# taz.de -- Abhörskandal in Griechenland: Angriff auf Pressefreiheit | |
> Der frühere Generalsekretär des griechischen Premiers Mitsotakis klagt | |
> gegen Athener Medien. Sie berichteten über Beziehungen zu einer | |
> Spyware-Firma. | |
Bild: Grigoris Dimitriadis ist sauer. Er fordert 550.000 Euro wegen Verleumdung… | |
ATHEN taz | Er fordert 550.000 Euro wegen Verleumdung von zwei Athener | |
Medien und drei Journalisten. Doch vor Gericht erschien er nicht. | |
[1][Grigoris Dimitriadis], Rechtsanwalt, vom 11. Juli 2019 bis zum 5. | |
August 2022 omnipotenter Generalsekretär im Büro des griechischen Premiers | |
Kyriakos Mitsotakis und dessen Neffe, zog es vor, sich am Donnerstag bei | |
der Verhandlung in erster Instanz am Landgericht Athen von zwei | |
Rechtsanwälten vertreten zu lassen. Für ihn sagte eine Zeugin aus, die für | |
seine Kanzlei tätig ist. Auf Schlüsselfragen der Verteidigung erwiderte | |
sie: „Das weiß ich nicht.“ | |
Mehr wussten die Athener Tageszeitung Efsyn, wie die taz eine | |
Genossenschaft, sowie die Athener Investigativplattform Reporters United | |
mit ihrem gleichnamigen Webauftritt. Mit zwei aufwendig recherchierten | |
Enthüllungsgeschichten brachten sie Licht ins Dunkel des gewaltigen | |
[2][Athener Abhörskandals] – und Dimitriadis ebenso auf die Palme. | |
Der erste Beitrag vom 3. Juni 2022 trägt den Titel „Großer Neffe und großer | |
Bruder“. Darin wird aufgezeigt, dass Dimitriadis Ende 2019 „trotz der | |
Unvereinbarkeit mit dem Gesetz“ eine geschäftliche Tätigkeit aufgenommen | |
habe, so Efsyn und Reporters United. | |
Im Detail wird dokumentiert, wie bestimmte Personen, mit denen Dimitriadis | |
zu tun hatte, direkt oder indirekt mit den Firmen verbunden sind, die die | |
berüchtigte Spähsoftware Predator vertreiben. Dimitriades bestreitet die | |
Vorwürfe und bezeichnet dies als „eine Aneinanderreihung von Behauptungen | |
und Szenarien“. Gegenüber Reporters United erklärte er: „Meine | |
Investitionen sind völlig legal“. | |
## Auszeichnung mit SLAPP-Preis | |
Efsyn und Reporters United ließen aber nicht locker. Am 4. August 2022 | |
folgte die zweite Enthüllungsgeschichte mit dem Titel „Wand an Wand mit | |
Predator“. Hintergrund dafür ist, dass in Griechenland in der ersten | |
Amtsperiode der konservativen Regierung Mitsotakis mutmaßlich mehr als | |
einhundert Politiker, Militärangehörige, Unternehmer sowie Journalisten | |
überwacht worden sein sollen. | |
Am 5. August 2022, einen Tag nach der Publikation des zweiten Artikels, | |
trat Dimitriadis von seinem Posten zurück. Die 49-seitige Klage, die der | |
taz vorliegt, ist datiert auf den 4. August, dem letzten Tag, an dem | |
Dimitriadis als rechte Hand von Premier Mitsotakis fungierte. | |
Zahlreiche internationale Organisationen für Meinungs- und Medienfreiheit | |
haben Dimitriadis' Klage als „Strategische Klage gegen die öffentliche | |
Beteiligung“ (kurz:„SLAPP“) verurteilt. Sie ziele darauf ab, kritische | |
Berichterstattung zu unterdrücken. Im Oktober 2022 wurde Dimitriadis mit | |
dem europäischen SLAPP-Preis ausgezeichnet. Aufrufe, die Klage | |
zurückzuziehen, ignoriert er beharrlich. | |
## Eingeschränkte Medienfreiheit in Griechenland | |
Bei der Gerichtsverhandlung in Athen hatte die Verteidigung mehrere Zeugen | |
benannt, darunter Verfassungsrechtler und Investigativjournalisten. „Die | |
Veröffentlichungen sind äußerst sorgfältig. Ich würde sie meinen Studenten | |
als Beispiel für einen Text zeigen, der nicht als verleumderisch anzusehen | |
ist“, sagte der Verfassungsrechtler Nikos Alevizatos. | |
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die hiesige Medienfreiheit. Griechenland | |
belegt in der Weltrangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen | |
(RSF) den beschämenden Platz 107. | |
Ob ein gigantischer Pharmaskandal, das verheerende Zugunglück im | |
zentralgriechischen Tempital mit 57 Toten oder eben der ominöse Athener | |
Abhörskandal: stets vertuschen Mitsotakis und Co. zudem mit ihrer Mehrheit | |
in den parlamentarischen U-Ausschüssen nach Kräften. Wichtige Zeugen werden | |
nicht geladen, Beweise nicht geprüft – oder kurzerhand vernichtet. Die | |
Untersuchungen verlaufen im Sande, keiner wird bestraft. | |
## Weitere Klage gegen Athener Medien | |
Auffällig ineffizient ist auch die griechische Justiz. Als der im Athener | |
Abhörskandal mit den Ermittlungen beauftragte Athener Staatsanwalt dem | |
Vernehmen nach so weit war, Strafverfahren einzuleiten, entzog ihm die | |
Oberste Staatsanwältin, Georgia Adeilini, plötzlich die Ermittlungsakte. | |
Die Höchstrichterin ist von der Regierung Mitsotakis ernannt. Seither ist | |
in der heiklen Causa nichts passiert. | |
Zurück zu Dimitriadis: im November 2023 reichte der Premier-Neffe eine | |
zweite Klage ein. Sie richtet sich erneut gegen Efsyn und Reporters United. | |
Darin verlangt er diesmal einen Schadenersatz von 3,3 Millionen Euro und | |
die Entfernung weiterer Artikel, in denen über seine angebliche Verwicklung | |
in den Abhörskandal berichtet wurde. | |
Nikolas Leontopoulos, Mitbegründer und Autor von Reporter United, sagte der | |
taz: „Dimitriadis hat das gute Recht, zu klagen. Gewinnen werden aber wir.“ | |
26 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Ferry Batzoglou | |
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