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# taz.de -- IAA in München: Pyros, Protest und Parolen
> Die Polizei ist mit 4.500 Einsatzkräften auf Proteste gegen die IAA
> vorbereitet. Die Klimaaktivist*innen blockieren stattdessen ein
> BMW-Werk.
Bild: Fast so untot wie die deutsche Autoindustrie: Ein Aktivist protestiert vo…
München/Dingolfing taz | Am Freitag haben die Aktivist*innen leichtes
Spiel – in Dingolfing. Während im Münchener Stadtbereich 4.500
Polizist*innen bereitstehen, um alle Proteste gegen die IAA im Keim zu
ersticken, ist eine Stunde nordöstlich keine Polizei zu sehen. Von
Pyrotechnik-Rauch begleitet und Parolen rufend, stürmen rund 100
Klimaaktivist*innen auf das Werkstor des Autoherstellers BMW zu. „Die
Erde brennt, wann brennt BMW?“, steht auf einem ihrer Transparente.
Die Metalltore, in die gerade noch Lkws hineingefahren sind, schließen
sich, die Klimaschützer*innen setzen sich. Um kurz vor 12 Uhr ist das
Haupttor eines der größten Werke der BMW Group blockiert. „Die
Autoindustrie verheizt unsere Zukunft für ihre Profite“, sagt die
Sprecherin der Gruppe „Sand im Getriebe“, die die Aktion organisiert hat.
In dem Werk gingen jeden Tag 1.600 Autos vom Band. Mit der Aktion wolle man
[1][nicht nur die IAA], sondern auch die Autoindustrie als ganze
kritisieren.
In München bleibt es am Freitagvormittag ruhig. Wie schon bei der letzten
IAA 2021 wurde die Innenstadt in einen riesigen Showroom verwandelt. Die
Hersteller präsentieren hier hauptsächlich Elektrofahrzeuge und Fahrräder.
Seit dem Umzug nach München versucht die Automesse sich ein neues Image zu
geben. Mit dem Zusatz „Mobility“ möchte sie den Fokus vom
verschwenderischen Verbrenner weglenken – zumindest davon, dass dieses
Segment immer noch den meisten Umsatz generiert.
Am zentral gelegenen Odeonsplatz, wo unter anderem VW einen riesigen Stand
aufgebaut hat, bestaunen vor allem mittelalte Männer die neuen
Elektro-Luxusschlitten. Obwohl am Freitagvormittag hier keine Proteste
stattfinden, werden immer wieder einzelne Personen hinter den VW-Stand
geführt. Hier ist eine Bearbeitungsstraße der bayerischen Polizei. Laut
einem Sprecher der Polizei München ist aber niemand in Gewahrsam genommen
worden.
## Polizei handelt rechtswidrig
Während Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der
Unions-Bundestagsfraktion, sich die neuen VW-Modelle zeigen lässt, widmen
sich die Polizist*innen noch der Kontrolle einiger Fotograf*innen.
Bereits bei der letzten IAA war es immer wieder zu Kontrollen von
Journalist*innen gekommen. Einzelne Pressevertreter*innen hielt
die Polizei stundenlang fest. Ein Gericht stellte später [2][die
Rechtswidrigkeit fest.]
Die Polizist*innen an den Ausstellungsständen wirken angespannt und
erwarten wohl eine große Aktion. Es handele sich um einen „Einsatz der
Superlative“, hatte der Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel bei einer
Pressekonferenz gesagt. Verschiedene Klimaprotestgruppen hatten ihrerseits
angekündigt, am Freitag und Samstag die Ausstellung zu blockieren.
Schon seit Anfang der Woche hatten mehrere Aktionen den Ablauf der Messe
gestört. Aktivist*innen von Greenpeace war es gelungen, während des
Eröffnungsrundgangs von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Hallen zu
gelangen, auf Autos zu klettern und „Die Party ist vorbei“ zu skandieren.
## Schikanen gegen Aktivist*innen
Die NGO Attac fackelte symbolisch das 1,5-Grad-Ziel vor den Messehallen ab
und tauschte über Nacht Werbeplakate an Bushaltestellen aus – statt
Autowerbung zeigten die satirisch verfremdeten Bilder SUVs in dystopischen
Brand- und Überschwemmungsszenarien, einen giftgrünen Audi vor einer
absaufenden Elbphilharmonie, einen von Rauchschwaden umringten Berliner
Fernsehturm.
Am Mittwoch stoppte die Polizei eine Gruppe Fahrradfahrer*innen in der
Innenstadt und nahm Personalien auf, da es sich um eine unangemeldete
Versammlung gehandelt habe. Am Donnerstag und Freitag kontrollierten
Polizist*innen zahlreiche Versammlungsteilnehmer*innen im Umfeld
des Protestcamps. „Die Polizei schikaniert die Protestierenden und
schüchtert Menschen ein, die ihren grundrechtlich geschützten Protest auf
die Straße bringen wollen“, sagt Campsprecherin Vanessa Probst.
In der Münchener Innenstadt gilt bis zum Ende der IAA eine
Allgemeinverfügung. Sie richtet sich vorrangig gegen die „Letzte
Generation“, indem sie das unangemeldete Ankleben an der Straße zusätzlich
unter Strafe stellt. Die Letzte Generation ließ sich nicht abschrecken. Bei
einer Blockade am Donnerstag habe die Polizei die Arbeit von anwesenden
Journalist*innen behindert und ihnen mit Platzverweisen gedroht,
[3][berichtet T-Online].
Bis Mitte der Woche sperrte die Polizei 29 Personen der Letzten Generation
in Präventivhaft, um sie für die Dauer der Messe und darüber hinaus von
Aktionen abzuhalten. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt es,
Menschen zwei Monate lang zu inhaftieren, ohne dass sie verurteilt wurden.
Am BMW-Werk in Dingolfing bleibt die Situation bis zum Freitagnachmittag
ruhig. Der Sprecher des Unternehmens, Julian Friedrich, möchte die Aktion
nicht kommentieren, sagt aber, dass man sich mit der Polizei darauf
verständigt habe, zunächst weiter abzuwarten und nicht gegen die
Demonstrant*innen vorzugehen.
8 Sep 2023
## LINKS
[1] /Internationale-Automobilausstellung/!5955665
[2] /Urteil-gegen-taz-Autor/!5849093
[3] https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100239068/-letzte-generation-in-…
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
Michael Trammer
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