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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Schub bei deutschen Rüstungse…
> Die Bundesregierung hat dieses Jahr Waffenlieferungen an Israel im Wert
> von 45 Millionen Euro genehmigt. Die UN warnen vor Hungersnot im
> Gazastreifen.
Bild: Israelischer Luftangriff: Rauch steigt in der Nähe von Nabatäa auf, nah…
## Bundesregierung liefert Israel Waffen im Wert von 45,74 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat in den vergangenen acht Wochen Rüstungsexporte im
Wert von rund 31 Millionen Euro für Israel genehmigt. Das ist mehr als
doppelt so viel wie in den ersten siebeneinhalb Monaten des Jahres. Das
geht aus einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsministeriums und früheren
Antworten auf parlamentarische Anfragen hervor.
Nach dem Bericht des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss wurden bis
zum 13. Oktober Genehmigungen in einem Umfang von 45,74 Millionen Euro
erteilt. Bis zum 21. August hatte der Gesamtwert noch bei 14,46 Millionen
Euro gelegen, wie es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von
BSW-Abgeordneten geheißen hatte. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die
im Nachhinein noch korrigiert werden können. Zwischen März und dem 21.
August zumindest hatte die Bundesregierung keine Kriegswaffenexporte nach
Israel mehr genehmigt.
Im Bericht an den Ausschuss werden zwar Güterkategorien genannt, die unter
anderem Munition, Bomben und Kriegsschiffe umfassen. Statt Genehmigungen
für Waffenlieferungen kann es sich hier aber auch um Erlaubnisse zur
Lieferung etwa von Ersatzteilen handeln. Ob und welche unter den
genehmigten Gütern auch Kriegswaffen sind, ist unklar. Das Ministerium
macht dazu unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Entscheidungen des
Bundessicherheitsrats keine Angaben. „Einen Rüstungsexportstopp nach Israel
gibt es nicht“, betont das Ministerium in seinem Bericht an den Ausschuss
erneut. (dpa)
## Die UN warnen vor einer Hungersnot im Gazastreifen
Die Vereinten Nationen warnen angesichts des nahenden Winters und fehlender
humanitärer Hilfe vor einer Hungersnot im Gazastreifen. „Der Hunger in Gaza
ist künstlich erzeugt worden, er ist vermeidbar. Wir kennen die Lösung
dafür“, sagte der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für palästinensische
Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini am Mittwoch in Berlin. Es müssten
mehr Lebensmittelkonvois in das palästinensische Gebiet gelassen werden.
In den vergangenen drei Wochen, mit einer Ausnahme am Dienstag, hat Israel
keine Konvois in den Norden des Gazastreifens gelassen, so Lazzarini. Dort
gibt es immer noch schwere Gefechte und rund 400.000 Menschen können das
Gebiet nicht verlassen.
Der Rest der insgesamt zwei Millionen Palästinenser*innen sind in den
Süden geflohen. Auch dort lässt die israelische Armee an den
Kontrollpunkten nur 50 bis 60 Lebensmittelkonvois in den Gazastreifen,
sagte Lazzarini.
Die benötigte Zahl sei jedoch viel höher. Der Chef des UN-Hilfswerks ist
besorgt über die Situation der humanitären Helfer*innen. 229 der insgesamt
300 getöteten humanitären Helfer*innen seit Oktober 2023 seien
Mitarbeitende von UNRWA gewesen.
„Der Gazastreifen versetzt selbst die erfahrensten humanitären Helfer in
Schrecken“, sagte Lazzarini. Es sei zu einer Art unbewohnbaren Ödlands
geworden, in dem Menschen ums Überleben kämpften. Besonders prekär sei die
Lage von Kindern, die zwischen „Abwasser und Bergen von Müll“ lebten.
Lazzarini kritisierte deutlich die Pläne des israelischen Parlaments zum
Verbot der UNRWA in den besetzten Palästinensischen Gebieten. Ein solcher
Schritt bedeute eine Schwächung des multilateralen Systems. Lazzarini
forderte die UN-Mitgliedsstaaten auf, sich nicht nur für einen
Waffenstillstand einzusetzen, sondern einen „echten, politischen Prozess“
in Gang zu setzen. (epd)
## USA, Israel und Emirate arbeiten an Plan B für Gaza
US-Außenminister Antony Blinken erwägt einen Nachkriegsplan für den
Gazastreifen, der auf Ideen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate
basiert. Das sagten US-Beamte dem Nachrichtenportal Axios am Mittwoch. Der
Plan soll nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen vorgelegt werden.
Palästinensische Vertreter waren an der Entstehung nicht beteiligt.
Die größte Kluft zwischen Israel und den Emiraten bestünde in der genauen
Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Der Plan sehe die Entsendung einer zeitlich befristeten internationalen
Mission in den Gazastreifen vor, die humanitäre Hilfe leisten, Recht und
Ordnung herstellen und die Grundlagen für eine Regierungsführung schaffen
sollte. Die Emirate schlugen vor, Soldaten als Teil einer internationalen
Truppe nach Gaza zu entsenden.
Die Emiratis sollen ursprünglich vorgeschlagen haben, der Plan solle auf
einer Einigung der politischen Führungen über eine Zweistaatenlösung
beruhen.
Israelische Beamte erklärten, Netanjahu hätte die Beteiligung der
Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen und die Vision einer
Zweistaatenlösung abgelehnt.
Die Emirate wollen, dass der Premierminister der Palästinensischen
Autonomiebehörde eine palästinensische Person ernennt, die den Übergang im
Gazastreifen leitet, so emiratische Beamte.
Die Israelis würden eine mögliche Rolle der Palästinensischen
Autonomiebehörde nur langfristig in Betracht ziehen, so amerikanische und
israelische Beamte.
Einige im Außenministerium, darunter auch Blinken, seien der Meinung, dass
ein Geisel- und Waffenstillstandsabkommen vor dem Ende der
Biden-Administration nicht mehr möglich sei, so Axios.
Andere Beamte des Außenministeriums hielten das Konzept für „unklug“, da …
nur den Interessen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu
diene und von den Palästinenser*innen zwangsläufig abgelehnt werden
und scheitern würde.
Bereits seit Juli 2023 sollen Vertreter der drei Länder über solch einen
Plan B diskutieren. In den vergangenen Wochen seien die Diskussionen über
den israelisch-emiratischen Plan wieder in Gang gekommen, sagten die
Beamten gegenüber Axios.
Ein hochrangiger Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte
gegenüber Axios, dass die Palästinensische Autonomiebehörde dem
israelisch-emiratischen Plan sehr misstrauisch gegenüberstehe und betonte,
dass er nicht glaube, dass er in der Region Unterstützung finden könne.
(june)
## Israels Luftwaffe attackiert Südbeirut
Ungeachtet scharfer Kritik aus den USA hat Israel seine Angriffe auf
Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut nach fast einwöchiger Pause
wieder aufgenommen. Israelische Militärflugzeuge haben am Mittwochmorgen
ein Wohngebäude in Haret Hreik in Südbeirut angegriffen. Die Zahl der Opfer
ist noch unklar, berichten libanesische Staatsmedien.
Am Dienstag erst erklärte Libanons Ministerpräsident Nadschib Mikati, die
US-Regierung habe ihm zugesichert, dass Israel seine Angriffe auf Beirut
verringern werde. Die US-Regierung hatte Luftschläge auf Beirut zuvor
ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Wir haben Israel unmissverständlich
mitgeteilt, dass wir ihre fast täglichen Angriffe in dicht besiedelten
Gebieten in Beirut ablehnen“, sagte der Sprecher des Nationalen
Sicherheitsrats, John Kirby.
Unter dem Wohngebäude befände sich ein Waffenlager der [1][Hisbollah],
sagte das israelische Militär, ohne Beweise vorzulegen. Ein Fotograf der
Nachrichtenagentur AP, der die Angriffe miterlebte, sagte, es habe drei
davon in der Gegend gegeben. Der erste Angriff erfolgte weniger als eine
Stunde nach der Ankündigung des israelischen Militärs.
Die israelischen Streitkräfte hatten den Angriff auf der Plattform X
angekündigt. Die Evakuierungswarnungen des israelischen Militärs an die
Bewohnenden in Südbeirut und im Südlibanon sind laut Amnesty International
oft unzureichend und in einigen Fällen auch irreführend. Vorankündigungen
würden nicht von der Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht
entbinden, niemals Zivilist*innen anzugreifen, so die
Menschenrechtsorganisation.
Im Südlibanon griff die israelische Luftwaffe am Mittwoch Kana im
Südlibanon an. Zehn Menschen wurden getötet und 15 verletzt, meldet die
staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Ein Sprecher des
libanesischen Zivilschutzes, Nuhad Bustandschi, sagte dagegen, ein Mensch
sei getötet worden, und 34 verletzt. Die Zahl der Toten werde
wahrscheinlich noch steigen, weil die Rettungsarbeiten andauerten. Es war
nicht möglich, die unterschiedlichen Angaben zu klären.
Libanesische Medien meldeten am Mittwochmorgen zudem 15 israelische
Beschüsse auf Gemeinden rund um die Stadt Nabatäa im Südlibanon. Vier
Menschen wurden getötet, darunter der Präsident der Gemeinde, Ahmad Kahil.
Das meldet das libanesische Gesundheitsministerium. Durch die Angriffe habe
sich ein Feuerring um die Stadt gebildet, sagte die Gouverneurin Howaida
Turk. Bereits am Wochenende war das Geschäftszentrum von Nabatijeh bei
einem israelischen Luftangriff zerstört worden. (ap, afp)
## Christ*innen verlassen Israel und Palästinenser-Gebiete
Durch den Krieg in Israel und in den palästinensischen Gebieten wandern
mehr junge Christ*innen aus Israel und den palästinensischen Gebieten
aus, beobachtet das katholische Hilfswerk „Kirche in Not“. „Viele junge
Leute haben keine Hoffnung mehr. Sie stellen Heirat und Familiengründung
zurück und versuchen, das Land zu verlassen“, sagte die Leiterin der
Sozialdienste im Lateinischen Patriarchat von Jerusalem, Dima Khoury am
Mittwoch. Eine Delegation von „Kirche in Not“ hatte Israel besucht. Nach
Angaben des Hilfswerks liegt die Zahl der Christ*innen in den
palästinensischen Gebieten bei etwa 50.000, in Israel unter 180.000,
darunter sind zahlreiche arabische Christ*innen mit israelischer
Staatsbürgerschaft.
Die Tendenz zur Abwanderung halte seit Jahren an und habe sich durch die
Anschläge der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden
Krieg verstärkt. Im Westjordanland habe sich die Situation für viele
Christen verschärft.
Laut dem Hilfswerk hatten vor dem Krieg rund 180.000
Palästinenser*innen eine Arbeitserlaubnis für Israel. Diese seien aus
Sicherheitsgründen zunächst alle widerrufen und bislang nur für etwa 10.000
Personen erneuert worden. Anders als im Westjordanland oder in Ostjerusalem
besäßen zahlreiche arabische Christ*innen im Norden Israels zwar die
israelische Staatsbürgerschaft, fühlten sich jedoch seit Kriegsausbruch
häufig als Bürger*innen zweiter Klasse, weil sie sich weder als
Palästinenser*innen noch als Israelis verstünden. (epd)
## Athen rechnet mit mehr Menschen, die versuchen, nach Griechenland zu
kommen
Vier Menschen, darunter zwei Kinder, starben am Dienstag vor der
griechischen Insel Kos im Mittelmeer bei einem Unfall. Überlebende sagten,
zehn Menschen seien ins Wasser gefallen und mindestens vier gestorben, weil
der Steuermann eines Bootes mit Migrant*innen das Boot ungeschickt
manövrierte. Das Boot hatte sich nach Angaben der griechischen Behörden von
der Türkei aus nach Griechenland aufgemacht. Die Küstenwache teilte mit, 27
Menschen seien gerettet worden, niemand gelte als vermisst. Die
Überlebenden wurden von Schiffen der Küstenwache aufgenommen.
Die griechischen Behörden rechnen wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen
Israel und der Hamas in Gaza sowie Israel und der Hisbollah im Libanon mit
einem Anstieg von Menschen, die vor dem Krieg flüchten und versuchen, nach
Griechenland zu kommen. (ap)
## EU und Golfstaaten beraten über Deeskalation
Vertreter*innen der [2][Europäischen Union] und der Golfstaaten beraten
bei einem Gipfeltreffen am Mittwochmittag in Brüssel nach Angaben
hochrangiger EU-Beamter darüber, wie sie eine weitere Eskalation der Kämpfe
in Israel, im [3][Libanon] und in den in den palästinensischen Gebieten
verhindern.
An dem Treffen nehmen Staats- und Regierungschefs der sechs Staaten des
Golf-Kooperationsrats teil, zu dem Bahrain, Kuwait, Oman, Katar,
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören. Die EU wird
unter anderen durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren
Außenbeauftragten Josep Borrell vertreten.
Der Golfstaat Katar vermittelt in den indirekten Gesprächen um einen
Waffenstillstand und Geiselaustausch zwischen Israel und der Hamas. Katar,
Saudi-Arabien und Oman waren auch Reiseziele des iranischen Außenministers
Abbas Araghtschi, der in Bemühen um eine Entschärfung der Spannungen
vergangene Wochen auch in den Libanon und in den Irak geflogen ist.
Beraten werden sollen außerdem die Handelsbeziehungen, die
Energieversorgung durch die Golfstaaten in Europa und die Klimakrise. (afp)
16 Oct 2024
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