# taz.de -- Urteil zu Rücknahmepflicht: Aldi Nord muss Schrott sammeln | |
> Supermärkte verstoßen immer wieder gegen die Rücknahmepflicht von | |
> Elektroschrott. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun erneut vor Gericht | |
> gesiegt. | |
Bild: Geschäfte ab einer bestimmten Verkaufsfläche, müssen elektronische Alt… | |
Berlin taz | Ein Landgericht in Köln hat Aldi Nord dazu verurteilt, alte | |
Elektrokleingeräte unentgeltlich zurückzunehmen. Im Vorfeld der Klage hat | |
die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Reihe von Rückgabetests in deutschen | |
Supermärkten durchgeführt. Eine Filiale von Aldi Nord hatte die Rücknahme | |
alter Elektrogeräte verweigert. | |
Die Deutsche Umwelthilfe bestätigt der taz, dass sich der Discounter | |
daraufhin weigerte, die festgestellten Verstöße abzustellen und künftig | |
auszuschließen. Dies veranlasste die DUH zur Klage. | |
Vor Gericht sagte eine Aldi-Mitarbeiterin aus, dass sie nichts von einer | |
gesetzlichen Rücknahmepflicht gewusst und deswegen die Elektrogeräte nicht | |
angenommen habe. Geschäfte ab einer bestimmten Verkaufsfläche, die | |
Elektrogeräte anbieten, sind jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, | |
elektronische Altgeräte anzunehmen und seine Mitarbeiter*innen | |
entsprechend zu schulen. Kommt es künftig zu abermaligen Verstößen, droht | |
dem Unternehmen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. | |
Grundlage der Klage sind die vor zwei Jahren eingeführten [1][Änderungen am | |
Elektro- und Elektronikgerätegesetz]. Seit 2022 sind Lebensmittelgeschäfte, | |
Discounter und Drogerien gesetzlich dazu verpflichtet, elektrische | |
Altgeräte anzunehmen und entsprechend zu entsorgen. Voraussetzung ist, dass | |
die Händler mehrmals im Jahr Elektrogeräte in ihr Sortiment aufnehmen und | |
ihre Ware auf einer Fläche von mindestens 800 Quadratmetern verkaufen. | |
## Verstöße kommen immer wieder vor | |
In der Theorie schafft das Gesetz dadurch 25.000 zusätzliche | |
Rückgabestellen und soll die Entsorgung von Elektroschrott erleichtern. | |
Doch laut DUH sieht die Realität anders aus: In ihren Tests hat die Hälfte | |
der Supermärkte die Elektrogeräte nicht zurückgenommen. | |
[2][Die Klage gegen Aldi Nord ist nicht die erste ihrer Art]: Bereits | |
letztes Jahr hatte die DUH die Supermarktketten Rewe und Norma erfolgreich | |
verklagt. „Solange die für den Vollzug verantwortlichen Landesbehörden | |
nicht konsequent kontrollieren, werden wir weiter Tests durchführen und | |
gegen Verstöße rechtlich vorgehen“, rechtfertigt Bundesgeschäftsführerin | |
Barbara Metz die erneute Klage. | |
In der Regel enthalten Elektrogeräte nicht nur wertvolle Metalle, die | |
Unternehmen fast zu hundert Prozent aus dem Ausland importieren müssen, | |
sondern auch viele Schadstoffe wie Schwermetalle, Flammschutzmittel und | |
entzündbare Akkus. Um diese anthropogene Rohstoffquelle zu sichern und um | |
zu verhindern, dass die Schadstoffe in den herkömmlichen Müllanlagen | |
landen, schreibt die Europäische Union eine Sammelquote von 65 Prozent für | |
Elektroschrott vor. | |
Deutschland ist jedoch weit davon entfernt, diese Quote zu erfüllen und | |
rückt seit einigen Jahren stetig vom gesetzlichen Mindestziel ab. [3][Lag | |
die Elektroschrott-Sammelquote 2018 noch bei 43,1 Prozent, sank sie im Jahr | |
2021 auf 36,6 Prozent], bevor sie dann 2022 – mit 32 Prozent – ihren | |
bisherigen Tiefpunkt erreichte. Dabei ist die absolute Zahl der | |
eingesammelten Geräte in den vergangenen zehn Jahren zwar leicht | |
angestiegen oder hat stagniert, die Menge der verkauften Geräte hat sich | |
aber von 1,6 Millionen Geräten im Jahr 2011 auf über 3 Millionen Geräte | |
2021 fast verdoppelt. | |
23 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Recycling-von-Elektrogeraeten/!5861374 | |
[2] /Gesetz-zu-Elektrogeraeten/!5944080 | |
[3] https://www.umweltbundesamt.de/daten/ressourcen-abfall/verwertung-entsorgun… | |
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