# taz.de -- Gewalt im Wahlkampf: Festnahmen nach Angriff auf AfDler | |
> Nach dem Wahlkampfabschluss der AfD in Karlsruhe werden zwei Stadträte | |
> der AfD leicht verletzt. Auch in Dresden gibt es am Samstag einen | |
> Zwischenfall. | |
Bild: Ein beschädigtes Wahlplakat der AfD | |
KARLSRUHE/DRESDEN dpa/taz | Zwei Stadträte der AfD aus Karlsruhe sind am | |
Samstag von zum Teil vermummten Tätern in einem Café in der Innenstadt | |
attackiert worden. Drei Menschen, darunter die beiden Stadträte, seien | |
leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher in Karlsruhe. Die | |
Verletzten seien vor Ort behandelt worden. | |
Zuvor nahmen die drei Betroffenen an einer angemeldeten Versammlung der AfD | |
in der Innenstadt teil, wie es später in der Polizeimitteilung hieß. Am | |
Samstag fand auf dem Marktplatz der Wahlkampfabschluss des | |
AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg zur Kommunal- und Europawahl statt. | |
Die Polizei nahm fünf mutmaßliche Täter vorläufig fest. Sie kamen nach | |
Feststellung ihrer Personalien wieder frei, wie es hieß. Weitere | |
Verdächtige seien geflüchtet. | |
Ein Polizeisprecher sagte am Sonntag, dass die AfD-Versammlung mit etwa 260 | |
Teilnehmern zum Zeitpunkt des Vorfalls bereits abgeschlossen gewesen sei. | |
Auch mehrere Gegenversammlungen seien da bereits vorbei gewesen. | |
Nach Angaben der AfD im Karlsruher Gemeinderat wurden die Stadträte auch | |
mit einem Baseballschläger attackiert. Der Polizei zufolge wurde vor Ort | |
ein Stock gefunden. Ob auch ein Baseballschläger benutzt wurde, könne weder | |
bestätigt noch dementiert werden, sagte der Sprecher. Die AfD macht für den | |
Angriff die linksradikale Szene verantwortlich. Es seien etwa zehn Personen | |
beteiligt gewesen. Dazu machte die Polizei zunächst ebenfalls keine | |
Angaben. | |
## Verdacht der Körperverletzung | |
Am Samstag wurde zudem nach Angaben der AfD in Dresden der sächsische | |
Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler an einem Infostand attackiert. Ein | |
Mann habe dem 70-jährigen Zickler unvermittelt ins Gesicht geschlagen, | |
teilte ein Sprecher der AfD Sachsen mit. Der Angreifer sei bis zum | |
Eintreffen der Polizei festgehalten worden. Es wurde Anzeige erstattet. | |
Die Dresdener Polizei bestätigte einen Vorfall. Demnach schlug ein | |
47-Jähriger einen 70-Jährigen an einem Wahlstand. Die Personalien des | |
Tatverdächtigen wurden aufgenommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der | |
Körperverletzung ermittelt. Namen nannte die Polizei aus Gründen des | |
Persönlichkeitsschutzes nicht. | |
Zuletzt war auch [1][in Mannheim ein AfD-Kommunalpolitiker verletzt | |
worden]. Auch in diesem Fall erklärte die AfD umgehend, der Betroffene sei | |
„durch einen Linksextremisten“ angegriffen worden. Die Polizei hingegen | |
erklärte später, dass es bei dem Tatverdächtigen während der Festnahme | |
deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung ergeben, weswegen er in | |
ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert worden sei. | |
## Mehrfach Falschaussagen | |
In den vergangenen Wochen gab es [2][zahlreiche Fälle von Übergriffen auf | |
Wahlkämpfer*innen]. In Dresden wurde etwa der SPD-Politiker und | |
Spitzenkandidat für die Europawahl [3][Matthias Ecke von Rechtsextremen ins | |
Krankenhaus geprügelt]. Kurz darauf wurde ebenfalls in Dresden die | |
Stadtratskandidatin Yvonne Mosler von zwei Personen attackiert, beleidigt | |
und bespuckt. | |
Die AfD stellt sich gern als Hauptopfer politischer Kriminalität dar. 2023 | |
gab es laut BKA und vorläufigen Zahlen allerdings die meisten politischen | |
[4][Straftaten gegen Vertreter der Grünen] (1.219), die meisten Gewalttaten | |
aber gegen die AfD (86), vor den Grünen (62). Die mit Abstand meisten | |
politischen Delikte wurden 2023 allerdings von rechts verübt: 28.945 | |
Straftaten, davon 1.270 Gewalttaten. | |
Zudem hat die AfD in der Vergangenheit immer wieder mit vermeintlich linken | |
Angriffen auf ihre Vertreter*innen Stimmung gemacht, die sich später | |
als erfunden oder aufgebauscht herausgestellt hatten. Im Januar 2019 hatte | |
etwa der Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz nach einem tätlichen Angriff | |
auf ihn behauptet, er sei mit einem Kantholz attackiert und getreten | |
worden. Das [5][stellte sich später als falsch heraus]. | |
Im Oktober 2023 hatte AfD-Chef Tino Chrupalla erklärt, es sei ein Anschlag | |
auf ihn verübt worden, bei dem er in den Arm gestochen worden sei. Die AfD | |
erklärte, ihm sei dabei eine unbekannte Substanz gespritzt worden. Zwar | |
wurde eine kleine Einstichstelle entdeckt, konkrete Anhaltspunkte für eine | |
Injektion oder Vergiftung fanden die Ermittler aber nicht. Nichts habe | |
zudem auf einen „Anschlag“ schließen lassen. Im Dezember [6][stellte die | |
Staatsanwaltschaft Ingolstadt daher die Ermittlungen ein]. | |
9 Jun 2024 | |
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[1] /Angriff-auf-AfD-Kommunalpolitiker/!6015409 | |
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[3] /Rechtsextreme-Attacke-auf-SPD-Politiker/!6009432 | |
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[5] /Frank-Magnitz-Medienstrategie-geleakt/!5563270 | |
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