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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Loyalitätserklärung bei der…
> Die russische Regierung bereitet ein Gesetz vor, das Ausländer zur
> Loyalität verpflichten soll. Die Ukraine fordert die Nato zu weiteren
> Waffenhilfen auf.
Bild: Die Loyalitätserklärung bei der Einreise kommt eine Verpflichtung zur S…
## Gesetzentwurf zu Loyalitätserklärungen in Russland
Ausländer sollen künftig bei ihrer Einreise in Russland einem Medienbericht
zufolge eine Loyalitätserklärung abgeben, die im Kern einer Verpflichtung
zur Selbstzensur in der Öffentlichkeit gleichkommt. Das Innenministerium
bereite einen Gesetzentwurf vor, nach dem [1][Kritik an der
Regierungspolitik], an der Militärgeschichte der ehemaligen Sowjetunion und
Infragestellung traditioneller Familienwerte verboten sind, meldet die
Nachrichtenagentur Tass. Einem Ausländer solle es verboten sein, „die
Tätigkeit der staatlichen Behörden der Russischen Föderation zu stören und
die Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation, der staatlichen
Behörden und ihrer Mitarbeiter in irgendeiner Form zu diskreditieren“.
(rtr)
## Baerbock setzt sich für mehr Ukraine-Unterstützung ein
[2][Bundesaußenministerin Annalena Baerbock] hat an die internationale
Staatengemeinschaft appelliert, der Ukraine mit Blick auf den nahenden
Winter fest unter die Arme zu greifen. Russland bombardiere wie auch vor
einem Jahr gezielt die Infrastruktur in der Ukraine, um die Versorgung der
Menschen mit Strom und warmem Wasser abzuschneiden, sagte Baerbock vor
[3][Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister am Mittwoch in
Brüssel]. Deshalb müsse ein Winterschutzschirm gespannt werden, für den
Deutschland bereits Generatoren und Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung
gestellt habe.
„Und ich rufe erneut weltweit dazu auf, alles dafür zu tun, gemeinsam für
die Ukraine diesen Winterschutzschirm zu spannen“, sagte die
Grünen-Politikerin. In Brüssel kam der neu geschaffene Nato-Ukraine-Rat
erstmals auf Ebene der Außenminister zusammen. „Der Nato-Ukraine-Rat wird
der Arbeitsmotor, mit dem die Ukraine immer näher an die Nato rückt“,
erklärte Baerbock weiter. „Nato-Standards, Fähigkeitsplanung und
Streitkräftereform sind zentral auf diesem Weg.“ Deutschland stelle dafür
11,5 Millionen Euro zusätzlich für einen Nato-Ukraine-Trustfund bereit.
(rtr)
## Ukraine fordert weitere Waffenhilfe
Vor dem Hintergrund [4][ausbleibender militärischer Fortschritte hat die
Ukraine die Nato] zu weiterer militärischer Unterstützung gegen Russland
aufgerufen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba appellierte am
Mittwoch im Brüsseler Nato-Hauptquartier an die Verbündeten, ihre
Rüstungsproduktion hochzufahren, um der Ukraine Munition und andere Waffen
liefern zu können. Sein Land werde gegen Russland nicht klein beigeben,
betonte Kuleba.
„Wir müssen weiterkämpfen, die Ukraine wird nicht klein beigeben“, sagte
Kuleba. „Es geht hier nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern um
die Sicherheit des gesamten euroatlantischen Raums.“ Hintergrund sind
Befürchtungen, insbesondere die USA könnten ihre Hilfe für Kyjiw
eindampfen.
Kuleba bestritt Angaben der ukrainischen Armeespitze zu einem „Stillstand“
an der Ostfront. Ziel sei weiter die „territoriale Integrität in den
international anerkannten Grenzen von 1991“, also eine Rückeroberung der
von Russland annektierten Krim-Halbinsel und der besetzten Gebiete im
Osten. (afp)
## Selenski besiegelt Rüstungsausgaben
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Staatshaushalt 2024
des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für
die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40
Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben
aus. „Es ist offensichtlich, dass der Schutz gegen die russische Aggression
Priorität hat“, sagte Selenski in seiner am Dienstagabend in Kyjiw
verbreiteten Videobotschaft. Zugleich betonte er, dass die Führung auch die
„sozialen Bedürfnisse unserer Menschen berücksichtigen und die
gesellschaftlichen Verpflichtungen des Landes erfüllen wird“.
Trotz des Krieges sei es wichtig, dass die Bürger vom Staat unterstützt
würden, sagte Selenski. Vorrang haben dem Haushalt zufolge aber eindeutig
die Verteidigungsausgaben. So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den
russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für
die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von
Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite
veröffentlichen Etat hervorgeht.
Die Ausgaben dafür sollen durch Eigeneinnahmen aus Steuern, Zollgebühren
und Dividenden von Staatskonzernen sowie aus Privatisierungen kommen, wie
Medien in Kyjiw berichteten. Rund die Hälfte der geschätzten
Gesamtetatausgaben von etwa 84,08 Milliarden Euro soll aber wie schon in
diesem Jahr durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Das durch
den Krieg wirtschaftlich geschwächte Land rechnet mit Einnahmen von
umgerechnet rund 44,37 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die fast komplett
für die Verteidigung ausgegeben werden sollen. (dpa)
## Angriffe auf Awdijiwka
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe auf die
ostukrainische Stadt Awdijiwka intensiviert. „Der Feind hat in den
vergangenen Tagen seine Aktivitäten deutlich verstärkt. Er setzt gepanzerte
Fahrzeuge ein“, sagte der für das Gebiet zuständige ukrainische Kommandeur
Oleksandr Tarnawsky am Mittwoch.
Seinen Angaben zufolge führten die russischen Streitkräfte fast 20
Luftangriffe aus und feuerten vier Raketen sowie mehr als tausend
Artilleriegeschosse ab. Die ukrainischen Streitkräfte hielten die Stellung,
sagte er, was zunächst jedoch nicht unabhängig überprüft werden konnte.
Die russische Armee hat ihre Aktivitäten zuletzt auf den Industriestandort
Awdijiwka in der Region Donezk konzentriert, der inzwischen von russischen
Kräften umzingelt zu sein scheint. Beide Seiten konnten in den vergangenen
Wochen keine bedeutenden Erfolge auf dem Schlachtfeld bekannt geben. (afp)
## Energieversorgung im Visier
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch
massive russische Luftangriffe im ganzen Land abgewehrt. [5][Insgesamt
seien 21 Drohnen iranischer Bauart] vom Typ Schahed und drei Lenkraketen
von Russland gestartet worden, teilte die ukrainische Luftwaffe in
Onlinenetzwerken mit.
Alle Kampfdrohnen und zwei Raketen seien abgeschossen worden. Die dritte
Rakete habe ihr Ziel nicht erreicht. Zur Abwehr der Angriffe in den
südlichen und zentralen Regionen setzte die ukrainische Luftwaffe eigenen
Angaben zufolge Kampfjets sowie Einheiten zur Flugabwehr und mobilen
Luftverteidigung ein.
Der Regionalgouverneur der westlichen Region Chmelnyzkyj teilte später in
Onlinenetzwerken mit, es sei ein landwirtschaftlicher Betrieb beschädigt
worden. Weitere Einzelheiten nannte er zunächst nicht.
Nach Angaben aus Kyjiw haben die russischen Streitkräfte Drohnen und
Raketen für systematische Angriffe auf die geschwächte ukrainische
Energieversorgung während der Wintermonate gehortet.
Kyjiw rechnet für den Winter mit einer ähnlichen russischen Offensive gegen
die ukrainische Energie-Infrastruktur wie im vergangenen Winter.
Hunderttausende Menschen waren damals nach massiven Luftangriffen bei
eisigen Temperaturen ohne Strom oder Heizung. (afp)
25 Nov 2023
## LINKS
[1] /Rumoren-in-Putins-Reich/!5841037
[2] /EU-Aussenminister-in-der-Ukraine/!5964379
[3] /Nato-Aussenministertreffen-in-Bruessel/!5970275
[4] /Krieg-in-der-Ukraine/!5970301
[5] /Krieg-in-der-Ukraine/!5972813
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