# taz.de -- Gesetzentwurf von Buschmann und Faeser: Ampel gegen Scheinväter | |
> Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den | |
> Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt | |
> zustimmen müssen. | |
Bild: Echte Vaterschaft oder Betrug? Justizministerium und Innenministerium wol… | |
FREIBURG taz | Die Bundesregierung will gegen sogenannte Scheinväter | |
vorgehen, die eine Vaterschaft nur anerkennen, um einer Frau oder sich | |
selbst [1][aufenthaltsrechtliche Vorteile zu verschaffen.] Innenministerin | |
Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben einen | |
gemeinsamen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. In Verdachtsfällen soll künftig | |
die Zustimmung des Ausländeramts erforderlich sein. | |
Medienträchtige Fälle wie der des Dortmunders Jonathan A., der 24 Kinder | |
von verschiedenen Frauen anerkannt haben soll, haben politischen | |
Handlungsdruck erzeugt. Denn nicht nur die Frauen und Kinder erlangen so | |
Aufenthaltsrechte, oft können auch Familienangehörige nachgeholt werden. | |
Allein im Fall von Jonathan A. erhielten so insgesamt 94 Personen ein | |
Aufenthaltsrecht und leben nun überwiegend von Sozialleistungen. | |
Künftig soll, so der Gesetzentwurf, bei einem „Aufenthaltsgefälle“ eine | |
Vaterschaftsanerkennung nur noch mit Zustimmung des Ausländeramts möglich | |
sein. Ein solches Gefälle besteht zum Beispiel, wenn der Vater Deutscher | |
ist, die Mutter aber nur geduldet – oder umgekehrt. Die Ministerien gehen | |
von rund 65.000 Prüffällen pro Jahr aus. Die Hälfte davon betrifft | |
Deutsche, die im Ausland leben. | |
Wenn der Mann mit einem Gentest beweist, dass er leiblicher Vater des | |
Kindes ist, endet die Prüfung sofort wieder. Die Ministerien gehen davon | |
aus, dass in zwei Dritteln der Prüffälle eine leibliche Vaterschaft | |
vorliegt. Die Eltern haben dann Mehrkosten von 200 bis 300 Euro für den | |
Gentest, der auch erst nach der Geburt durchgeführt werden darf. Doch auch | |
wenn jemand nur „sozialer“ Vater sein will, ist eine | |
Vaterschaftsanerkennung grundsätzlich möglich. | |
## Noch mehr Arbeit für überlastete Ämter | |
Das Gesetz will nur Fälle ausschließen, bei denen es ausschließlich um die | |
Verschaffung von aufenthaltsrechtlichen Vorteilen geht. Ob dabei Geld | |
fließt, ist irrelevant. Das Ausländeramt soll laut Gesetzentwurf vermuten, | |
dass eine soziale Vaterschaft vorliegt, wenn der Mann und die Frau seit | |
mindestens sechs Monaten eine gemeinsame Meldeadresse haben, wenn der Mann | |
für das Kind Unterhalt zahlt und/oder regelmäßig mit ihm Umgang hat. Auch | |
eine Heirat von Mann und Frau würde zur Vermutung sozialer Vaterschaft | |
führen. | |
Umgekehrt soll eine Vermutung gegen soziale Vaterschaft sprechen, wenn der | |
Mann schon Kinder von anderen Frauen anerkannt hat, wenn Mann und Frau sich | |
gar nicht verständigen können, wenn eine Bezahlung für die Anerkennung klar | |
nachweisbar ist und/oder wenn Mann und Frau wiederholt nicht zu | |
Anhörungsterminen erschienen sind. | |
In allen übrigen Fällen muss das Ausländeramt durch Befragen der | |
Beteiligten oder auf anderen detektivischen Wegen herausfinden, ob die | |
behauptete soziale Vaterschaft besteht. Wenn [2][die chronisch überlasteten | |
Ausländerbehörden] länger als vier Monate brauchen, soll die Zustimmung als | |
erteilt gelten. Der Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, ist derzeit in der | |
Länder- und Verbände-Anhörung. Er soll im Juni im Kabinett beschlossen | |
werden. | |
Auch bisher sind missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen verboten. | |
Anträge wurden aber nur näher überprüft, wenn Notar:in oder Standesamt | |
Verdacht schöpften. Indem nun bei allen Fällen mit „Aufenthaltsgefälle“ | |
zwingend das Ausländeramt einzuschalten ist, soll die Prüfung | |
wirkungsvoller werden. In den Jahren 2018 bis 2021 wurden bundesweit | |
insgesamt nur rund 290 missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen | |
festgestellt. | |
2014 beanstandete das Bundesverfassungsgericht eine Regelung, bei der | |
Ausländerbehörden in Verdachtsfällen einen Gentest verlangen konnten und | |
bei fehlender biologischer Vaterschaft ein Missbrauch angenommen wurde. Es | |
gebe auch gute Gründe, so Karlsruhe damals, die soziale Vaterschaft für ein | |
Kind zu übernehmen. | |
2 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-um-Scheinvaeter/!5415835 | |
[2] /Landesamt-fuer-Einwanderung/!5953063 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Vaterschaft | |
Aufenthaltsrecht | |
Eltern | |
Scheinväter | |
Scheinväter | |
Vaterschaft | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die Woche in Berlin I: Ein zynisches Argument | |
Frauen, die sich durch einen deutschen Scheinvater für ihre Kinder ein | |
Aufenthaltsrecht verschaffen, sollen abgeschoben werden. Das diene ihrem | |
Schutz, so die Behörden | |
Debatte um Scheinväter: Das Geschäft mit dem Kind | |
Aufenthaltstitel gegen Geld: Viele geflüchtete Frauen bezahlen deutsche | |
Männer für die Anerkennung von Vaterschaften. | |
Kommentar Unterhaltsrecht: Scheinväter sind auch Väter | |
Justizminister Maas entmystifiziert die Bedeutung der Gene für die | |
Vaterschaft. Sein Gesetzentwurf enthält aber eine überflüssige | |
Sex-Auskunftspflicht. |