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# taz.de -- Senegals Präsident entschärft Krise: Kein drittes Mal für Macky …
> In einer mit Spannung erwarteten Ansprache verzichtet Senegals Staatschef
> auf eine dritte Amtszeit. Das nimmt seinen Gegnern den Wind aus den
> Segeln.
Bild: In Marseille demonstrierten im Juni Anhänger von Senegals Oppositionsfü…
Berlin taz | Bei Senegals Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 wird
Amtsinhaber Macky Sall nicht erneut kandidieren. Mit dieser Zusage hat der
Staatschef in einer [1][Fernsehansprache] am Montagabend eine politische
Krise unabsehbaren Ausmaßes vorerst entschärft.
„Senegal ist größer als meine Person“, erklärte Sall, „und es ist voll…
Leader, die genauso fähig sind, das Land voranzubringen.“ Er stehe zu
seinem Wort, nicht zu einer dritten Amtszeit anzutreten, obwohl die
Verfassungsreform von 2016 ihm das Recht dazu gebe. „Ich habe einen
Ehrenkodex und einen Sinn für historische Verantwortung, und diese weisen
mich an, meine Würde und mein Wort zu wahren“, so der Staatschef.
Macky Sall war 2012 [2][zum ersten Mal gewählt] worden – er setzte sich
gegen den damaligen Präsidenten [3][Abdoulaye Wade] durch, der damals
selbst für eine dritte Amtszeit kandidierte, die er zuvor mit einer
Verfassungsreform ermöglicht hatte. Massenproteste der Demokratiebewegung
verhinderten Wahlfälschung durch Wade und brachten Sall an die Macht.
Um so größer war die Enttäuschung, als der neue Präsident 2016 die
Verfassung erneut in einer Weise ändern ließ, die drei Amtszeiten
ermöglichte. Sall ließ sich 2019 zu seiner zweiten Amtszeit
[4][wiederwählen], die nun formal die erste nach der Verfassungsreform war,
und ließ die Frage einer Kandidatur 2024 offen.
Da zugleich politische Gegner des Präsidenten juristisch kaltgestellt
wurden – erst [5][Karim Wade], der Sohn des Amtsvorgängers, und dann
Hauptstadtbürgermeister [6][Khalifa Sal]l –, wuchs in Senegal der Eindruck,
als bastele sich Macky Sall sein eigenes Machtsystem auf Dauer zurecht.
Dies war ein Grund für die Popularität des neuen Oppositionsführers
[7][Ousmane Sonko], der mit einer eher populistischen Kampagne die
perspektivlose städtische Jugend begeistert hat.
Auch Sonko ist juristisch kaltgestellt worden. Zuletzt wurde er am 1. Juni
wegen „Verführung Minderjähriger“ in einem Prozess wegen mutmaßlicher
Vergewaltigung einer Mitarbeiterin eines Massagesalons [8][schuldig
gesprochen]. Das schließt ihn nach jetzigem Stand von einer
Präsidentschaftskandidatur 2024 aus.
Indem Sonko seinen Prozess boykottierte, seine Anhänger gegen die Justiz
mobilisierte und seine Anklägerin öffentlich mit trumpistischem Sexismus
überzog, machte er zugleich deutlich, dass er kaum als Retter der
Demokratie taugt. Er hat sich in seiner Residenz in Dakar verschanzt und
weigert sich, seine Haft anzutreten.
Das Urteil gegen Sonko führte zu [9][massiven Unruhen], deren
Niederschlagung je nach Berichten 24 bis 30 Tote forderte. Seitdem wartete
ganz Senegal gespannt auf den nächsten Funken in Form einer Kandidatur des
Präsidenten. Am Sonntag erst rief Sonko zum „Endkampf“ gegen Sall auf, egal
was der in seiner Ansprache sagen würde.
Aber davon ist jetzt nach Salls Verzicht keine Rede mehr – Sonko bleibt
stumm, Sall wird mit Lob überschüttet. „Möge diese wohlüberlegte
Entscheidung endgültig das politische Klima in diesem Bruderland
beruhigen“, r[10][eagierte Nigers Präsident Mohamed Bazoum], neben Sall der
einzige andere zivile gewählte Präsident in der Sahelzone.
[11][UN-Generalsekretär Antonio Guterres] sprach von einem „sehr wichtigen
Beispiel für die Welt“. In Senegal sprach Menschenrechtsaktivist Alioune
Tine, zuletzt Mali-Beauftragter der UN-Menschenrechtskommission, von einer
„Erlösung“ für Senegal.
Offen bleibt nun, wer 2024 für Senegals Regierungsallianz BBY (Benno Bokk
Yakaar – In Hoffnung vereint) kandidiert und ob darüber hinaus Reformen
möglich sind. Senegal „braucht heute keinen Messias oder Guru“,
[12][schreibt der Kolumnist Vieux Savane in der Zeitung Sud Quotidien].
„Wir müssen überlegen, welche Mechanismen wir einführen, damit Politik
nicht länger als Instrument der persönlichen, familiären und
Clan-Bereicherung missbraucht wird.“
4 Jul 2023
## LINKS
[1] http://news.adakar.com/h/141708.html
[2] /Praesidentenwahl-im-Senegal/!5097547
[3] /Riesiges-Denkmal-in-Dakar/!5097904
[4] /Senegals-Praesident-vor-der-Wiederwahl/!5575218
[5] /!206976
[6] /Nach-der-Wahl-im-Senegal/!5435957
[7] /Proteste-in-Senegal-gegen-Praesident-Sall/!5934217
[8] /Vergewaltigungsurteil-in-Senegal/!5934592
[9] /Uebergriffe-auf-Demonstranten-in-Senegal/!5935888
[10] https://twitter.com/mohamedbazoum/status/1675970330722967554
[11] https://twitter.com/antonioguterres/status/1676037380581601280
[12] https://www.sudquotidien.sn/la-fenetre-degagiste-out-le-senegal-face-a-ses…
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
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