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# taz.de -- „Palästina-Kongress“ in Berlin: Weiter Wirbel um Varoufakis
> Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt?
> Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.
Bild: Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis
Berlin taz | Das [1][Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen
Finanzminister Yanis Varoufakis] war auf die Zeit vom 10. bis zum 14. April
2024 beschränkt – den Zeitraum des „Palästina-Kongresses“ in Berlin, der
von der Polizei abgebrochen wurde. Wäre Varoufakis, derzeit Generalsekretär
der von ihm mitgegründeten europäischen Bewegung Democracy in Europe
Movement 2025 (Diem25), dazu nach Deutschland gereist, wäre er vermutlich
an der Grenze zurückgewiesen worden. Das geht aus einem [2][Mailverkehr
zwischen dem Anwalt des griechischen Politikers und der deutschen
Bundespolizei hervor, über den die Frankfurter Rundschau (FR) heute
berichtet].
Unklar ist immer noch, wer genau das Einreiseverbot verhängt hat – und
warum. Wie die taz am Samstagabend berichtete, hatte die Polizei seinen
Anwälten am Samstag in Berlin mündlich mitgeteilt, dass gegen Varoufakis
ein Betätigungs- und Einreiseverbot verhängt worden sei.
[3][Das BMI wollte das gegenüber der taz nicht bestätigen] und verwies auf
die Senatsinnenverwaltung in Berlin. Diese verwies die taz an die
Bundespolizei. Handelsblatt und AFP berichteten am Montag, dass es sich
nicht um ein Betätigungsverbot handeln soll, das gegen EU-Bürger rechtlich
nicht möglich wäre, sondern um ein Einreiseverbot. Dieses darf auch gegen
EU-Bürger verhängt werden.
Die Bundespolizei bestritt am Montag gegenüber den Anwälten von Varoufakis,
dass gegen diesen ein Einreiseverbot vorliege. Einen Tag später korrigierte
sie sich und schrieb, dass es doch ein Einreiseverbot gegeben habe. Der taz
schrieb die Bundespolizei am Mittwoch: „Die Bundespolizei erlässt weder
Betätigungsverbote noch Einreise- und Aufenthaltsverbote.“ Zuständig sei
die Ausländerbehörde in Berlin. Das Landesamt für Einwanderung teilte der
taz am Donnerstag mit, es erteile „keine Auskünfte zu Entscheidungen in
Einzelfällen“. Verwirrung komplett.
## Varoufakis wirft „Lüge“ vor
In Griechenland sorgt das Einreiseverbot weiter für Wirbel. Varoufakis
wirft der Bundesregierung „Lügen“ und faschistische Methoden vor. Mera25,
der deutsche Ableger der Varoufakis-Partei DIEM25, sieht „einen
besorgniserregenden Trend zu staatlicher Intransparenz und autoritären
Praktiken in Deutschland“. Varoufakis soll auch nicht im Vorfeld über das
Einreiseverbot informiert worden sein, wie es rechtlich üblich wäre.
Betätigungs- und Einreiseverbote gab es auch gegen zwei weitere Gäste des
[4][polizeilich verhinderten „Palästina-Kongresses“]: gegen den 86-jährig…
Historiker Salman Abu Sitta und den Arzt und Rektor der University of
Glasgow, Ghassan Abu-Sittah. Ghassan Abu-Sittah wurde am Freitag am
Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Aufgrund des Betätigungsverbots
gegen Abu Sitta wurde der „Palästina-Kongress“ am Freitag abgebrochen, als
dieser per Video zugeschaltet wurde.
Der Kongress war in die Kritik geraten, weil einige Teilnehmer – darunter
auch Yanis Varoufakis – den terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober
nicht klar verurteilt hatten. Er verurteile zwar „jeden Angriff auf
Zivilisten“ und „jede einzelne Gräueltat“, sagte Varoufakis in der
Online-Ansprache, die er in Berlin halten wollte. Was er aber nicht
verurteile, sei „bewaffneter Widerstand gegen ein Apartheidsystem“. Der
87-jährige Salman Abu Sitta wiederum hatte im Januar in einem Blogbeitrag
geschrieben, wäre er jünger, hätte er einer derjenigen sein können, die am
7. Oktober die Blockade des Gazastreifens durchbrachen. Die deutschen
Behörden werfen ihm „Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden“ vor
## Juristisches Nachspiel droht
Varoufakis drohte, er prüfe seine juristischen Möglichkeiten, gegen das
Einreiseverbot vorzugehen. Auch die Veranstalter des aufgelösten
„Palästina-Kongresses“ wollen gegen die zuständigen Behörden und den
[5][massiven Polizeieinsatz] gegen den Kongress vor Gericht ziehen. Eine
Rechtsanwältin des Kongresses sagte, man habe im Vorfeld „gut“ mit den
Behörden kooperiert. Von den Maßnahmen der Polizei sei man daher
überrumpelt worden.
Die Linkspartei kritisierte das Vorgehen der Behörden. Ex-Parteichef Bernd
Riexinger brachte auf X das Einreiseverbot gegen Varoufakis in Verbindung
mit dem Fall der „Sozialistin und Jüdin Nancy Fraser“, deren Gastprofessur
bei der Universität Köln aufgekündigt wurde, weil sie einen offenen Brief
unterzeichnet hatte. Beides sei „ein schwerer Verstoß gegen demokratische
Grundsätze und die Meinungsfreiheit“, so Riexinger.
Amnesty Deutschland fordert eine unabhängige Untersuchung zum Vorgehen der
Polizei gegen den „Palästina-Kongress“ in Berlin. Die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit gelte „für alle Menschen, auch wenn sie die deutsche
und israelische Regierungspolitik kritisieren“. Die Grenze werde „durch
strafbare Handlungen und nicht durch politisch unliebsame Aussagen
markiert“.
18 Apr 2024
## LINKS
[1] /Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004299
[2] https://www.fr.de/politik/krieg-in-israel-hamas-palaestina-kongress-berlin-…
[3] /Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004217
[4] /Palaestina-Kongress-in-Berlin-aufgeloest/!6004209
[5] /Jurist-ueber-Palaestina-Kongress/!6004427
## AUTOREN
Daniel Bax
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