# taz.de -- Hanoi missbraucht Steuergesetze: Erneut Umweltschützerin in Haft | |
> In Vietnam ist die Umweltschützerin Hoang Thi Minh Hong wegen angeblicher | |
> Steuerhinterziehung festgenommen worden. Es ist der fünfte Fall dieser | |
> Art. | |
Bild: Vietnams umstrittener Minister für öffentliche Sicherheit To Lam | |
In Vietnam hat die Polizei am Mittwoch die promintente Umweltschützerin | |
Hoang Thi Minh Hong unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung festgenommen. | |
Der Sprecher des Außenministerims in Hanoi bestätigte am Donnerstag laut | |
dem US-Sender [1][Radio Free Asia] entsprechende Berichte, dass auch ihr | |
Mann und zwei ihrer Mitarbeiter am Vortag in der südlichen Metropole | |
Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen worden waren. | |
Im Unterschied zu diesen wurde die 51-Jährige aber nicht wieder | |
freigelassen. Hong hatte 2013 die Umwelt- und Klimaschutzorganisation | |
[2][Change] gegründet. Mit deren Kampagnen zur Bewusstseinsbildung, | |
nachhaltiger Entwicklung sowie Wildtier-, Klima- und Umweltschutz erwarb | |
sie sich hohes Ansehen. Mehrfach wurde sie international ausgezeichnet. | |
Hilfreich für ihre Arbeit war ihr ohnehin hoher Bekanntheitsgrad. Denn Hong | |
war 1997 als erste Vietnamesin in der Antarktis gewesen. Ab 2002 arbeitete | |
sie für die internationale Umweltorganisation WWF. Die [3][vietnamesische | |
Ausgabe des Magazin Forbes] zählte sie im Jahr 2019 zu den 50 | |
einflussreichsten Frauen des Landes. 2015 war sie bereits als | |
[4][Klimaheldin] gelistet worden und 2018 erhielt sie ein Stipendium der | |
Obama-Stiftung. | |
Weil die Behörden in dem autoritär regierten Einparteienstaat ab 2021 | |
verstärkt gegen zivilgesellschaftliche Umweltorganisationen vorgingen und | |
einige ihrer Führer wegen angeblicher Steuervergehen anklagten, zog Hong | |
selbst im Oktober 2022 die Notbremse. Sie trat nicht nur von der Führung | |
von Change zurück, sondern erklärte sicherheitshalber auch ihre | |
Organisation für aufgelöst. | |
## Die Selbstauflösung half nicht | |
Doch das half nicht. Nach den bekannten Umweltschützer*innen Mai Phan | |
Loi, Dang Dinh Bach, Bach Hung Duon und Nguy Thi Khan wurde Hong jetzt | |
bereits als fünfte Umweltaktivistin unter dem Vorwurf angeblicher | |
Steuerhinterziehung festgenommen. | |
Der 44-jährige Anwalt Dang Dinh Bach war im Juni 2021 verhaftet und später | |
mit fünf Jahren Haft am härtesten wegen angeblicher Steuervergehen bestraft | |
worden. Er kündigte für den 24. Juni, dem dritten Jahrestag seiner | |
Verhaftung, einen Hungestreik bis zum Tod an. | |
Die Ex-Dipomatin Nguy Thi Khan, Gründerin der Umweltorganisation Green-ID | |
und 2018 Vietnams erste Preisträgerin des renommierten | |
Goldman-Umweltpreises, war letztes Jahr zu einer zweijährigen Haftstrafe | |
verurteilt worden, weil sie angeblich das Preisgeld nicht versteuert hatte. | |
Sie wurde aber im Mai dieses Jahres vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. | |
Vietnams Steuergesetze sind sehr vage und lassen sich deshalb nach Ansicht | |
von Beobachtern von der Justiz leicht missbrauchen, um Personen aus dem | |
Verkehr zu ziehen, die der Regierung oder einzelnen Fraktionen ein Dorn im | |
Auge sind. | |
## Kritik von UN-Menschenrechtskommissar | |
Marta Hurtado, die Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissars, kritisierte | |
am Freitag in einer [5][Erklärung] Hongs Festnahme wie das generelle | |
Vorgehen der Behörden. Hurtado zufolge lägen dem UN-Menschenrechtskommissar | |
allein für 2023 Berichte über die Festnahme von mindestens 20 | |
zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen vor. Zugleich beklagte Hurtado | |
die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie die mangelnde Unabhängigkeit | |
von Vietnams Justiz. | |
Phil Robertson von Human Rights Watch forderte die USA, die EU und einzelne | |
Regierungen auf, ihre Finanzierung von Klimaschutzprogrammen in Vietnam zu | |
überdenken: „Ohne dass sich die Bevölkerung, die von | |
zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der von Hongs mobilisiert wird, | |
an solchen Umweltprogrammen beteiligen kann, werden diese | |
höchstwahrscheinlich zu kurz greifen und scheitern.“ | |
Wie wenig Vietnams Kommunistische Partei Kritik aushalten kann zeigte sich | |
erst letzte Woche. Da wurde ein Nudelsuppenverkäufer in der zentralen Stadt | |
Danang zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Verunglimpfung des Staates | |
verurteilt. Er hatte ein Video veröffentlicht, in dem er die Theatralik | |
einen britischen Starkochs nachmachte. | |
## Verfängliche Kulinarikshow mit Blattgold | |
Von dem hatte sich Vietnams Minister für öffentliche Sicherheit, To Lam, im | |
November 2021 mit einem in Blattgold eingefassten Steak im Wert von knapp | |
2000 Euro prominent bewirten lassen. To Lam gilt als Mastermind hinter der | |
[6][Entführung des in Ungnade gefallenen Ex-Kaders und Geschäftsmanns Trinh | |
Xuan Thanh von Berlin nach Hanoi] im Sommer 2017. | |
Der Londoner Starkoch hatte selbst ein Video seiner Bewirtung des Ministers | |
in sozialen Medien gepostet. Das Video löste in Vietnam Empörung und Fragen | |
aus, wie sich der Minister mit einem Monatsgehalt von 660 Euro so etwas | |
leisten könne. Doch das Gericht befand den Nudelsuppenverkäufer in Danang | |
jetzt der Propaganda für schuldig. | |
Immerhin könnte die damalige Affäre und vielleicht auch das Video aus | |
Danang dazu beigetragen haben, dass der ehrgeizige To Lam im Januar 2023 | |
von der KP [7][nicht zum Staatspräsidenten gekürt] wurde. | |
2 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rfa.org/english/news/vietnam/tax-06012023160130.html | |
[2] https://changevn.org/en/home/ | |
[3] https://vietnamtimes.thoidai.com.vn/first-vietnamese-to-visit-antarctica-in… | |
[4] https://climateheroes.org/hong-hoang-change-in-vietnam/ | |
[5] https://www-ohchr-org.translate.goog/en/press-briefing-notes/2023/06/viet-n… | |
[6] /Entfuehrter-Vietnamese-Trinh-Xuan-Thanh/!5518571 | |
[7] /Regierungskrise-in-Vietnam/!5909827 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
## TAGS | |
Vietnam | |
Festnahmen | |
Entführung | |
Umweltschutz | |
Vietnam | |
Vietnam | |
Entführung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verschwinden eines Vietnam-Kritikers: Blogger mutmaßlich entführt | |
Der regimekritische vietnamesische Exil-Blogger Thai Van Duong verschwand | |
am Flughafen von Bangkok. Dahinter könnte Vietnams Geheimdienst stecken. | |
Vietnams neuer Staatspräsident: Ein Apparatschik reinsten Wassers | |
Vo Van Thuong ist in Hanoi zum neuen Staatschef bestimmt worden. Sein | |
Vorgänger war im Januar nach einem Korruptionsskandal zurückgetreten. | |
Entführung von Trinh Xuan Thanh: Haftentlassung nicht in Sicht | |
2017 entführte Vietnams Geheimdienst Funktionär Thanh. Seither ist er | |
inhaftiert. Die Reise von Kanzler Scholz konnte nichts bewirken. |