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# taz.de -- Urteil zu Rücknahmepflicht: Aldi Nord muss Schrott sammeln
> Supermärkte verstoßen immer wieder gegen die Rücknahmepflicht von
> Elektroschrott. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun erneut vor Gericht
> gesiegt.
Bild: Geschäfte ab einer bestimmten Verkaufsfläche, müssen elektronische Alt…
Berlin taz | Ein Landgericht in Köln hat Aldi Nord dazu verurteilt, alte
Elektrokleingeräte unentgeltlich zurückzunehmen. Im Vorfeld der Klage hat
die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Reihe von Rückgabetests in deutschen
Supermärkten durchgeführt. Eine Filiale von Aldi Nord hatte die Rücknahme
alter Elektrogeräte verweigert.
Die Deutsche Umwelthilfe bestätigt der taz, dass sich der Discounter
daraufhin weigerte, die festgestellten Verstöße abzustellen und künftig
auszuschließen. Dies veranlasste die DUH zur Klage.
Vor Gericht sagte eine Aldi-Mitarbeiterin aus, dass sie nichts von einer
gesetzlichen Rücknahmepflicht gewusst und deswegen die Elektrogeräte nicht
angenommen habe. Geschäfte ab einer bestimmten Verkaufsfläche, die
Elektrogeräte anbieten, sind jedoch gesetzlich dazu verpflichtet,
elektronische Altgeräte anzunehmen und seine Mitarbeiter*innen
entsprechend zu schulen. Kommt es künftig zu abermaligen Verstößen, droht
dem Unternehmen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.
Grundlage der Klage sind die vor zwei Jahren eingeführten [1][Änderungen am
Elektro- und Elektronikgerätegesetz]. Seit 2022 sind Lebensmittelgeschäfte,
Discounter und Drogerien gesetzlich dazu verpflichtet, elektrische
Altgeräte anzunehmen und entsprechend zu entsorgen. Voraussetzung ist, dass
die Händler mehrmals im Jahr Elektrogeräte in ihr Sortiment aufnehmen und
ihre Ware auf einer Fläche von mindestens 800 Quadratmetern verkaufen.
## Verstöße kommen immer wieder vor
In der Theorie schafft das Gesetz dadurch 25.000 zusätzliche
Rückgabestellen und soll die Entsorgung von Elektroschrott erleichtern.
Doch laut DUH sieht die Realität anders aus: In ihren Tests hat die Hälfte
der Supermärkte die Elektrogeräte nicht zurückgenommen.
[2][Die Klage gegen Aldi Nord ist nicht die erste ihrer Art]: Bereits
letztes Jahr hatte die DUH die Supermarktketten Rewe und Norma erfolgreich
verklagt. „Solange die für den Vollzug verantwortlichen Landesbehörden
nicht konsequent kontrollieren, werden wir weiter Tests durchführen und
gegen Verstöße rechtlich vorgehen“, rechtfertigt Bundesgeschäftsführerin
Barbara Metz die erneute Klage.
In der Regel enthalten Elektrogeräte nicht nur wertvolle Metalle, die
Unternehmen fast zu hundert Prozent aus dem Ausland importieren müssen,
sondern auch viele Schadstoffe wie Schwermetalle, Flammschutzmittel und
entzündbare Akkus. Um diese anthropogene Rohstoffquelle zu sichern und um
zu verhindern, dass die Schadstoffe in den herkömmlichen Müllanlagen
landen, schreibt die Europäische Union eine Sammelquote von 65 Prozent für
Elektroschrott vor.
Deutschland ist jedoch weit davon entfernt, diese Quote zu erfüllen und
rückt seit einigen Jahren stetig vom gesetzlichen Mindestziel ab. [3][Lag
die Elektroschrott-Sammelquote 2018 noch bei 43,1 Prozent, sank sie im Jahr
2021 auf 36,6 Prozent], bevor sie dann 2022 – mit 32 Prozent – ihren
bisherigen Tiefpunkt erreichte. Dabei ist die absolute Zahl der
eingesammelten Geräte in den vergangenen zehn Jahren zwar leicht
angestiegen oder hat stagniert, die Menge der verkauften Geräte hat sich
aber von 1,6 Millionen Geräten im Jahr 2011 auf über 3 Millionen Geräte
2021 fast verdoppelt.
23 Jul 2024
## LINKS
[1] /Recycling-von-Elektrogeraeten/!5861374
[2] /Gesetz-zu-Elektrogeraeten/!5944080
[3] https://www.umweltbundesamt.de/daten/ressourcen-abfall/verwertung-entsorgun…
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künftig ohne Kassenzettel auch in Supermärkten und Discountern abgeben.
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