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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Zehntausende auf Israels Stra�…
> Zehntausende demonstrieren in Israel für Geisel-Abkommen. Auch Vermittler
> drängen auf einen Deal. Rechte Minister drohen, Koalition platzen zu
> lassen.
Bild: Tel Aviv am Samstagabend: Demonstrierende machen Netanjahu Druck, ein Abk…
Zehntausende demonstrieren für Geisel-Abkommen und Neuwahlen
Nach Bekanntwerden von Details eines von Israel akzeptierten Vorschlags für
ein Geisel-Abkommen haben am Samstag in Israel wieder Zehntausende für
einen solchen Deal demonstriert. Seit Monaten protestieren immer wieder
etliche Menschen im Land für eine Vereinbarung mit der Hamas. Die
Demonstrationen richten sich aber auch gegen die israelische Regierung. Im
Zentrum von Tel Aviv forderten die Demonstranten am Samstag lautstark
Neuwahlen. Sie skandierten, die Zeit der rechts-religiösen Koalition sei
vorbei.
Viele Demonstranten werfen der israelischen Führung unter anderem vor,
nicht genug für die Freilassung der Geiseln zu tun. Die Times of Israel
berichtete unter Berufung auf die Organisatoren, dass allein zur Kundgebung
in Tel Aviv 120 000 Menschen gekommen seien. Es sei der größte Protest seit
dem 7. Oktober.
Augenzeugen und Medienberichten zufolge kam es in Tel Aviv zu
Zusammenstößen einiger Demonstranten mit der Polizei. Einsatzkräfte nahmen
demnach mehrere Menschen fest.
Mehrere Familienangehörige von Geiseln wandten sich am Samstag an die
Medien und forderten Israels Regierung auf, den von US-Präsident Joe Biden
am Freitag vorgestellten Vorschlag anzunehmen. Die Times of Israel zitierte
am Samstag eine Frau, deren Sohn im Gazastreifen festgehalten werde, mit
den Worten, dass Bidens Rede nach einer langen Zeit der Verzweiflung
erstmals echte Hoffnung biete. Der US-Präsident habe am Freitag die
Ansprache öffentlich gehalten, weil er wisse, dass Israels Regierungschef
Benjamin Netanjahu den Deal noch torpedieren könne. „Biden wollte, dass die
Öffentlichkeit weiß, was wirklich auf dem Tisch liegt“, so die Frau dem
Bericht zufolge. Sie sei besorgt, weil Netanjahu den Deal noch nicht
öffentlich gebilligt habe.
Israels Ministerpräsident hatte am Samstag erneut mitgeteilt, die
Bedingungen für eine Beendigung des Krieges hätten sich nicht geändert.
Voraussetzung sei die Zerschlagung der Führung und der militärischen
Fähigkeiten der Hamas sowie die Rückkehr aller Geiseln, hieß es am Samstag
in einer Mitteilung von Netanjahus Büro.
Eine ähnliche Erklärung hatte es bereits am Freitagabend nach Bidens
Ansprache veröffentlicht. Dass Israel einem dauerhaften Waffenstillstand
zustimmen werde, bevor diese Bedingungen erfüllt seien, sei ausgeschlossen.
Die Hamas wiederum pocht auf ein Kriegsende, ehe sie weitere Geiseln
freilassen will. (dpa)
Hürden für Abkommen weiterhin hoch
Auch nach dem Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine Beendigung des
Gaza-Kriegs sind die Hürden für ein Abkommen zwischen Israel und der
islamistischen Hamas sehr hoch. Zwar äußerte sich ein im Libanon ansässiger
Hamas-Sprecher am Samstag positiv und sagte, man werde das von Biden
dargelegte Angebot der Israelis prüfen.
Der in Tunneln unter dem Gazastreifen ausharrende militärische Anführer der
Hamas, Jihia al-Sinwar, ist nach Informationen des Wall Street Journals
jedoch nur zu einem Abkommen bereit, wenn es das Überleben der Hamas als
militärische und politische Kraft in Gaza sichert. Israels Regierungschef
Benjamin Netanjahu wiederum machte am Samstag nach Bidens Rede in einer
Erklärung deutlich, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges
nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller
Geiseln. (dpa)
Ägypten, USA und Katar rufen zu Abkommen auf
Die in dem Konflikt als Vermittler fungierenden Staaten Ägypten, USA und
Katar riefen Israel und die Hamas in einer gemeinsamen Erklärung zur
Einigung auf ein Abkommen auf. Das von Biden am Freitag erläuterte Angebot
vereine die Forderungen aller Parteien.
„Dieser Deal bietet einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand
und eine Beendigung der Krise“, hieß es darin. Zuvor hatte US-Außenminister
Antony Blinken mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al
Thani sowie dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri telefoniert, wie
die Ministerien der drei Vermittlerländer mitteilten. Blinken habe im
Gespräch mit Schukri die Hamas aufgerufen, den vorgeschlagenen Deal
unverzüglich anzunehmen. (dpa)
Rechtsreligiöse Minister drohen Netanjahu mit Ende der Koalition
In Israel drohten mehrere rechtsreligiöse Koalitionspartner von
Ministerpräsident Netanjahu am Samstag mit dem Platzen seiner
Regierungskoalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Dieser
bedeute einen „Sieg für den Terrorismus“ und eine „totale Niederlage“
Israels, wetterte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Der
Plan würde den Krieg beenden, ohne dass die Kriegsziele erreicht seien,
schrieb der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich auf X. Auch
andere Minister sprachen sich gegen den Vorschlag aus. (dpa)
Netanjahus Berater: Viele Details noch ungeklärt
Israel habe zwar dem von Biden dargelegten Vorschlag für ein Abkommen
zugestimmt, viele Einzelheiten seien aber noch ungeklärt, betonte Ophir
Falk, außenpolitischer Berater von Regierungschef Netanjahu gegenüber der
britischen Zeitung The Sunday Times. „Es ist kein guter Deal, aber wir
wollen unbedingt, dass die Geiseln freigelassen werden, und zwar alle“,
sagte er. „Es sind noch viele Details zu klären“, bekräftigte Falk und
verwies in Übereinstimmung mit Netanjahus Erklärung vom Samstagmorgen
darauf, dass sich Israels Bedingungen nicht geändert hätten. (dpa)
Spielt die Hamas auf Zeit?
Der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Sinwar, dessen Zustimmung für eine
Vereinbarung erforderlich ist, glaube wiederum, dass die Zeit auf seiner
Seite sei und dass der Krieg Israel immer tiefer in einen Sumpf
hineinziehe, berichtete das „Wall Street Journal“. Die zivilen Opfer in
Gaza trügen dazu bei, Israel zu einem internationalen Paria zu machen, habe
Sinwar seinen Verbindungsleuten in Notizen aus dem Untergrund übermittelt,
berichtete die Zeitung. Während viele der im Exil lebenden Vertreter des
politischen Flügels der Hamas zeigen wollten, dass die Hamas sich für die
Beendigung des Leidens der Zivilbevölkerung einsetzt, wolle Sinwar
sicherstellen, dass die Hamas eine maßgebliche politische Kraft in Gaza
bleibt. (dpa)
Drei-Phasen-Plan
In dem von Biden dargelegten Vorschlag für ein Abkommen sei nicht erwähnt,
wer nach dem Krieg die Herrschaft über den Gazastreifen übernehmen würde,
berichtete die New York Times. Sollten keine anderen Vereinbarungen
getroffen werden, könne dies dazu führen, dass die Hamas de facto wieder
die Herrschaft über das Gebiet übernehme. Dies wäre aus Sicht der
Islamisten nach fast acht Monaten Krieg ein strategischer Sieg, schrieb die
Zeitung. Sinwar strebe „nach größeren Gewinnen“ als viele andere im
politischen Flügel, zitierte das Wall Street Journal eine an den
Vermittlungsgesprächen beteiligte arabische Quelle.
Der von Biden am Freitag präsentierte Plan für einen Deal hat drei Phasen:
Die erste sieht eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs
Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht
besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe
von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im
Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert
sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt
und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein
Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. (dpa)
2 Jun 2024
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