| # taz.de -- Anklage wegen Vergewaltigung: Prozess ohne Zeugin | |
| > Das mutmaßliche Opfer einer Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park | |
| > erscheint nicht vor Gericht. Ohne ihre Aussage könnte der Prozess | |
| > platzen. | |
| Bild: Richter und Anwälte im Görli-Prozess. Verhandelt wird in einem der grö… | |
| Nun hängt alles an der Zeugin. Denn noch immer ist unklar, was genau in der | |
| Nacht zum 21. Juni im vergangenen Jahr im Görlitzer Park passiert ist. War | |
| es eine Gruppenvergewaltigung, wie die Zeugin in derselben Nacht noch | |
| gesagt hatte? Oder einvernehmlicher Sex, wie die Angeklagten behaupten? | |
| Derzeit sitzen drei Männer seit mehreren Monaten in Haft. [1][Besonders | |
| schwere Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer | |
| Raub] wirft die Staatsanwaltschaft ihnen vor. Die mutmaßliche Tat hatte | |
| eine Debatte über Sicherheit im Görli ausgelöst, [2][nun soll ein Zaun | |
| kommen]. Doch der Prozess, der die Geschehnisse aufklären soll, steht | |
| aktuell auf der Kippe. | |
| Denn die Zeugin, die eigentlich am Montag hätte aussagen sollen, war nicht | |
| vor Gericht erschienen. Sie hat die georgische Staatsbürgerschaft und lebt | |
| inzwischen wieder dort. Alles sei vorbereitet gewesen für ihre Reise nach | |
| Berlin, erklärt der Vorsitzende Richter Thilo Bartl. Anfang Februar habe | |
| sie dann aber gesagt, dass sie nicht kommen werde. Sie sei von der | |
| Situation überfordert, mit dem Verfahren, ihrem Mann und ihrer Familie. Und | |
| sehe sich gesundheitlich nicht in der Lage, auszusagen. Sie sei aber | |
| bereit, sich über die deutsche Botschaft in Georgien vernehmen zu lassen. | |
| Das kann allerdings dauern: Denn dafür müsste Deutschland bei Georgien um | |
| Rechtshilfe ersuchen. Mit einer Antwort sei der Erfahrung nach erst sechs | |
| Monate später zu rechnen, so Richter Bartl. „Georgien ist in der Hinsicht | |
| weit weg und bürokratisch äußerst gründlich“, sagt er. Denkbar sei auch, | |
| dass Georgien das Gesuch ablehne. | |
| ## Vorladung per Post | |
| Dabei geht es im Prinzip nur darum, einen Brief zuzustellen. Denn um sie in | |
| der deutschen Botschaft zu vernehmen, müsste Deutschland die Zeugin | |
| offiziell – also per Post – vorladen. So eine Ladung fällt aber unter die | |
| Hoheitsrechte eines jeden Landes. Aus diesem Grund müssten das die | |
| georgischen Behörden in die Wege leiten. | |
| Richter Bartl machte am Montag klar, dass er so ein Vorgehen im laufenden | |
| Verfahren für zu langwierig hält. Das habe die Zeugin „zu spät initiiert�… | |
| Aus seiner Sicht gäbe es zwei Szenarien: Entweder könnte das Gericht das | |
| Verfahren aussetzen und in der Zeit das Rechtshilfegesuch an Georgien | |
| stellen. Oder die Zeugin könne erklären, dass sie sich nicht vernehmen | |
| lassen werde. Dann könnte das Gericht ihre bisherigen Aussagen verwenden | |
| und im Gericht verlesen. In dem Fall wäre der Prozess möglicherweise | |
| ziemlich schnell vorbei. | |
| Vorbei heißt allerdings nicht aufgeklärt. Zu Prozessbeginn war ein neuer | |
| Beweis aufgetaucht: Ein Video, wohl gefilmt von einem der Angeklagten, das | |
| die Zeugin in der Tatnacht im Görlitzer Park zeigen soll. Und zwar bei | |
| einvernehmlichen sexuellen Handlungen mit einem der weiteren | |
| Tatverdächtigen und im Beisein ihres Mannes. Doch weder die Zeugin noch ihr | |
| Mann hatten bei der Polizei darüber berichtet. Aus Sicht der Verteidiger | |
| entlastet dieses Video mindestens einen der Tatverdächtigen. Der hatte | |
| nämlich wiederum erklärt, dass das Ehepaar ihn angesprochen und zu Sex mit | |
| der Frau aufgefordert hatte. | |
| Das [3][Video ist nur wenige Sekunden lang]. Die Ermittler stufen es als | |
| echt ein, doch was davor oder in den rund zehn Minuten danach bis zum | |
| Eintreffen der Polizei passiert ist, zeigt es nicht. „Ich bin davon | |
| überzeugt, dass etwas passiert ist“, sagt Roland Weber. Er ist | |
| ehrenamtlicher Opferbeauftragter des Senats und Anwalt der Zeugin. Dafür | |
| [4][würden die Aussagen der Zeugin sprechen, die Verletzungen, die bei ihr | |
| dokumentiert wurden], und auch die Anwohner, die Hilfeschreie aus dem Park | |
| gehört und die Polizei gerufen hatten. „Die Frage ist: Was ist nach dem | |
| Video passiert, wer ist wie involviert?“, sagt Weber. | |
| ## Verteidiger fordern Haftprüfung | |
| „Ohne Zeugenaussage kann das Gericht das nicht aufklären.“ Und wenn die | |
| Kammer das nicht könne, sei nach seiner rechtlichen Auffassung ein | |
| Freispruch „zwingend“. Weber bekräftigte, dass er die Zeugin noch am Montag | |
| über ihre Optionen informieren wolle und sie erneut bitten werde, nach | |
| Berlin zu kommen. „Ich hätte sie gern durch dieses Verfahren begleitet und | |
| ich hätte ihr eine Menge Hilfe zukommen lassen können“, sagt er. | |
| Am Donnerstag soll der Prozess fortgesetzt werden. Die Verteidiger | |
| kündigten an, dann eine Haftprüfung zu beantragen. Die Strafkammer müsse | |
| darüber zügig entscheiden, drängen sie.Damit könnten ihre Mandanten | |
| demnächst freikommen. Der Richter machte deutlich, dass auch ihm eine | |
| baldige Haftprüfung wichtig sei. | |
| 12 Feb 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Uta Schleiermacher | |
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