# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Palästinensischer Islamischer… | |
> Die russisch-israelische Geisel Sasha Trupanov bittet darin um seine | |
> Befreiung. Derweil wirft ein UN-Kommittee Israel vor, dass es in Gaza | |
> Krieg „mit den Charakteristiken eines Genozids“ führe. | |
Bild: Schutt und Hassan Nasrallah: Derzeit ein häufiger Anblick in den südlic… | |
## „Konsistent mit Merkmalen des Vökermords“ | |
[1][Ein Bericht] des UN-Sonderausschuss zur Untersuchung der israelischen | |
Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer | |
Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen – so der vollständige Name | |
des Kommitees – wirft Israel vor, dass die Kriegsführung des Landes mit | |
„den Merkmalen eines Völkermordes, mit massenhaften Opfern unter der | |
Zivilbevölkerung und lebensbedrohlichen Bedingungen, die den Palästinensern | |
dort absichtlich auferlegt werden“ konsistent sei. | |
Seit Beginn des Krieges hätten israelische Offizielle öffentlich eine | |
Politik unterstützt, die den Palästinensern das Lebensnotwendige – Nahrung, | |
Wasser und Brennstoff – entziehe, so der Ausschuss. „Durch die Belagerung | |
des Gazastreifens, die Behinderung humanitärer Hilfe sowie gezielte | |
Angriffe und die Tötung von Zivilisten und Mitarbeitern von | |
Hilfsorganisationen“ verursache Israel „vorsätzlich Tod, Hunger und schwere | |
Verletzungen“ und setzte Hunger als Kriegsmethode ein, so der Bericht. Er | |
deckt den Zeitraum von Oktober 2023 bis Juli 2024 ab. | |
Der Sonderausschuss wurde 1968 – nach der Einnahme des Westjordanlands, | |
Ost-Jerusalems und Gazas durch Israel – etabliert. In ihm sitzen Vertreter | |
dreier UN-Mitgliedsstaaten, derzeit Malaysia, Senegal und Sri Lanka. Israel | |
äußerte sich bisher nicht zu den Vowürfen. Das Land hält der UNO | |
seinerseits immer wieder vor, Israel gegenüber voreingenommen zu sein. | |
(taz) | |
## Islamischer Dschihad veröffentlicht neues Geisel-Video | |
Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad hat am | |
Freitag [2][erneut ein Video veröffentlicht], in dem der als Geisel | |
genommene Israeli Sascha Trupanov zu sehen ist. Darin fordert der | |
29-Jährige den Chef der ultra-orthodoxen israelischen Regierungspartei | |
Schas, Arje Deri, dazu auf, seine Befreiung und die der anderen | |
verbleibenden Geiseln im Gazastreifen zu erwirken. | |
Der Islamische Dschihad hatte bereits am Mittwoch ein Video mit Trupanov | |
veröffentlicht. Dessen Familie hatte daraufhin bestätigt, dass der Mann in | |
dem Video Trupanov sei. Der Islamische Dschihad hatte bereits in den | |
Monaten zuvor Videos veröffentlicht, die Trupanov zeigten, unter anderem im | |
Mai. | |
In dem Video vom Mittwoch hatte Trupanov über die in der zweiten | |
Septemberhälfte gestarteten israelischen Militäreinsätze im Libanon | |
gesprochen sowie über die israelischen Luftangriffe auf den Iran, die sich | |
Ende Oktober ereignet hatten. Zudem rief er Israelis vor dem Hintergrund | |
der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung | |
der Geiseln dazu auf, den Druck auf ihre Regierung zu erhöhen. Sascha | |
Trupanov besitzt neben der israelischen auch die russische | |
Staatsbürgerschaft. (afp) | |
## Israel weist HRW-Vorwürfe zurück | |
Israel hat [3][Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch | |
(HRW)] entschieden zurückgewiesen, mit seinen wiederholten | |
Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung im Gazastreifen | |
„Kriegsverbrechen“ zu verüben. „Die Wortwahl von Human Rights Watch zum | |
Verhalten Israels im Gazastreifen ist immer wieder völlig falsch und | |
realitätsfern“, erklärte der israelische Außenministeriumssprecher Oren | |
Marmorstein am Donnerstag im Online-Dienst X. | |
HRW hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten 172-seitigen Bericht | |
unter anderem geschrieben, israelische Entscheidungsträger begingen das | |
„Kriegsverbrechen der Zwangsumsiedlung“. | |
Der israelische Außenministeriumssprecher Marmorstein erklärte hierzu, „im | |
Gegensatz zu den Behauptungen im HRW-Bericht ziele das Vorgehen Israels im | |
Gazastreifen „ausschließlich auf die Zerschlagung der Terror-Einrichtungen“ | |
der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ab – und „nicht auf die | |
Bevölkerung im Gazastreifen“. Dies stehe „im Gegensatz zur Hamas“, die | |
„Zivilisten als menschliche Schutzschilde“ gebrauche und | |
„Terror-Einrichtungen“ in Wohngebieten platziere. Israel werde „weiterhin | |
im Einklang mit dem Kriegsvölkerrecht“ handeln. (dpa) | |
## USA unterbreiten Waffenruhe-Vorschlag | |
Die US-Botschafterin im Libanon hat Medienberichten zufolge einen Vorschlag | |
für eine Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und der | |
libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah vorgelegt. Der Entwurf sei dem | |
libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri übermittelt worden, | |
berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Das Papier von | |
Botschafterin Lisa Johnson enthalte eine Reihe von Vorschlägen, die noch | |
weiter diskutiert werden müssten. | |
Laut einem Bericht der Jerusalem Post verlangt das israelische Militär | |
unter anderem, auch zukünftig gegen die Hisbollah im Libanon vorgehen zu | |
dürfen, um eine Wiederbewaffnung der Miliz zu verhindern. Das stößt in | |
Beirut auf Ablehnung. „Es ist undenkbar, dass Israel zu jeder Zeit | |
zuschlagen darf“, zitierte die Zeitung einen libanesischen Funktionär. | |
Die mit dem Iran verbündete Hisbollah beschießt Israel seit Beginn des | |
Gaza-Krieges vor mehr als einem Jahr mit Raketen. Israel antwortete mit | |
massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Auf beiden Seiten der | |
Grenze sind Zehntausende Menschen vor den Kämpfen geflohen. „Wir dringen | |
deshalb so entschieden auf eine diplomatische Lösung, weil wir Bedingungen | |
herstellen wollen, unter denen Zivilisten auf beiden Seiten in ihre Häuser | |
zurückkehren können“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant | |
Patel. (dpa) | |
## 🐾 Radikalisierung in Jordanien: Rekonstruktion eines Anschlags | |
Am 8. September erschoss ein Mann aus Jordanien am Grenzübergang Allenby | |
drei Israelis. Die Ideologien der Hamas werden in der Gesellschaft immer | |
tragfähiger, [4][berichtet taz-Reporterin Serena Bilanceri] – und hat sogar | |
die Familie des Attentäters besucht. | |
## Weitere Luftangriffe in Libanon, Gaza; Raketen auf Israel | |
In den vergangenen Tagen haben die israelischen Luftangriffe auf die | |
südlichen Vorstädte der Hauptstadt Beirut deutlich zugenommen. So forderte | |
das Militär [5][über seinen arabischsprachigen Kanal etwa am Freitagmorgen | |
Bewohner rund um zwei Gebäude im Viertel Ghobeiry zur Flucht auf]. Ob bei | |
dem Angriff Menschen ums Leben kamen, ist bisher nicht bekannt. | |
Am Tag zuvor wurden bei einem Luftangriff auf ein „Civil Defense Center“ | |
nahe der ostlibanesischen Stadt Baalbek mindestens zwölf Menschen getötet. | |
Nach Angaben lokaler Medien handelte es sich um Rettungskräfte. Auch im | |
Südlibanon starben bei einem Luftangriff mindestens fünf Sanitäter, | |
berichtet das katarische Medium AlJazeera. | |
Dass die libanesische Hisbollah-Miliz trotz der israelischen Luft- und | |
Bodenoffensive weiter befähigt ist, Israel zu beschießen, zeigte sie am | |
Freitagmorgen erneut: Bei Raketenangriffen nahe Haifa wurde wohl eine | |
Baustelle getroffen, mindestens ein Mann wurde leicht verletzt. | |
Auch in Gaza hielten die israelischen Luftangriffe über Nacht an: In Deir | |
el Balah, in Zentralgaza, kamen nach Angaben von Al-Jazeera mindestens vier | |
Menschen bei Dronenangriffen ums Leben. Auch in anderen Orten in Gaza, etwa | |
nahe Rafah, gab es weitere Angriffe. (taz) | |
## Besorgnis über humanitäre Lage in Gaza | |
Kanadas Außenministerin zeigt sich [6][tief besorgt über die katastrophalen | |
humanitären Bedingungen] im Gazastreifen und warnt vor dem | |
lebensbedrohlichen Ausmaß der akuten Unterernährung. Außenministerin | |
Melanie Joly zitierte einen Bericht des Famine Review Committee vom 8. | |
November, in dem festgestellt wurde, dass in den Gebieten im nördlichen | |
Gazastreifen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Hungersnot herrscht oder | |
unmittelbar bevorsteht. | |
„Dies bedeutet, dass Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder – sterben, w… | |
nicht genügend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt“, sagte sie in einer | |
gemeinsamen Erklärung mit dem Minister für internationale Entwicklung, | |
Ahmed Hussen. Der Ausschuss hatte zuvor festgestellt, dass 133.000 Menschen | |
im Gazastreifen von einer katastrophalen Ernährungsunsicherheit betroffen | |
sind. (rtr) | |
## Israels Staatsanwaltschaft: Minister Ben Gvir entlassen | |
Israels Generalstaatsanwaltschaft fordert den Ministerpräsidenten Benjamin | |
Netanjahu auf, die Amtszeit seines [7][Ministers für nationale Sicherheit, | |
Itamar Ben-Gvir,] wegen dessen angeblicher Einmischung in | |
Polizeiangelegenheiten neu zu bewerten. Generalstaatsanwältin Gali | |
Baharav-Miara schickte ein Schreiben an Netanjahu, in dem sie Fälle | |
beschrieb, in denen Ben-Gvir offenbar operative Anweisungen gab, die den | |
unpolitischen Status der Polizei gefährden. | |
„Die Kombination aus den wahrscheinlich unangemessenen Eingriffen in | |
polizeiliche Aktivitäten und der Abhängigkeit der Polizeibeamten vom | |
Minister für ihre Beförderung untergräbt die Möglichkeit, sicherzustellen, | |
dass die Polizei aus Loyalität gegenüber der Öffentlichkeit und nicht | |
gegenüber der politischen Ebene handelt“, so Baharav-Miara in einer | |
Erklärung. Aus dem Büro von Netanjahu war keine unmittelbare Stellungnahme | |
zu erhalten. (rtr) | |
15 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ohchr.org/en/countries/palestine/special-committee-reports | |
[2] https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&sca_esv=a1c2417e3bcb69… | |
[3] /Human-Rights-Watch-zum-Krieg-in-Gaza/!6049270 | |
[4] /Radikalisierung-in-Jordanien/!6045782 | |
[5] https://x.com/AvichayAdraee/status/1857275327065551304 | |
[6] /Krieg-in-Nahost/!6049168 | |
[7] /Sanktionen-fuer-israelische-Minister/!6029238 | |
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