnung schaffen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen“, sagte
Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Peskow verurteilte die
Offensive der Dschihadisten als „Angriff auf die Souveränität Syriens“.
(afp)
## Iran Revolutionswächter getötet
Das syrische Militär sprach von einem „Großangriff auf breiter Front“. In
Armeekreisen hieß es, die Rebellen seien fast bis auf zehn Kilometer vor
die Tore der Stadt Aleppo vorgerückt und bis auf wenige Kilometer an die
schiitischen Städte Nubl und Sahra, wo die vom Iran unterstützte
libanesische Hisbollah-Miliz stark vertreten ist. Zudem hätten sie den
Flughafen Al-Najrab im Osten der Stadt angegriffen. Dort haben
pro-iranische Milizen Außenposten. Eine iranische Nachrichtenagentur
meldete ohne Nennung von Details, ein General der iranischen
Revolutionsgarden sei in Aleppo von „Terroristen“ mit Verbindungen zu
Israel getötet worden.
Die Rebellen erklären, ihre Kampagne sei eine Reaktion auf in den
vergangenen Wochen verstärkte Angriffe der russischen und syrischen
Luftstreitkräfte auf Zivilisten im Süden der Provinz Idlib. Zudem wollten
sie nach eigenen Angaben möglichen Angriffen der syrischen Armee
zuvorkommen, die Truppen in der Nähe der Frontlinien zusammenziehe.
In türkischen Sicherheitskreisen hieß es, die Rebellen hätten nach
Angriffen syrischer Regierungstruppen zunächst eine begrenzte Operation
gestartet und diese dann ausgeweitet, nachdem Regierungstruppen ihre
Stellungen aufgegeben hätten. Die Aufständischen hätten sich innerhalb
einer Deeskalationszone in Idlib bewegt. Diese war 2019 von Russland, dem
Iran und der Türkei vereinbart worden mit dem Ziel, die Feindseligkeiten
zwischen den Rebellen und den Regierungstruppen zu reduzieren. Die Türkei
verfolge die jüngsten Entwicklungen in Nordsyrien aufmerksam und habe
Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit der dortigen türkischen Truppen
zu gewährleisten, war aus dem Verteidigungsministerium in Ankara zu
vernehmen.
## Libanesinnen kehren aus Syrien zurück
Zwei Tage nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der
militant-islamistischen Hisbollah-Miliz haben Tausende vor dem Krieg aus
dem Libanon nach Syrien geflüchtete Menschen die Grenze zurück in ihre
Heimat überquert. Am Donnerstag seien mehr als 4000 Menschen in den Libanon
zurückgekehrt, am Mittwoch mehr als 2000. Das teilte ein syrischer Beamter
der AP am Grenzübergang Dschussie mit.
Von den sechs Grenzübergängen zwischen dem Libanon und Syrien sind noch
zwei in Betrieb. Die anderen sind libanesischen Angaben zufolge aufgrund
von israelischen Luftangriffen geschlossen worden. Die beiden Länder teilen
sich eine 375 Kilometer lange Grenze.
Die Menschen, die nun in den Libanon zurückkehren, erwartet große
Zerstörung. Nach Schätzungen der Weltbank wurden fast 100 000 Wohnungen
während des 14-monatigen Krieges teilweise oder vollständig beschädigt. Sie
schätzte den Schaden auf 3,2 Milliarden US-Dollar. AP-Reporter berichteten
von einer Mischung aus Erleichterung und Trauer an den Grenzübergängen, da
viele Rückkehrer sich mit der düsteren Realität konfrontiert sahen, ihre
Häuser zerstört vorzufinden – unter ihnen die 37 Jahre alte Wafa Wehbe, die
mit ihrer Familie etwa einen Monat lang Zuflucht in Syrien fand. Sie sagte:
„Mein Haus ist weg, aber es ist ein unbeschreibliches Gefühl,
zurückzukehren.“ (ap)
## Prekäre Waffenruhe
Trotz eines israelischen Luftangriffs auf ein Waffenlager der Hisbollah im
südlichen Libanon scheint die [1][Waffenruhe] mit der Miliz bislang
weitgehend zu halten. Zwar warf Israels Militär der Hisbollah vor, seit
Inkrafttreten der [2][Feuerpause] am frühen Mittwochmorgen mehrfach gegen
die Vereinbarung verstoßen zu haben – während umgekehrt die selbst nicht
aktiv am Krieg beteiligte libanesische Armee, die eine wichtige Rolle bei
der Umsetzung des Abkommens spielt, Israel mehrerer Verstöße beschuldigte.
Der monatelange intensive gegenseitige Beschuss zwischen der Hisbollah und
Israel hat aber aufgehört. (dpa)
## Netanjahu droht Hisbollah
Wie fragil die Feuerpause ist, zeigen Äußerungen von Israels
[3][Regierungschef Benjamin Netanjahu]: Er drohte mit der Fortsetzung des
Krieges, sollte die proiranische Hisbollah die Vereinbarung brechen. Er
habe die Armee angewiesen, sich für diesen Fall auf einen „intensiven
Krieg“ vorzubereiten, sagte Netanjahu in einem Interview des Senders
Channel 14. Die Waffenruhe könnte von kurzer Dauer sein, warnte der
Ministerpräsident. Was genau er unter einer Verletzung des Abkommens
versteht, ließ er offen.
Libanons Armee warf Israel wiederholte Angriffe auf libanesisches Gebiet
mit „verschiedenen Waffen“ vor. Das israelische Militär hatte am Donnerstag
selbst mitgeteilt, dass die Luftwaffe wegen „terroristischer Aktivität“ ein
Waffenlager der Hisbollah angegriffen habe. Laut Medien war es der erste
Luftangriff seit Inkrafttreten der Waffenruhe. Nach Angaben des
israelischen Militärs waren zudem Soldaten im Einsatz, um zu verhindern,
dass weitere Hisbollah-Mitglieder gen Südlibanon vordringen. Trotz der
Schuldzuweisungen scheine aber keine der beiden Kriegsparteien – weder
Israel noch die Hisbollah-Miliz – an einer sofortigen Rückkehr zu den
Kämpfen interessiert zu sein, schrieb die „New York Times“. (dpa)
## EU: Waffenruhe ist entscheidend
Die Europäische Union rief Israel und die Hisbollah dazu auf, die
Waffenruhe einzuhalten. Dies sei entscheidend, um die Sicherheit der
Menschen sowohl im Libanon als auch in Israel zu gewährleisten und damit
Vertriebene auf beiden Seiten der Grenze in ihre Häuser zurückkehren
könnten, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU. Die
Souveränität der beiden Staaten müsse vollständig respektiert werden und
grenzübergreifende Angriffe müssten aufhören.
Israel hob derweil Versammlungsbeschränkungen in weiten Teilen des Landes
wieder auf. Wegen des Beschusses der Hisbollah hatte das zuständige
Heimatfrontkommando in den vergangenen Monaten vielerorts Teilnehmerzahlen
bei Treffen in Innenräumen und im Freien begrenzt. In Gebieten in Grenznähe
zum Libanon in Nordisrael gelten allerdings weiterhin Auflagen. Dort
bleiben auch Schulen weiterhin geschlossen.
Die nach mehr als einem Jahr Krieg mühsam ausgehandelte Einigung auf eine
Waffenruhe sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß einer
UN-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der
israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen
innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Derzeit ist
die Armee aber nach eigenen Angaben weiterhin im Süden des Nachbarlandes im
Einsatz, um gegen Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorzugehen.
„Wir treten nun in eine neue Phase ein, in der die gleiche
Entschlossenheit, die uns zu diesem Abkommen geführt hat, auch bei der
Durchsetzung angewendet wird“, sagte der israelische Generalstabschef Herzi
Halevi nach Militärangaben bei einer Lagebesprechung. (dpa)
## Israels Armeechef: Setzen Waffenruhe entschlossen durch
„Wir wissen genau, dass die Hisbollah dieses Abkommen aus einer Position
der Notwendigkeit und der Schwäche heraus geschlossen hat“, sagte Halevi.
Auf jede Abweichung von der Waffenruhe-Vereinbarung werde mit Feuer
reagiert, warnte er. Die Vereinbarung sieht neben einem Ende der
Kampfhandlungen auch eine internationale Kommission vor, die Verstöße
überwachen soll. Der Gruppe unter Anführung der USA und Frankreich gehören
auch der Libanon, Israel und die im Libanon stationierte UN-Friedenstruppe
Unifil an. (dpa)
## Huthi-Miliz will Israel weiter angreifen
Die wie die Hisbollah ebenfalls mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im
Jemen droht Israel ungeachtet der Waffenruhe im Libanon mit weiteren
Angriffen. Die Miliz setze den Kampf in „sämtlichen Bereichen“ fort, auch
mit „militärischen Einsätzen“, sagte Anführer Abdel-Malik al-Huthi. „E…
wichtig, auf den Erfolgen an der libanesischen Front aufzubauen und sich in
Richtung weiterer Eskalation zu bewegen, vor allem vom Irak und dem Jemen
aus.“ Die Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen, wo Israel seit
dem Angriff der Hamas Krieg gegen die islamistische Organisation führt,
gehe weiter.
Die Huthi beherrschen große Gebiete vor allem im Jemen und hatten nach
Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 begonnen, vor allem Schiffe mit
angeblicher Verbindung zu Israel zu beschießen. Das britische Datenprojekt
ACLED zählte seitdem nahezu 300 Angriffe der Miliz auf die Schifffahrt im
Roten Meer sowie auf Israel. Dutzende Schiffe wurden seitdem angegriffen,
der Verkehr auf der wichtigen Seehandelsroute über den Suez-Kanal wurde
massiv beeinträchtigt. (dpa)
## Israel erlaubt weiter Zusammenarbeit mit palästinensischen Banken
Israel erlaubt Berichten zufolge derweil weiterhin Geschäftsbeziehungen
zwischen israelischen und palästinensischen Banken. Das israelische
Sicherheitskabinett stimmte für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung,
die dies ermöglicht, wie israelische Medien übereinstimmend meldeten. Die
Regelung gilt demnach nun bis zum 30. November 2025.
Außenministerin Annalena Baerbock und ihre britischen und französischen
Kollegen hatten in einer Erklärung gefordert, die Zusammenarbeit der
israelischen und palästinensischen Finanzinstitute weiter zu erlauben. Die
westlichen Verbündeten warnten, dass im Falle einer Kappung der
Bankverbindungen „erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen im Westjordanland“
drohten, die wiederum die Sicherheit Israels und der Region insgesamt
gefährden würden. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe
maßgebliche Schritte ergriffen, um dem Risiko der Terrorismusfinanzierung
zu begegnen, hieß es in der Erklärung.
In den Palästinensergebieten zahlen die Menschen mit israelischen Schekeln.
Palästinensische Banken sind auf die israelischen Geldinstitute angewiesen,
um die Währung zu erhalten. Andernfalls könnten Palästinenser unter anderem
ihre Zahlungen für Dienstleistungen aus Israel, darunter Stromlieferungen,
nicht mehr begleichen. Zudem würde Steuergeld, das Israel für die PA
einsammelt, nicht mehr an die Behörde fließen. (dpa)
## Der Iran plant weitere Zentrifugen
Der Iran will weitere Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in seinen
Anlagen in Fordow und Natanz installieren. Das geht aus einem vertraulichen
Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hervor, den
Reuters einsehen konnte. Der IAEO-Bericht fußt auf Informationen, die der
Iran der Behörde übermittelt hat. Der Iran hat bereits weit über 10.000
Zentrifugen in Natanz und Fordow sowie in einer oberirdischen Anlage in
Natanz in Betrieb. In dem Bericht werden Pläne zur Installation von 32
sogenannten Kaskaden vorgestellt, die jeweils 174 Zentrifugen umfassen.
Außerdem will der Iran demnach eine Kaskade mit 1152 fortschrittlichen
IR-6-Zentrifugen installieren.
Keine Erwähnung findet in dem Bericht die Anreicherung von Uran auf einen
Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent, was relativ nahe an der Anreicherung
auf etwa 90 Prozent liegt, die für den Bau von Atombomben benötigt werden.
Kurz vor der Sitzung des Gouverneursrats der 35 Mitgliedsstaaten der IAEO
in der vergangenen Woche hatte der Iran angeboten, seinen Bestand an bis zu
60 Prozent angereichertem Uran zu begrenzen. Diplomaten zufolge war dies an
die Bedingung geknüpft, dass das Gremium keine Resolution gegen den Iran
verabschiedet.
Obwohl die IAEO feststellte, dass der Iran die Anreicherung auf diesem
höchsten Niveau verlangsamte und dies als „konkreten Schritt in die
richtige Richtung“ bezeichnete, verabschiedete der Gouverneursrat trotzdem
eine Resolution. Sie war von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und
den Vereinigten Staaten vorgeschlagen worden und enthält die Aufforderung
an den Iran, die Zusammenarbeit mit der IAEO zu verbessern. Westliche
Staaten befürchten, der Iran strebe den Bau von Atombomben an. Die
Regierung in Teheran weist das zurück. Diesen Freitag will der Iran mit
Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens Gespräche über
sein umstrittenes Atomprogramm führen. (reuters)
## Atomgespräche in Genf
Vor dem Hintergrund zuletzt gestiegener Spannungen führen Deutschland,
Frankreich und Großbritannien am Freitag in Genf Gespräche mit dem Iran.
Laut der iranischen Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani stehen vor
allem die Aufarbeitung der bilateralen Beziehungen sowie der Nahostkonflikt
im Mittelpunkt. Auch das umstrittene iranische Atomprogramm und eine
mögliche Wiederaufnahme der Atomverhandlungen sollen demnach zur Sprache
kommen.
Für Deutschland nimmt der Politische Direktor im Außenamt, Günter Sautter,
teil. Aus dem Iran reist Vizeaußenminister Madschid Tacht-Rawantschi an.
Aus Sicht westlicher Diplomaten geht es in Genf unter anderem darum, eigene
Standpunkte darzulegen und eine Eskalation zu vermeiden.
Irans Belieferung Russlands mit Drohnen für den Ukraine-Krieg und sein
Konflikt mit Israel tragen ebenso zu Spannungen mit dem Westen bei wie die
iranische Herstellung von beinahe waffenfähigem Uran. Das unter
Wirtschaftssanktionen leidende Land strebt nach eigenen offiziellen Angaben
nicht nach Nuklearwaffen und hat zuletzt im Atomstreit Zugeständnisse in
Aussicht gestellt, die im Westen jedoch als unzureichend gesehen werden.
(afp)
## Schweiz will die Hisbollah-Miliz nicht verbieten
In der Schweiz hat sich die Regierung gegen ein Verbot der libanesischen
Hisbollah-Miliz ausgesprochen. Er erachte es „nicht als angebracht (…), die
Hisbollah zu verbieten“, erklärte der Bundesrat in Bern am Donnerstag in
einer Stellungnahme zu zwei Anträgen aus den Sicherheitspolitischen
Kommissionen der beiden Parlamentskammern. Die Parlamentarier von National-
und Ständerat hatten gefordert, gegen die pro-iranische Miliz ein Verbot zu
erlassen.
Im Antrag der Kommissionen hatte es geheißen, die schiitische Hisbollah
sei, wie die Palästinenserorganisation Hamas, eine „radikalislamische
terroristische Organisation“ und werde unter anderem von Deutschland, der
EU und den meisten arabischen Staaten als terroristisch eingestuft.
Ein Verbot der radikalislamischen Hamas für die Dauer von fünf Jahren wird
im Schweizer Parlament derzeit diskutiert, die Regierung hatte sich unter
dem Eindruck des Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 dafür
ausgesprochen.
Das Schweizer Parlament wird sich mit der Stellungnahme der Regierung nun
in zwei Sitzungen am 2. und 20. Dezember beschäftigen. In ihrem Verlauf ist
nach Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auch eine Abstimmung über
das angestrebte Hamas-Verbot geplant. (afp)
29 Nov 2024
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