# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Zehntausende auf Israels Stra�… | |
> Zehntausende demonstrieren in Israel für Geisel-Abkommen. Auch Vermittler | |
> drängen auf einen Deal. Rechte Minister drohen, Koalition platzen zu | |
> lassen. | |
Bild: Tel Aviv am Samstagabend: Demonstrierende machen Netanjahu Druck, ein Abk… | |
Zehntausende demonstrieren für Geisel-Abkommen und Neuwahlen | |
Nach Bekanntwerden von Details eines von Israel akzeptierten Vorschlags für | |
ein Geisel-Abkommen haben am Samstag in Israel wieder Zehntausende für | |
einen solchen Deal demonstriert. Seit Monaten protestieren immer wieder | |
etliche Menschen im Land für eine Vereinbarung mit der Hamas. Die | |
Demonstrationen richten sich aber auch gegen die israelische Regierung. Im | |
Zentrum von Tel Aviv forderten die Demonstranten am Samstag lautstark | |
Neuwahlen. Sie skandierten, die Zeit der rechts-religiösen Koalition sei | |
vorbei. | |
Viele Demonstranten werfen der israelischen Führung unter anderem vor, | |
nicht genug für die Freilassung der Geiseln zu tun. Die Times of Israel | |
berichtete unter Berufung auf die Organisatoren, dass allein zur Kundgebung | |
in Tel Aviv 120 000 Menschen gekommen seien. Es sei der größte Protest seit | |
dem 7. Oktober. | |
Augenzeugen und Medienberichten zufolge kam es in Tel Aviv zu | |
Zusammenstößen einiger Demonstranten mit der Polizei. Einsatzkräfte nahmen | |
demnach mehrere Menschen fest. | |
Mehrere Familienangehörige von Geiseln wandten sich am Samstag an die | |
Medien und forderten Israels Regierung auf, den von US-Präsident Joe Biden | |
am Freitag vorgestellten Vorschlag anzunehmen. Die Times of Israel zitierte | |
am Samstag eine Frau, deren Sohn im Gazastreifen festgehalten werde, mit | |
den Worten, dass Bidens Rede nach einer langen Zeit der Verzweiflung | |
erstmals echte Hoffnung biete. Der US-Präsident habe am Freitag die | |
Ansprache öffentlich gehalten, weil er wisse, dass Israels Regierungschef | |
Benjamin Netanjahu den Deal noch torpedieren könne. „Biden wollte, dass die | |
Öffentlichkeit weiß, was wirklich auf dem Tisch liegt“, so die Frau dem | |
Bericht zufolge. Sie sei besorgt, weil Netanjahu den Deal noch nicht | |
öffentlich gebilligt habe. | |
Israels Ministerpräsident hatte am Samstag erneut mitgeteilt, die | |
Bedingungen für eine Beendigung des Krieges hätten sich nicht geändert. | |
Voraussetzung sei die Zerschlagung der Führung und der militärischen | |
Fähigkeiten der Hamas sowie die Rückkehr aller Geiseln, hieß es am Samstag | |
in einer Mitteilung von Netanjahus Büro. | |
Eine ähnliche Erklärung hatte es bereits am Freitagabend nach Bidens | |
Ansprache veröffentlicht. Dass Israel einem dauerhaften Waffenstillstand | |
zustimmen werde, bevor diese Bedingungen erfüllt seien, sei ausgeschlossen. | |
Die Hamas wiederum pocht auf ein Kriegsende, ehe sie weitere Geiseln | |
freilassen will. (dpa) | |
Hürden für Abkommen weiterhin hoch | |
Auch nach dem Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine Beendigung des | |
Gaza-Kriegs sind die Hürden für ein Abkommen zwischen Israel und der | |
islamistischen Hamas sehr hoch. Zwar äußerte sich ein im Libanon ansässiger | |
Hamas-Sprecher am Samstag positiv und sagte, man werde das von Biden | |
dargelegte Angebot der Israelis prüfen. | |
Der in Tunneln unter dem Gazastreifen ausharrende militärische Anführer der | |
Hamas, Jihia al-Sinwar, ist nach Informationen des Wall Street Journals | |
jedoch nur zu einem Abkommen bereit, wenn es das Überleben der Hamas als | |
militärische und politische Kraft in Gaza sichert. Israels Regierungschef | |
Benjamin Netanjahu wiederum machte am Samstag nach Bidens Rede in einer | |
Erklärung deutlich, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges | |
nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller | |
Geiseln. (dpa) | |
Ägypten, USA und Katar rufen zu Abkommen auf | |
Die in dem Konflikt als Vermittler fungierenden Staaten Ägypten, USA und | |
Katar riefen Israel und die Hamas in einer gemeinsamen Erklärung zur | |
Einigung auf ein Abkommen auf. Das von Biden am Freitag erläuterte Angebot | |
vereine die Forderungen aller Parteien. | |
„Dieser Deal bietet einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand | |
und eine Beendigung der Krise“, hieß es darin. Zuvor hatte US-Außenminister | |
Antony Blinken mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al | |
Thani sowie dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri telefoniert, wie | |
die Ministerien der drei Vermittlerländer mitteilten. Blinken habe im | |
Gespräch mit Schukri die Hamas aufgerufen, den vorgeschlagenen Deal | |
unverzüglich anzunehmen. (dpa) | |
Rechtsreligiöse Minister drohen Netanjahu mit Ende der Koalition | |
In Israel drohten mehrere rechtsreligiöse Koalitionspartner von | |
Ministerpräsident Netanjahu am Samstag mit dem Platzen seiner | |
Regierungskoalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Dieser | |
bedeute einen „Sieg für den Terrorismus“ und eine „totale Niederlage“ | |
Israels, wetterte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Der | |
Plan würde den Krieg beenden, ohne dass die Kriegsziele erreicht seien, | |
schrieb der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich auf X. Auch | |
andere Minister sprachen sich gegen den Vorschlag aus. (dpa) | |
Netanjahus Berater: Viele Details noch ungeklärt | |
Israel habe zwar dem von Biden dargelegten Vorschlag für ein Abkommen | |
zugestimmt, viele Einzelheiten seien aber noch ungeklärt, betonte Ophir | |
Falk, außenpolitischer Berater von Regierungschef Netanjahu gegenüber der | |
britischen Zeitung The Sunday Times. „Es ist kein guter Deal, aber wir | |
wollen unbedingt, dass die Geiseln freigelassen werden, und zwar alle“, | |
sagte er. „Es sind noch viele Details zu klären“, bekräftigte Falk und | |
verwies in Übereinstimmung mit Netanjahus Erklärung vom Samstagmorgen | |
darauf, dass sich Israels Bedingungen nicht geändert hätten. (dpa) | |
Spielt die Hamas auf Zeit? | |
Der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Sinwar, dessen Zustimmung für eine | |
Vereinbarung erforderlich ist, glaube wiederum, dass die Zeit auf seiner | |
Seite sei und dass der Krieg Israel immer tiefer in einen Sumpf | |
hineinziehe, berichtete das „Wall Street Journal“. Die zivilen Opfer in | |
Gaza trügen dazu bei, Israel zu einem internationalen Paria zu machen, habe | |
Sinwar seinen Verbindungsleuten in Notizen aus dem Untergrund übermittelt, | |
berichtete die Zeitung. Während viele der im Exil lebenden Vertreter des | |
politischen Flügels der Hamas zeigen wollten, dass die Hamas sich für die | |
Beendigung des Leidens der Zivilbevölkerung einsetzt, wolle Sinwar | |
sicherstellen, dass die Hamas eine maßgebliche politische Kraft in Gaza | |
bleibt. (dpa) | |
Drei-Phasen-Plan | |
In dem von Biden dargelegten Vorschlag für ein Abkommen sei nicht erwähnt, | |
wer nach dem Krieg die Herrschaft über den Gazastreifen übernehmen würde, | |
berichtete die New York Times. Sollten keine anderen Vereinbarungen | |
getroffen werden, könne dies dazu führen, dass die Hamas de facto wieder | |
die Herrschaft über das Gebiet übernehme. Dies wäre aus Sicht der | |
Islamisten nach fast acht Monaten Krieg ein strategischer Sieg, schrieb die | |
Zeitung. Sinwar strebe „nach größeren Gewinnen“ als viele andere im | |
politischen Flügel, zitierte das Wall Street Journal eine an den | |
Vermittlungsgesprächen beteiligte arabische Quelle. | |
Der von Biden am Freitag präsentierte Plan für einen Deal hat drei Phasen: | |
Die erste sieht eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs | |
Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht | |
besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe | |
von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im | |
Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert | |
sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt | |
und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein | |
Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. (dpa) | |
2 Jun 2024 | |
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