# taz.de -- +++Krieg in Nahost+++: Dschihadistische Rebellen erreichen Aleppo

	# taz.de -- +++Krieg in Nahost+++: Dschihadistische Rebellen erreichen Aleppo

	> Es sind die schwersten Kämpfe in Syrien seit 2016. Die Waffenruhe in
	> Libanon hält bislang. Tausende kehren aus Syrien in den Libanon zurück.

	Bild: Wiedersehen nach Beginn der Waffenruhe: Im Süden Libanons umarmen sich M…

	dpa afp reuters \| Rebellen im Nordwesten Syriens haben Aktivisten zufolge
	bei ihrer neuen Offensive die Millionenstadt Aleppo erreicht. Das teilte
	unter anderem die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle
	für Menschenrechte mit. Bewohner berichteten der Deutschen Presse-Agentur
	von Gefechtslärm und Explosionen, die in der Großstadt zu hören waren.

	Die islamistische Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham teilte mit, ihre
	Kämpfer lieferten sich schwere Gefechte mit Regierungstruppen in den
	westlichen Vororten Aleppos. Das syrische Verteidigungsministerium teilte
	mit, die Streitkräfte seien mit massiven Angriffen im Umland der Städte
	Aleppo und Idlib konfrontiert.

	## Heftigste Kämpfe seit 2016

	Es sind die schwersten Kämpfe in der Gegend seit Jahren. Aleppo war in den
	ersten Jahren des syrischen Bürgerkriegs stark umkämpft gewesen und wurde
	damals schwer verwüstet.

	Die Gefechte hatten am Mittwoch begonnen, nachdem eine Allianz
	islamistischer Rebellen nach eigenen Angaben eine Offensive mit dem Titel
	„Abschreckung der Aggressionen“ begann.

	## Russisches Militär unterstützt syrische Armee

	Als Reaktion auf die Offensive habe die syrische Armee seither mit
	Unterstützung russischer Kampfjets Dutzende Ziele in Idlib und im Umland
	von Aleppo angegriffen, teilten die Aktivisten der Beobachtungsstelle mit.
	Die Organisation mit Sitz in Coventry stützt sich bei ihren Angaben auf
	Informationen von Aktivisten vor Ort.

	Der verheerende Bürgerkrieg in Syrien seit 2011 hat das Land völlig
	gespalten. Machthaber Baschar Al-Assad geriet zeitweise schwer unter Druck,
	kontrolliert mit Hilfe seiner Verbündeten Russland und Iran inzwischen aber
	wieder etwa zwei Drittel des Landes. Der Nordwesten ist teilweise unter
	Kontrolle von Oppositionskräften. Eine politische Lösung für den Konflikt
	ist nicht in Sicht.

	Ein Sicherheitsbeamter sagte, die syrische Armee habe Verstärkung nach
	Aleppo geschickt. Die Angreifer seien „nicht bis an die Grenzen der Stadt
	gelangt“, fügte er hinzu.

	Der Kreml forderte die syrischen Behörden auf, die Ordnung in Aleppo wieder
	herzustellen. Die Behörden müssten „in diesem Gebiet so schnell wie möglich
	Ordnung schaffen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen“, sagte
	Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Peskow verurteilte die
	Offensive der Dschihadisten als „Angriff auf die Souveränität Syriens“.
	(afp)

	## Iran Revolutionswächter getötet

	Das syrische Militär sprach von einem „Großangriff auf breiter Front“. In
	Armeekreisen hieß es, die Rebellen seien fast bis auf zehn Kilometer vor
	die Tore der Stadt Aleppo vorgerückt und bis auf wenige Kilometer an die
	schiitischen Städte Nubl und Sahra, wo die vom Iran unterstützte
	libanesische Hisbollah-Miliz stark vertreten ist. Zudem hätten sie den
	Flughafen Al-Najrab im Osten der Stadt angegriffen. Dort haben
	pro-iranische Milizen Außenposten. Eine iranische Nachrichtenagentur
	meldete ohne Nennung von Details, ein General der iranischen
	Revolutionsgarden sei in Aleppo von „Terroristen“ mit Verbindungen zu
	Israel getötet worden.

	Die Rebellen erklären, ihre Kampagne sei eine Reaktion auf in den
	vergangenen Wochen verstärkte Angriffe der russischen und syrischen
	Luftstreitkräfte auf Zivilisten im Süden der Provinz Idlib. Zudem wollten
	sie nach eigenen Angaben möglichen Angriffen der syrischen Armee
	zuvorkommen, die Truppen in der Nähe der Frontlinien zusammenziehe.

	In türkischen Sicherheitskreisen hieß es, die Rebellen hätten nach
	Angriffen syrischer Regierungstruppen zunächst eine begrenzte Operation
	gestartet und diese dann ausgeweitet, nachdem Regierungstruppen ihre
	Stellungen aufgegeben hätten. Die Aufständischen hätten sich innerhalb
	einer Deeskalationszone in Idlib bewegt. Diese war 2019 von Russland, dem
	Iran und der Türkei vereinbart worden mit dem Ziel, die Feindseligkeiten
	zwischen den Rebellen und den Regierungstruppen zu reduzieren. Die Türkei
	verfolge die jüngsten Entwicklungen in Nordsyrien aufmerksam und habe
	Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit der dortigen türkischen Truppen
	zu gewährleisten, war aus dem Verteidigungsministerium in Ankara zu
	vernehmen.

	## Libanesinnen kehren aus Syrien zurück

	Zwei Tage nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der
	militant-islamistischen Hisbollah-Miliz haben Tausende vor dem Krieg aus
	dem Libanon nach Syrien geflüchtete Menschen die Grenze zurück in ihre
	Heimat überquert. Am Donnerstag seien mehr als 4000 Menschen in den Libanon
	zurückgekehrt, am Mittwoch mehr als 2000. Das teilte ein syrischer Beamter
	der AP am Grenzübergang Dschussie mit.

	Von den sechs Grenzübergängen zwischen dem Libanon und Syrien sind noch
	zwei in Betrieb. Die anderen sind libanesischen Angaben zufolge aufgrund
	von israelischen Luftangriffen geschlossen worden. Die beiden Länder teilen
	sich eine 375 Kilometer lange Grenze.

	Die Menschen, die nun in den Libanon zurückkehren, erwartet große
	Zerstörung. Nach Schätzungen der Weltbank wurden fast 100 000 Wohnungen
	während des 14-monatigen Krieges teilweise oder vollständig beschädigt. Sie
	schätzte den Schaden auf 3,2 Milliarden US-Dollar. AP-Reporter berichteten
	von einer Mischung aus Erleichterung und Trauer an den Grenzübergängen, da
	viele Rückkehrer sich mit der düsteren Realität konfrontiert sahen, ihre
	Häuser zerstört vorzufinden – unter ihnen die 37 Jahre alte Wafa Wehbe, die
	mit ihrer Familie etwa einen Monat lang Zuflucht in Syrien fand. Sie sagte:
	„Mein Haus ist weg, aber es ist ein unbeschreibliches Gefühl,
	zurückzukehren.“ (ap)

	## Prekäre Waffenruhe

	Trotz eines israelischen Luftangriffs auf ein Waffenlager der Hisbollah im
	südlichen Libanon scheint die [1][Waffenruhe] mit der Miliz bislang
	weitgehend zu halten. Zwar warf Israels Militär der Hisbollah vor, seit
	Inkrafttreten der [2][Feuerpause] am frühen Mittwochmorgen mehrfach gegen
	die Vereinbarung verstoßen zu haben – während umgekehrt die selbst nicht
	aktiv am Krieg beteiligte libanesische Armee, die eine wichtige Rolle bei
	der Umsetzung des Abkommens spielt, Israel mehrerer Verstöße beschuldigte.
	Der monatelange intensive gegenseitige Beschuss zwischen der Hisbollah und
	Israel hat aber aufgehört. (dpa)

	## Netanjahu droht Hisbollah

	Wie fragil die Feuerpause ist, zeigen Äußerungen von Israels
	[3][Regierungschef Benjamin Netanjahu]: Er drohte mit der Fortsetzung des
	Krieges, sollte die proiranische Hisbollah die Vereinbarung brechen. Er
	habe die Armee angewiesen, sich für diesen Fall auf einen „intensiven
	Krieg“ vorzubereiten, sagte Netanjahu in einem Interview des Senders
	Channel 14. Die Waffenruhe könnte von kurzer Dauer sein, warnte der
	Ministerpräsident. Was genau er unter einer Verletzung des Abkommens
	versteht, ließ er offen.

	Libanons Armee warf Israel wiederholte Angriffe auf libanesisches Gebiet
	mit „verschiedenen Waffen“ vor. Das israelische Militär hatte am Donnerstag
	selbst mitgeteilt, dass die Luftwaffe wegen „terroristischer Aktivität“ ein
	Waffenlager der Hisbollah angegriffen habe. Laut Medien war es der erste
	Luftangriff seit Inkrafttreten der Waffenruhe. Nach Angaben des
	israelischen Militärs waren zudem Soldaten im Einsatz, um zu verhindern,
	dass weitere Hisbollah-Mitglieder gen Südlibanon vordringen. Trotz der
	Schuldzuweisungen scheine aber keine der beiden Kriegsparteien – weder
	Israel noch die Hisbollah-Miliz – an einer sofortigen Rückkehr zu den
	Kämpfen interessiert zu sein, schrieb die „New York Times“. (dpa)

	## EU: Waffenruhe ist entscheidend

	Die Europäische Union rief Israel und die Hisbollah dazu auf, die
	Waffenruhe einzuhalten. Dies sei entscheidend, um die Sicherheit der
	Menschen sowohl im Libanon als auch in Israel zu gewährleisten und damit
	Vertriebene auf beiden Seiten der Grenze in ihre Häuser zurückkehren
	könnten, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU. Die
	Souveränität der beiden Staaten müsse vollständig respektiert werden und
	grenzübergreifende Angriffe müssten aufhören.

	Israel hob derweil Versammlungsbeschränkungen in weiten Teilen des Landes
	wieder auf. Wegen des Beschusses der Hisbollah hatte das zuständige
	Heimatfrontkommando in den vergangenen Monaten vielerorts Teilnehmerzahlen
	bei Treffen in Innenräumen und im Freien begrenzt. In Gebieten in Grenznähe
	zum Libanon in Nordisrael gelten allerdings weiterhin Auflagen. Dort
	bleiben auch Schulen weiterhin geschlossen.

	Die nach mehr als einem Jahr Krieg mühsam ausgehandelte Einigung auf eine
	Waffenruhe sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß einer
	UN-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der
	israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen
	innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Derzeit ist
	die Armee aber nach eigenen Angaben weiterhin im Süden des Nachbarlandes im
	Einsatz, um gegen Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorzugehen.

	„Wir treten nun in eine neue Phase ein, in der die gleiche
	Entschlossenheit, die uns zu diesem Abkommen geführt hat, auch bei der
	Durchsetzung angewendet wird“, sagte der israelische Generalstabschef Herzi
	Halevi nach Militärangaben bei einer Lagebesprechung. (dpa)

	## Israels Armeechef: Setzen Waffenruhe entschlossen durch

	„Wir wissen genau, dass die Hisbollah dieses Abkommen aus einer Position
	der Notwendigkeit und der Schwäche heraus geschlossen hat“, sagte Halevi.
	Auf jede Abweichung von der Waffenruhe-Vereinbarung werde mit Feuer
	reagiert, warnte er. Die Vereinbarung sieht neben einem Ende der
	Kampfhandlungen auch eine internationale Kommission vor, die Verstöße
	überwachen soll. Der Gruppe unter Anführung der USA und Frankreich gehören
	auch der Libanon, Israel und die im Libanon stationierte UN-Friedenstruppe
	Unifil an. (dpa)

	## Huthi-Miliz will Israel weiter angreifen

	Die wie die Hisbollah ebenfalls mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im
	Jemen droht Israel ungeachtet der Waffenruhe im Libanon mit weiteren
	Angriffen. Die Miliz setze den Kampf in „sämtlichen Bereichen“ fort, auch
	mit „militärischen Einsätzen“, sagte Anführer Abdel-Malik al-Huthi. „E…
	wichtig, auf den Erfolgen an der libanesischen Front aufzubauen und sich in
	Richtung weiterer Eskalation zu bewegen, vor allem vom Irak und dem Jemen
	aus.“ Die Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen, wo Israel seit
	dem Angriff der Hamas Krieg gegen die islamistische Organisation führt,
	gehe weiter.

	Die Huthi beherrschen große Gebiete vor allem im Jemen und hatten nach
	Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 begonnen, vor allem Schiffe mit
	angeblicher Verbindung zu Israel zu beschießen. Das britische Datenprojekt
	ACLED zählte seitdem nahezu 300 Angriffe der Miliz auf die Schifffahrt im
	Roten Meer sowie auf Israel. Dutzende Schiffe wurden seitdem angegriffen,
	der Verkehr auf der wichtigen Seehandelsroute über den Suez-Kanal wurde
	massiv beeinträchtigt. (dpa)

	## Israel erlaubt weiter Zusammenarbeit mit palästinensischen Banken

	Israel erlaubt Berichten zufolge derweil weiterhin Geschäftsbeziehungen
	zwischen israelischen und palästinensischen Banken. Das israelische
	Sicherheitskabinett stimmte für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung,
	die dies ermöglicht, wie israelische Medien übereinstimmend meldeten. Die
	Regelung gilt demnach nun bis zum 30. November 2025.

	Außenministerin Annalena Baerbock und ihre britischen und französischen
	Kollegen hatten in einer Erklärung gefordert, die Zusammenarbeit der
	israelischen und palästinensischen Finanzinstitute weiter zu erlauben. Die
	westlichen Verbündeten warnten, dass im Falle einer Kappung der
	Bankverbindungen „erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen im Westjordanland“
	drohten, die wiederum die Sicherheit Israels und der Region insgesamt
	gefährden würden. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe
	maßgebliche Schritte ergriffen, um dem Risiko der Terrorismusfinanzierung
	zu begegnen, hieß es in der Erklärung.

	In den Palästinensergebieten zahlen die Menschen mit israelischen Schekeln.
	Palästinensische Banken sind auf die israelischen Geldinstitute angewiesen,
	um die Währung zu erhalten. Andernfalls könnten Palästinenser unter anderem
	ihre Zahlungen für Dienstleistungen aus Israel, darunter Stromlieferungen,
	nicht mehr begleichen. Zudem würde Steuergeld, das Israel für die PA
	einsammelt, nicht mehr an die Behörde fließen. (dpa)

	## Der Iran plant weitere Zentrifugen

	Der Iran will weitere Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in seinen
	Anlagen in Fordow und Natanz installieren. Das geht aus einem vertraulichen
	Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hervor, den
	Reuters einsehen konnte. Der IAEO-Bericht fußt auf Informationen, die der
	Iran der Behörde übermittelt hat. Der Iran hat bereits weit über 10.000
	Zentrifugen in Natanz und Fordow sowie in einer oberirdischen Anlage in
	Natanz in Betrieb. In dem Bericht werden Pläne zur Installation von 32
	sogenannten Kaskaden vorgestellt, die jeweils 174 Zentrifugen umfassen.
	Außerdem will der Iran demnach eine Kaskade mit 1152 fortschrittlichen
	IR-6-Zentrifugen installieren.

	Keine Erwähnung findet in dem Bericht die Anreicherung von Uran auf einen
	Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent, was relativ nahe an der Anreicherung
	auf etwa 90 Prozent liegt, die für den Bau von Atombomben benötigt werden.
	Kurz vor der Sitzung des Gouverneursrats der 35 Mitgliedsstaaten der IAEO
	in der vergangenen Woche hatte der Iran angeboten, seinen Bestand an bis zu
	60 Prozent angereichertem Uran zu begrenzen. Diplomaten zufolge war dies an
	die Bedingung geknüpft, dass das Gremium keine Resolution gegen den Iran
	verabschiedet.

	Obwohl die IAEO feststellte, dass der Iran die Anreicherung auf diesem
	höchsten Niveau verlangsamte und dies als „konkreten Schritt in die
	richtige Richtung“ bezeichnete, verabschiedete der Gouverneursrat trotzdem
	eine Resolution. Sie war von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und
	den Vereinigten Staaten vorgeschlagen worden und enthält die Aufforderung
	an den Iran, die Zusammenarbeit mit der IAEO zu verbessern. Westliche
	Staaten befürchten, der Iran strebe den Bau von Atombomben an. Die
	Regierung in Teheran weist das zurück. Diesen Freitag will der Iran mit
	Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens Gespräche über
	sein umstrittenes Atomprogramm führen. (reuters)

	## Atomgespräche in Genf

	Vor dem Hintergrund zuletzt gestiegener Spannungen führen Deutschland,
	Frankreich und Großbritannien am Freitag in Genf Gespräche mit dem Iran.
	Laut der iranischen Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani stehen vor
	allem die Aufarbeitung der bilateralen Beziehungen sowie der Nahostkonflikt
	im Mittelpunkt. Auch das umstrittene iranische Atomprogramm und eine
	mögliche Wiederaufnahme der Atomverhandlungen sollen demnach zur Sprache
	kommen.

	Für Deutschland nimmt der Politische Direktor im Außenamt, Günter Sautter,
	teil. Aus dem Iran reist Vizeaußenminister Madschid Tacht-Rawantschi an.
	Aus Sicht westlicher Diplomaten geht es in Genf unter anderem darum, eigene
	Standpunkte darzulegen und eine Eskalation zu vermeiden.

	Irans Belieferung Russlands mit Drohnen für den Ukraine-Krieg und sein
	Konflikt mit Israel tragen ebenso zu Spannungen mit dem Westen bei wie die
	iranische Herstellung von beinahe waffenfähigem Uran. Das unter
	Wirtschaftssanktionen leidende Land strebt nach eigenen offiziellen Angaben
	nicht nach Nuklearwaffen und hat zuletzt im Atomstreit Zugeständnisse in
	Aussicht gestellt, die im Westen jedoch als unzureichend gesehen werden.
	(afp)

	## Schweiz will die Hisbollah-Miliz nicht verbieten

	In der Schweiz hat sich die Regierung gegen ein Verbot der libanesischen
	Hisbollah-Miliz ausgesprochen. Er erachte es „nicht als angebracht (…), die
	Hisbollah zu verbieten“, erklärte der Bundesrat in Bern am Donnerstag in
	einer Stellungnahme zu zwei Anträgen aus den Sicherheitspolitischen
	Kommissionen der beiden Parlamentskammern. Die Parlamentarier von National-
	und Ständerat hatten gefordert, gegen die pro-iranische Miliz ein Verbot zu
	erlassen.

	Im Antrag der Kommissionen hatte es geheißen, die schiitische Hisbollah
	sei, wie die Palästinenserorganisation Hamas, eine „radikalislamische
	terroristische Organisation“ und werde unter anderem von Deutschland, der
	EU und den meisten arabischen Staaten als terroristisch eingestuft.

	Ein Verbot der radikalislamischen Hamas für die Dauer von fünf Jahren wird
	im Schweizer Parlament derzeit diskutiert, die Regierung hatte sich unter
	dem Eindruck des Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 dafür
	ausgesprochen.

	Das Schweizer Parlament wird sich mit der Stellungnahme der Regierung nun
	in zwei Sitzungen am 2. und 20. Dezember beschäftigen. In ihrem Verlauf ist
	nach Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auch eine Abstimmung über
	das angestrebte Hamas-Verbot geplant. (afp)

	29 Nov 2024

	## LINKS

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