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# taz.de -- Meinungsfreiheit in Iran: Längere Haft für Menschenrechtlerin
> Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi soll 15 Monate länger in Haft
> bleiben. Behörden erheben Vorwürfe gegen freigelassene Journalistinnen.
Bild: Archivbild von Narges Mohammadi
Berlin taz | Erst im vergangenen Jahr hatte [1][Narges Mohammadi den
Friedensnobelpreis verliehen] bekommen. Zum Zeitpunkt der Übergabe im
Dezember saß die iranische Menschenrechtsverfechterin allerdings im
Gefängnis. Seit 1988 ist sie wiederholt inhaftiert worden und war
körperlicher Misshandlung ausgesetzt.
Nun ist die Aktivistin nach Angaben ihrer Familie zu einer weiteren
Haftstrafe verurteilt worden. Wegen vermeintlicher „Propaganda gegen den
Staat“ soll sie zusätzliche 15 Monate in der Haftanstalt Evin in Teheran
verbringen. Ihr wird vorgeworfen, wiederholt die öffentliche Meinung gegen
die iranische Regierung aufgebracht und „Unruhe“ gestiftet zu haben.
Nach Angaben von Mohammadis Familie handelt es sich um die fünfte
Verurteilung seit März 2021. Der Aktivistin stehen in Summe 12 Jahre und 3
Monate Haft sowie 154 Peitschenhiebe bevor. Auch darf sie sich nach ihrer
Haftentlassung zwei Jahre lang nicht in Teheran niederlassen, das Land
nicht verlassen und kein Smartphone benutzen.
Mehrfache Verurteilungen sind in Iran kein seltenes Phänomen. Mit den
Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi geht die Islamische
Republik ähnlich vor. Nach mehr als 400 Tagen Gefangenschaft waren sie am
Sonntag gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet 18.000 Euro
freigesprochen worden.
Irans Journalistenverband kritisierte die Höhe der Kaution. In einem
Kommentar von Hamedis Arbeitgeber, der Zeitung Shargh, begrüßte eine
Autorin die Freilassung. „Erfreuliche Nachrichten für uns alle, die seit
anderthalb Jahren auf die Öffnung der Gefängnistüren gewartet haben.“
Die beiden Journalistinnen waren die ersten gewesen, die im September 2022
vom Fall Jina Mahsa Amini berichtet hatten, der monatelange [2][Proteste im
ganzen Land] auslöste. Ein von Hamedi geschossenes Foto von Aminis
trauernden Eltern ging viral. Sechs Tage später stürmten Regierungskräfte
ihr Haus und nahmen die Journalistin fest. Beide Journalistinnen wurden der
Zusammenarbeit mit den USA beschuldigt und wegen Gefährdung der nationalen
Sicherheit angeklagt.
Neue Vorwürfe gegen die Journalistinnen
Am vergangenen Montag nun, nur einen Tag nach ihrer Freilassung, haben die
iranischen Behörden eine weitere Anklage gegen Nilufar Hamedi und Elaheh
Mohammadi erhoben. Grund dafür ist ein Foto, das die Frauen nach der
Entlassung aus der Haft am Sonntag ohne Kopftuch zeigt. Damit verstoßen die
Journalistinnen gegen die offiziellen Kleidervorschriften der Islamischen
Republik, womit Hamedi und Mohammadi eine erneute Gefängnisstrafe droht.
Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi waren während ihrer Gefangenschaft mit
dem Pressefreiheitspreis der Unesco ausgezeichnet worden.
Laut [3][Index der Pressefreiheit 2023] liegt Iran auf Platz 177 von 180
Ländern weltweit. Zusammen mit Nordkorea und China gehört es zu jenen
Ländern, in denen so gut wie keine Pressefreiheit gegeben ist. Nach
[4][Angaben von Reporter ohne Grenzen] sitzen aktuell 21
Journalist*innen in Haft. Medienschaffende in Iran arbeiten oft unter
restriktiven und lebensbedrohlichen Bedingungen.
Die Freilassung und erneute Inhaftierung kritischer Personen in Iran ist
nicht komplett willkürlich. Nach Angaben der Geschäftsführerin von Amnesty
International in Österreich, Shoura Hashemi, versucht das iranische Regime
derzeit vor allem in Hinblick auf die im März anstehende Parlamentswahl
„den Eindruck von vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit“ zu erwecken.
Die Freilassung der Journalistinnen Elaheh Mohammadi und Nilufar Hamedi
sowie der kürzlich entlassene und einige Tage später wieder inhaftierte
Rapper Toomaj Salehi hätten für ein enormes Medienecho gesorgt. „Tomaj gilt
als Symbolfigur der jungen Freiheitsbewegung des Irans“, sagt Hashemi.
„Prompt musste man auch ihn wieder einsperren. Es ist das übliche
Zuckerbrot-und-Peitsche-Spiel, das die iranische Regierung seit Jahrzehnten
beherrscht.“ (mit Agenturen)
16 Jan 2024
## LINKS
[1] /Iranische-Friedensnobelpreistraegerin/!5975953
[2] /Proteste-in-Iran/!t5884344
[3] https://rsf.org/en/2023-world-press-freedom-index-journalism-threatened-fak…
[4] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/weltkarte#map-IRN
## AUTOREN
Leyli Nouri
## TAGS
Schwerpunkt Iran
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