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# taz.de -- Sanktionen gegen iranisches IT-Unternehmen: ArvanCloud auf der Blac…
> Das US-Finanzministerium sperrt Vermögen und verbietet Geschäfte mit der
> iranischen Firma. Sie habe Verbindungen zum iranischen Geheimdienst.
Bild: Smartphonenutzer:innen in Teheran, Februar 2022
Berlin taz | Wegen Hilfe bei der Internetzensur hat das
US-Finanzministerium Sanktionen gegen das iranische IT-Unternehmen
ArvanCloud erlassen. Auch der Geschäftsführer sowie der technische Leiter
wurden gelistet. In den USA sind damit alle Vermögenswerte gesperrt. Für
US-Bürger*innen sind zudem alle Geschäfte mit ihnen verboten. ArvanCloud
ist laut deutsch-iranischer Handelskammer der größte Cloud-Service-Anbieter
in Iran. In der EU steht das Unternehmen seit November auf der
Sanktionsliste.
Im Oktober hatte die [1][taz in einer gemeinsamen Recherche mit Correctiv
und Netzpolitik.org] die Zusammenarbeit von ArvanCloud mit dem iranischen
Regime sowie Verbindungen zu einer Firma in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt.
Die Recherchen zeigten, dass ArvanCloud an einem Teil des „Nationalen
Informationsnetzes“ mitarbeitet und dem Regime Kontrollbefugnisse einräumt.
ArvanCloud und die deutsche Firma wiesen die Anschuldigungen zurück.
Mit dem „Nationalen Informationsnetz“ sollen Auswirkungen von
Internetblockaden eingegrenzt werden. Das US-Finanzministerium beschreibt
es als eine „zensierte Version des Internets unter Kontrolle der iranischen
Behörden“.
In Iran wird der Zugang zu Informationen stark kontrolliert.
Social-Media-Netzwerke sind gesperrt. In den vergangenen Jahren und
vermehrt seit Beginn der Revolte nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa
Amini im letzten September ist in verschiedenen Regionen das Internet
zeitweise eingeschränkt oder abgeschaltet worden. Laut Alp Toker,
[2][Gründer von Netblocks.org], kommt es aktuell wöchentlich zu
Abschaltungen in Zahedan in der ostiranischen Provinz Sistan und
Belutschistan.
## Whitelisting statt Blacklisting
In einer Begründung für die Sanktionen [3][verwies das US-Finanzministerium
am Freitag auf ArvanClouds Rolle bei der Entwicklung des Nationalen
Informationsnetzes]. Zudem unterhalte ArvanCloud enge Beziehungen zu den
iranischen Nachrichtendiensten, leitende Manager von Arvan Cloud seien
entweder aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für
Nachrichtendienste und Sicherheit. Arvan Cloud stelle Abhördienste bereit,
„so dass die iranischen Behörden den ein- und ausgehenden Datenverkehr
kontrollieren und zensieren und die Daten auf den Servern überwachen
können“.
[4][In einem Statement auf Twitter wies ArvanCloud die Anschuldigungen
zurück] und erklärte: „Cloud-Dienste können weder direkt noch indirekt eine
Rolle bei der Filterung, Zensur oder Einschränkung des Internets irgendwo
auf der Welt spielen.“ Das Unternehmen kündigte an, rechtlich gegen die
US-Sanktionen vorzugehen, ebenso wie gegen die Strafmaßnahmen der EU.
[5][Die EU hatte ArvanCloud im November auf die Sanktionsliste genommen].
Zuletzt hatte die EU Ende Mai weitere Maßnahmen gegen den Iran beschlossen.
Laut Deutscher Presse-Agentur umfasst die EU-Sanktionsliste nun 216
iranische Verantwortliche und 37 Organisationen, die für
Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden.
Amin Sabeti, exiliranischer Experte für IT-Sicherheit, sagte der taz: „Die
Sanktionierung von ArvanCloud durch die US-Regierung ist ein guter Schritt,
da sie dem Unternehmen und seinen Mitarbeitende zeigt, dass die Beteiligung
an der Entwicklung des Nationalen Informationsnetzes mit Kosten verbunden
ist.“ Viele Mitarbeiter*innen wollten auch im Westen arbeiten. Die
Sanktionen würden die Botschaft senden, „dass man im Westen nicht
willkommen ist, wenn man eine Rolle bei der Internetzensur in Iran spielt“.
Es sei in Iran nach wie vor üblich, über VPNs (Virtuelle Private Netzwerke)
die Internetzensur des Regimes zu umgehen, erklärte Sabeti. Das Regime gehe
dagegen vor, wo es könne. Laut dem IT-Experten gehe das Regime dabei von
einem „Blacklisting“ zu einem „Whitelisting“ über, was eine Verschärf…
der Einschränkungen bedeute. Anstatt unliebsame Internetseiten zu
blockieren, werde der Zugang zu ausgewählten Internetseiten erlaubt und
alles andere blockiert.
6 Jun 2023
## LINKS
[1] /Iranische-Tarnfirmen-in-Deutschland/!5885984
[2] https://netblocks.org/
[3] https://home.treasury.gov/news/press-releases/jy1518
[4] https://twitter.com/ArvanCloud/status/1664698427513479168
[5] /Strafmassnahmen-gegen-Iran/!5894895
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Proteste in Iran
Schwerpunkt Iran
Internet
Investigativer Journalismus
Internet
Proteste in Iran
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